Der Grasser-Prozess pausiert nun erstmal

Grasser-Prozess – Toifl: Grasser war in meinem Kopf, aber nicht dabei

Donnerstag, 18. Oktober 2018 | 19:45 Uhr

Im Korruptionsprozess gegen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser (FPÖ/ÖVP), Walter Meischberger, Peter Hochegger, Ernst Karl Plech und andere ist heute die Befragung von Meischbergers früherem Steuerberater und Anwalt Gerald Toifl abgeschlossen worden. Am 6. November geht es im Wiener Landesgericht dann mit der Causa Telekom/Valora weiter.

Hochegger und Meischberger sowie ehemalige Telekom Austria-Manager sind auch dort angeklagt. Es geht um angebliche schwarze Kassen bei der teilstaatlichen Telekom Austria, von denen Gelder an Politiker und Parteien geflossen seien. Für Grasser, Toifl und Norbert Wicki bedeutet dies eine Prozesspause. Die anderen Angeklagten wurden bereits ausgeschieden. Anschließend wird wieder zum Schmiergeldverdacht bei der Buwog und beim Linzer Terminal Tower verhandelt, dann müssen wieder alle Beschuldigten kommen.

An insgesamt fünf Verhandlungstagen war Toifl jetzt einvernommen worden. Richterin Marion Hohenecker fragte den ehemaligen Anwalt und Steuerberater von Meischberger zu seiner Rolle in der Causa. Toifl wird von der Anklage unter anderem Beweismittelfälschung vorgeworfen, er weist alle Vorwürfe zurück. Laut Anklage soll er gemeinsam mit Grasser, Meischberger und Plech “Lugurkunden” verfasst haben, um die Beteiligung von Grasser und Plech am Buwog-Provisionsgeschäft zu verschleiern, das aus Sicht der Staatsanwaltschaft Korruption und Amtsmissbrauch war.

Zum Abschluss des heutigen Verhandlungstags wurde Toifl auch vom Vertreter der Privatbeteiligten CA Immo, Johannes Lehner befragt. Dieser konfrontierte Toifl mit einer von ihm geschriebenen Nachricht vom Herbst 2009 – einen Tag, nachdem er mit der Causa erstmals befasst wurde. “Hatte heute wilde Nacht mit Meischberger und Grasser”, schrieb Toifl damals – während er später bei seinen Einvernahmen und auch jetzt in der Hauptverhandlung immer sagte, er habe an diesem ersten Abend nur Meischberger getroffen, später sei Plech dazu gekommen. “Grasser war in meinem Kopf”, sagte Toifl dazu heute. “Und der Tisch”, warf Richterin Hohenecker ein. Denn in der Befragung durch die Richterin hatte Toifl zur Erklärung seiner damaligen Nachrichten gemeint, er sei in Meischbergers Büro gesessen und dieser habe ihm den Tisch von Grasser gezeigt – er habe also den Abend mit Meischberger und Grassers Tisch verbracht.

Grasser sei auch nie sein Mandant gewesen, sagte Toifl. Und er habe nie für Meischberger oder Plech Verträge aufgesetzt. Warum sich auf seinem Computer Verträge fanden, die nur von Meischberger, aber nicht von der Gegenpartei unterschrieben waren, erklärte er so, dass ihm vielleicht Meischberger Vertragsentwürfe gegeben habe, die er eingescannt habe. Plech hatte in einer Aussage vor der Justiz allerdings gesagt, die Immobilieninvestmentvereinbarung zwischen ihm und Meischberger sei nicht 2006, wie sie datiert ist, erstellt worden, sondern erst 2009 in der Kanzlei von Toifl.

Meischberger empörte sich heute, dass er trotz seiner Selbstanzeige bei der Finanz, weil er keine Steuern für die Buwog-Millionenprovision zahlte, letztlich sein Haus verlor. Daran seien die Behörden schuld, weil auf Anweisung von oben der Deal gestoppt worden sei, um auf ihn Druck auszuüben, schimpfte Meischberger. Er hatte nach eigenen Angaben die 7,5 Mio. Euro aus der Buwog-Provision alleine erhalten und hätte dafür Steuern zahlen sollen. Nach der Selbstanzeige zahlte er freiwillig zunächst 700.000 Euro an die Finanz, allerdings nur von einem der drei Liechtensteiner Konten. Laut Meischberger gehörten alle drei Konten ihm – die Anklage sieht Grasser und Plech hinter zwei der Konten.

Bei einer Einvernahme bei der Justiz im Jahr 2012 sagte Toifl: “Ich habe gefragt warum es drei Konten gibt. Er (Meischberger, Anm.) hat mir dieselbe Geschichte erzählt wie allen anderen auch. Entweder haben sich alle Beteiligten so gut abgestimmt oder sie sind so intelligent dass sie das durchhalten, sich nicht zu widersprechen.” Heute mit seiner damaligen Aussage konfrontiert meinte Toifl, er könne sich zwar nicht mehr genau daran erinnern, das gesagt zu haben, aber er sage eben immer direkt heraus was er sich so denke.

Der Prozess wird am 6. November mit der Causa Telekom fortgesetzt.

Von: apa

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