Angeklagter Grasser mit Anwalt Ainedter

Grasser-Prozess: Zwei Zeugen im Fragemarathon

Dienstag, 26. März 2019 | 19:00 Uhr

Im Grasser-Prozess wurden am Dienstag zwei frühere Spitzenbeamte, die sich im Finanzministerium unter Karl-Heinz Grasser intensiv um die Bundeswohnungsprivatisierung kümmerten, als Zeugen befragt. Ex-Kabinettschef Heinrich Traumüller wurde nun bereits zum dritten Mal einvernommen, und er muss im Mai wieder kommen. Der frühere Abteilungsleiter Josef Mantler war zum zweiten Mal Zeuge.

Dabei ging Richterin Marion Hohenecker genau die Vorgänge im Juni 2004, der entscheidenden Phase im Vergabeverfahren für die Bundeswohnungen, mit den Zeugen durch. Das Problem: Für die Sitzung vom 7. Juni 2004, in der eine zweite Bieterrunde von Grasser beschlossen wurde, gibt es kein Sitzungsprotokoll, sondern nur handschriftliche Notizen von Traumüller. Am 7. Juni fand keine Kommissionssitzung statt, sondern eine “Informationssitzung”, wie Mantler sagte, teilweise mit Kommissionsmitgliedern und teilweise mit anderen Teilnehmern.

Laut Mantler wurde von den Beratern der begleitenden Investmentbank Lehman Brothers damals eine zweite Runde empfohlen, weil in der ersten Runde ein Zinsänderungsabschlag von 60 Mio. Euro bei der CA Immo erwähnt worden war. Außerdem habe das Österreich-Konsortium (Immofinanz, RLB OÖ u.a.) ein Zusatzangebot im Anbot gehabt, das nicht genau betragsmäßig zu beziffern war. Warum wurde das Konsortium nicht gleich ausgeschieden, wenn es sich nicht an die Ausschreibungsbedingungen hielt, sondern man habe ihm sogar noch eine zweite Chance gegeben, wollte der Privatbeteiligtenvertreter der CA Immo wissen. Das hätte man vielleicht machen können, aber man habe eben gehofft in einer zweiten Runde insgesamt noch mehr für den Bund herauszuholen, meinte Mantler.

Traumüller war damals Leiter des Privatisierungsverfahrens im Ministerium, wie er selber sagte. Trotzdem hatte er auf viele Fragen der Richterin heute keine Antwort. Wie es dazu kam, dass am 7. Juni eine offenbar informelle Sitzung über eine zweite Runde entschied, und am 8. Juni die Kommissionssitzung, die sich eigentlich mit den Angeboten befassen sollte, kurzerhand abgesagt wurde, wollte die Richterin wissen. Er könne es auch nicht sagen, wer zur Sitzung am 7. Juni eingeladen habe, vielleicht sei er es gewesen, vielleicht auch jemand anders.

Jedenfalls ging es damals sehr schnell: Am 7. Juni um 8.30 Uhr fand das Treffen im Gelben Salon des Finanzministeriums statt, wo Grasser entschied eine zweite Runde durchzuführen. Das erste Fax von der RLB OÖ an die Immofinanz mit konkreten Berechnungen für einen höheren Anbotspreis in einer zweiten Runde ist bereits am 7. Juni um 12.45 Uhr laut Zeitstempel geschickt worden. Dazwischen hatte der Kommissionsvorsitzende Rainer Wieltsch die eigentliche Kommissionssitzung vom 8. Juni per Email abgesagt.

Traumüller muss noch einmal in den Zeugenstand treten, vermutlich im Mai. Auf sein Interview mit dem “profil” ging Richterin Hohenecker heute mit keinem Wort ein. In dem Gespräch entlastete Traumüller den Erstangeklagten Grasser und brachte den verstorbenen Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider als Zünglein an der Waage ins Spiel.

Von: apa

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