Greenpeace fordert Nachverhandlungen

Greenpeace kritisiert geplante Zusatzerklärung zu CETA

Montag, 19. September 2016 | 10:55 Uhr

Anstatt das EU-Kanada Handelsabkommen CETA mit Hilfe einer Zusatzerklärung retten zu wollen, sollte nachverhandelt werden, fordert Greenpeace am Montag in einer Aussendung. Die Nicht-Regierungsorganisation (NGO) fordert zudem Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) auf, morgen bei seinem Treffen mit dem kanadischen Premier Justin Trudeau “deutlich gegen diese Vertragskosmetik” aufzutreten.

Im Zusammenhang mit dem fertig ausverhandelten Handelsabkommen arbeiten die kanadische Handelsministerin Chrystia Freeland und die EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström an einer “gemeinsamen, rechtsverbindlichen Erklärung, in der bestimmte Klarstellungen vorgenommen werden sollen”, hieß es. Die Erklärung soll Präzisierungen in den Bereichen öffentliche Dienstleistungen, Investitionsschutz, Arbeitsstandards und öffentliche Beschaffung beinhalten.

Sollte Kanada sich gegen substanzielle Nachverhandlungen aussprechen, müsse Österreich durch Verweigerung der Unterzeichnung ein Veto gegen CETA in der vorliegenden Form einlegen. “Eine Zusatzerklärung ohne Änderungen am vorliegenden CETA-Text ist reine Kosmetik und nichts weiter als eine Beruhigungspille, mit der die kritische Öffentlichkeit eingelullt werden soll”, so Greenpeace-Geschäftsführer Alexander Egit.

Von: apa

Kommentare

Hinterlasse einen Kommentar

Hinterlasse den ersten Kommentar!


wpDiscuz