Thema war u.a. der Kontakt Grassers zu Haider

Grasser-Prozess: Zeugen zum ESG-Vorkaufsrecht uneins

Mittwoch, 10. April 2019 | 18:31 Uhr

Ein durchaus differenziertes Bild haben heute die drei Kärntner Zeugen im Korruptionsprozess gegen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser, Walter Meischberger, Peter Hochegger und andere rund um die Bundeswohnungsprivatisierung gezeichnet. Die Frage, wieweit das 2002 vereinbarte Kärntner Vorkaufsrecht für die Villacher ESG-Wohnungsgesellschaft ernst gemeint war, wurde unterschiedlich beantwortet.

Der damalige Kärntner Finanzlandesreferent und stellvertretende Landeshauptmann Karl Pfeifenberger (FPÖ) sah bei seiner Aussage im Zeugenstand das Vorkaufsrecht sehr wohl als mögliche Option an, die das Land Kärnten ziehen hätte können. Allerdings sei der Preis mit 120 Mio. Euro, den die Investmentbank Lehman Brothers schon beim Versuch eines Vorabverkaufs vor dem eigentlichen Bieterverfahren genannt hatte, für Kärnten viel zu hoch gewesen. Nach eigener Kärntner Schätzung sei die ESG höchstens 60 Mio. Euro wert gewesen.

Der damalige Kärntner Landesfinanzdirektor Horst Felsner verwies auf Gespräche mit der Hypo Alpe Adria Bank für eine Vorfinanzierung von 100 Mio. Euro für einen ESG-Kauf. Damit hätte man “im worst case” die ESG kaufen können, meinte er. Immerhin habe es im März 2004 einen Regierungsbeschluss gegeben, wonach die ESG zu kaufen sei – allerdings wusste man damals noch nicht zu welchem Preis. Im Juni 2004 hat dann die Kärntner Landesregierung allerdings den angebotenen Erwerb ausgeschlagen und auf weitere Verhandlungen gesetzt, um vom siegreichen Bieter – dem Österreich-Konsortium bzw. der RLB OÖ – die Kärntner Wohnungen in der ESG herauszukaufen. Daraus wurde aber auch nichts.

Der frühere Pressesprecher von Haider, Karl-Heinz Petritz, hingegen meinte, dass der Kauf der ESG für Kärnten viel zu teuer gewesen wäre. Kärnten sei hoch verschuldet gewesen, und Haider habe ehrgeizige Pläne im Sozialbereich verfolgt. Haider habe daher auch gar nicht gewollt, dass die ESG ein Thema im Kärntner Landtagswahlkampf 2004 geworden wäre. Haider habe die “Villacher Wohnungen” gar nicht kaufen wollen, meinte er.

Bei der Aussage Pfeifenbergers taten sich Widersprüche zu anderen Aussagen auf. Nach der zweiten Bieterrunde um die Bundeswohnungen hatte Grasser mit Haider Kontakt aufgenommen, um die weitere Vorgangsweises zu besprechen. Am Sonntag, 13. Juni 2004, fand die Sitzung der Vergabekommission statt, bei der Grasser mit Haider telefonierte. Schon am darauffolgenden Dienstag früh wurde bei einer Sitzung der Kärntner Landesregierung in Klagenfurt der Beschluss gefasst, das Kärntner Vorkaufsrecht nicht auszuüben.

Als Gründe wurden die Höhe des Preises und eine Verwendungszusage des Bestbieters genannt, dass die Kärntner Anteile der ESG gesondert erworben werden könnten, genannt. Direkt daran anschließend fand in Wien der Ministerrat statt, wo der Verkauf an das Österreich-Konsortium mit Immofinanz und RLB OÖ beschlossen wurde. Hätte Kärnten das Vorkaufsrecht für die ESG ausgeübt, wäre es zu einem Bietersturz gekommen und die CA Immo wäre für den verbliebenen Teil der Bundeswohnungen Bestbieter gewesen.

Pfeifenberger sagte aus, er sei beauftragt worden, sich in Folge mit RLB OÖ-Chef Ludwig Scharinger zu treffen, was er auch ca. eine Woche nach der Kärntner Regierungssitzung getan habe. Dabei sei über einen möglichen Kauf der Kärntner Wohnungen gesprochen worden. Scharinger habe ihm versichert, dass er sich darum bemühen werde, das aber nicht alleine entscheiden könne. Scharinger, der heuer zu Jahresanfang verstorben ist, hatte in den Ermittlungen aber ausgesagt, er sei mit Pfeifenberger bereits vor der Kärntner Regierungssitzung, nämlich am 14. Juni 2004, zusammengetroffen. Pfeifenberger konnte zwar “nach 15 Jahren” keinen Kalendereintrag zu dem Treffen mit Scharinger vorlegen, blieb aber dabei: Er habe erst in der Regierungssitzung den Auftrag von Haider bekommen, zu Scharinger zu fahren, und sei sicher erst nach der Sitzung zum RLB-OÖ-Chef gefahren.

Auch der Aussage des Angeklagten Meischberger widersprach Pfeifenberger: Meischberger hatte ausgesagt, dass Haider Pfeifenberger zu Scharinger geschickt habe, und das Problem mit Kärnten damit erledigt gewesen wäre. “Das ist eine glatte Unwahrheit, was Meischberger da behauptet”, empörte sich Pfeifenberger. Er sei offiziell mit einem Regierungsbeschluss beauftragt worden und erst danach zu Scharinger gefahren, betonte er.

Meischberger gibt im Prozess an, er habe die entscheidenden Zahlen aus dem Bieterverfahren nach der ersten Runde von Haider erfahren und dann über den nun mitangeklagten Peter Hochegger an die Immofinanz weitergeleitet, damit diese dann “über 960 Mio. Euro” bieten solle. Zu Kontakten Haiders mit Meischberger oder dass Haider im damaligen Zeitpunkt überhaupt derartige Informationen gehabt hätte, wisse er nichts, sagte Pfeifenberger. Er persönlich habe nie mit Meischberger gesprochen.

Der Prozess wird am Donnerstag fortgesetzt. Dann können die Angeklagten zu den bisherigen Zeugenaussagen Stellung nehmen.

Von: apa