Meinl-Reisinger sieht Abschottung Österreichs

Grenzkontrollen-“Dringliche” der NEOS im Nationalrat

Freitag, 19. Oktober 2018 | 15:06 Uhr

Zu einer Debatte, wer nun mit seiner Politik die EU zerstöre, hat sich die Sondersitzung des Nationalrats zur Verlängerung der Grenzkontrollen entwickelt. Während die NEOS die Koalition ins Visier nahmen, sahen ÖVP und Freiheitliche die Pinken auf der falschen Fährte. Den Ton gab NEOS-Klubobfrau Beate Meinl-Reisinger an: “Wer die Grundfreiheiten in Frage stellt, stellt Europa im Ganzen in Frage.”

Mit Europa spiele man aber nicht, meinte Meinl-Reisinger: “Wehret den Anfängen.” Die Regierung nehme den Menschen und der Wirtschaft Freiheit. ÖVP und FPÖ stellten sich mit ihrer Politik gegen das vereinte Europa und das nur, weil es zum Geschäftsmodell der Regierung gehöre, Bedrohungsszenarien und Ängste zu schüren, kritisierte sie.

Kanzleramtsminister Gernot Blümel (ÖVP), der Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) vertrat, wies die Angriffe der NEOS-Obfrau zurück und nannte es “zutiefst anti-europäisch”, wenn man gegen Grenzkontrollen anrede. Als vor drei Jahren die Menschen unkontrolliert ins Land geströmt seien, sei das eine “Selbstaufgabe des liberalen Rechtsstaates” gewesen.

Kontrollen seien eben nötig, bis es einen effektiven Außengrenzenschutz gebe – und Österreich sei nicht alleine, auch Deutschland, Schweden, Dänemark, Frankreich und Norwegen würden weiter Grenzkontrollen anstreben, informierte Blümel. Assistiert wurde er von Parteifreund Reinhold Lopatka: Nichts sei wichtiger als das Vertrauen der Menschen in das europäische Projekt. Eine Politik wie jene der NEOS richte furchtbaren Schaden für die EU an. Ganz anders NEOS-Vizechef Nikolaus Scherak: er sieht die Koalition am Weg, “unser gemeinsames Europa abzubauen und zu zerstören”.

Als Inländerpartei positionierte sich wieder einmal die FPÖ. Deren Abgeordneter Roman Haider mahnte: “Mit der Sicherheit der Österreicher spielt man nicht.” Um die “unerträgliche Auswirkung” der Politik offener Grenzen zu dokumentieren, las er minutenlang Berichte über ausländische Tatverdächtige in Österreich vor.

Der Konter kam prompt: Peter Pilz von der Liste Pilz setzte die Aufzählung fort, allerdings mit Taten von verurteilten freiheitlichen Straftätern: “Da hilft kein Grenzschutz, da hilft nur ein funktionierender Rechtsstaat”, ätzte Pilz. In der Sache beurteilte er die Grenzkontrollen als sinnlos. Im Burgenland kämen heuer sieben Soldaten auf einen Aufgegriffenen, in der Steiermark sogar fast 16. Nötig wäre, dass Österreich endlich vor Ort helfe.

Für eine Art EU-Wahlkampf-Auftakt nützte SPÖ-Vizeklubchef Andreas Schieder seinen Auftritt. Nur kurz riss er das eigentliche Thema an, wobei er meinte, dass Grenzkontrollen alleine nicht helfen würden, Migrationsprobleme in Griff zu bekommen. Viel ausführlicher widmete er sich grundsätzlicher Koalitonsschelte in europäischen Angelegenheiten. Angeprangert wurde alles mögliche von Sozialabbau über Einschränkung der Pressefreiheit bis hin zur Absage des europäischen Sozialministerrats: “Sie wollen auch in Europa den Sozialstaat zerstören.”

Einen Ordnungsruf gab es schon vor Beginn der Debatte und zwar von Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) nach Ansicht des Protokolls der gestrigen Sondersitzung für FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker. Dieser hatte bei der Angelobung von Meinl-Reisinger als Abgeordnete “Die Kollegin war schon einmal da! Die ist keine Jungfrau!” zwischengerufen. Die NEOS zeigten sich über das Niveau des Freiheitlichen in der Folge erschüttert.

Die Sondersitzung wurde am Nachmittag mit der Ablehnung diverser Oppositionsanträge, etwa jenes der NEOS bezüglich einer Rücknahme der Grenzkontrollen, beendet. Die Positionen blieben während der gesamten Debatte die selben. Die ÖVP hielt die Grenzkontrollen für unvermeidlich, um auch wieder Vertrauen der Bevölkerung in die EU herzustellen, für die Freiheitlichen sind sie so und so nötig, um den Import von Kriminalität zu verhindern. NEOS und Liste Pilz sehen die Kontrollen hingegen als uneuropäisch bzw. sinnlos. Die SPÖ forderte die Regierung auf, endlich für die viel beschworene Außengrenzensicherung in der Union zu sorgen.

Von: apa

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