Keine nationalen und regionalen Unterschiede

Europaexperte: “Sonst ist das eine Diskriminierung”

Montag, 08. Juni 2020 | 15:15 Uhr

Der Europaexperte Andreas Maurer hält sowohl nationale als auch regionale Unterschiede bei der Grenzöffnung in Europa nach Corona für unzulässig. “Entweder ich öffne die Grenze für alle (Schengen-Bürger), oder ich schließe die Grenze begründet. Sonst ist das eine Diskriminierung und Einmischung in die inneren Angelegenheiten eines anderen Staates”, sagte Maurer am Montag im Gespräch mit der APA.

Zu Überlegungen, wonach Österreich seine Grenze für Südtirol öffnen könnte, aber für die Lombardei nicht, sagte der Politologe, der einen Jean-Monnet-Lehrstuhl an der Universität Innsbruck innehat: “Das geht nicht. Es gibt ja auch keine regionalen Pässe.” Maurer gibt zu bedenken: “Man stelle sich vor, Italien würde die Grenze für Vorarlberger und Tiroler schließen. Der Aufschrei (in Österreich) wäre groß.”

Außerdem wäre unklar, wie Grenzregime nach Regionen administrativ funktionieren sollten. “Wie wollen Sie am Brenner herausfinden, ob jemand aus der Lombardei kommt?” Für Maurer hat das “etwas fast tribalistisches. Ich lasse den einen Volksstamm rein, den anderen nicht.” Österreich sei wirtschaftlich massiv von Italien und Deutschland abhängig, “das ist nicht nur eine Frage von nationaler Freundlichkeit”, gab der Europaexperte zu bedenken.

Maurer hält die Situation durch die geplanten Grenzöffnungen in der EU am 15. Juni noch nicht für überwunden: “Nichts ist gelöst. Wir sind mitten im Stück”, sagte er. “Es wird jetzt wieder so dargestellt, als würden sich die Mitgliedstaaten an den Empfehlungen der Kommission orientieren. Die Kommission hat aber nur eine Mitteilung herausgegeben, das ist das allerunterste Regal der europäischen Normenhierarchie, ohne Rechtsqualität.” In der Mitteilung betont die EU-Kommission das Diskriminierungsverbot. Wenn man nach nationaler oder regionaler Staatsangehörigkeit unterscheidet, sei dies aber eine Diskriminierung. “Der Vertrag und der Schengener Grenzkodex geben das nicht her”, dass man Grenzen aufgrund regionaler oder nationaler Unterschiede öffne, betonte er.

In Tschechien etwa gebe es ein “klar europafeindliches” Vorgehen, indem dort aufgrund der Nationalität die Grenze geöffnet werde, und es für Bürger aus Belgien und Frankreich keine Einreise gebe. Deutschland, Frankreich, Belgien würden nicht nach Nationalität differenzieren. EU-Bürger dürften sich frei bewegen, Ausnahme sind Bulgarien und Rumänien, die noch nicht zum Schengenraum gehören.

Maurer sieht weiter die EU-Staaten in der entscheidenden Rolle. “Das einzige, was bisher koordiniert wurde, ist offenbar das Zieldatum 15. Juni.” Aber der EU-Innenministerrat und die EU-Kommission hätten sich damit “nicht inhaltlich auseinandergesetzt”. Dies würden beide Institutionen den Mitgliedstaaten überlassen.

Maurer findet auch grundsätzlich bilaterale Regelungen zwischen den EU-Staaten problematisch, “das sind am Ende wahrscheinlich nur Telefongespräche. Es müsste aber ein Verwaltungsakt sein, dann wäre es auch Gegenstand von parlamentarischer Aufarbeitung und Kontrolle.” Das würden die Mitgliedstaaten aber aus Rechtsunsicherheit nicht machen.

“Im Hinblick auf die EU-Kommission ist problematisch, dass sie die Einseitigkeit der Grenzschließungen nachträglich legitimiert. Entsprechend ihrer Rolle als Hüterin der EU-Verträge hätte die Kommission die Mitgliedstaaten anweisen müssen, bis zum so und so vielten (Datum) die Grenzen zu öffnen, den Normalzustand des freien Personenverkehrs wiederherzustellen oder weitere Grenzschließungen zu begründen.”

“Führung sieht aus meiner Sicht anders aus”, kritisierte Maurer erneut die EU-Kommission. Auf die Frage, ob die Brüsseler Behörde in der Coronakrise nicht neue, präzisere rechtliche Bestimmungen vorschlagen hätte können, verwies der Politologe auf den EU-Anwendungsvertrag (Art. 169), wo das Ziel eines hohen Gesundheitsschutzniveaus stehe. “Diese Ziele hätten ausgefüllt werden können und müssen. Zum Beispiel zur Festlegung einheitlicher Standards zur Erhebung der Infektionszahlen. Der Kommission fehlt jedoch der Mut oder der politische Wille, dies zu machen.”

“Wenn das Problem regionale Brandherde wie die Lombardei, Ischgl oder Gangelt sind, hätte man im Rahmen der EU auch gemeinsam Hotspots eingrenzen können, statt Grenzschließungen, unter denen ganze Staaten und alle BürgerInnen leiden”, sagte Maurer.

Eine Möglichkeit von Klagen vor dem EuGH sieht der Experte aber nur sehr eingeschränkt. “Gegen Mitteilungen können Sie europarechtlich nicht vorgehen. Man könnte die EU-Kommission allerdings auf Untätigkeit verklagen. Für Einzelpersonen ist das zwar schwierig. Das Europaparlament könnte aber z.B. nach einem Untersuchungsausschuss eine solche Untätigkeitsklage gegen die EU-Kommission vorbringen.”

Von: apa

Bezirk: Bozen