Außenministerium: Derzeit keine Perspektive für Italien

Grenzöffnung – Keine Öffnung für Südtirol in Sicht

Freitag, 15. Mai 2020 | 14:25 Uhr

Angesichts gesunkener Infektionszahlen mehren sich in Südtirol die Rufe nach eine Öffnung der Grenze zu Österreich. Die Regierung in Wien sieht jedoch derzeit keine Perspektive für eine Grenzöffnung am Brenner. Eine Sonderregelung für Südtirol wäre laut dem Europarechtsexperten Walter Obwexer zwar rechtlich möglich, praktisch aber kaum durchführbar.

“Es gibt keine Basis für eine Grenzöffnung zu Italien, weil die Zahlen noch nicht passen”, hieß es am Freitag aus dem Außenministerium. Der Südtiroler Landeshauptmann Arno Kompatscher hatte sich zuvor in einem Interview mit der “Kleinen Zeitung” (Freitagsausgabe) zuversichtlich gezeigt, dass es zu einer ähnlichen Lösung für die Brennergrenze wie für die Grenze zwischen Österreich und Deutschland sowie der Schweiz kommen werde und auf laufende Gespräche zwischen dem österreichischen und italienischen Außenministerium verwiesen.

Natürlich gebe es Gespräche von Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) mit allen Amtskollegen in Bezug auf mögliche Grenzöffnungen, hieß es aus dem Außenministerium dazu auf APA-Anfrage. Es gebe aber derzeit “keine Perspektive” auf eine baldige Öffnung” zu Italien, verwies man auf Aussagen von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP).

Eine Sonderregelung für Südtirol ist offenbar kein Thema. Der Europarechtsexperte Walter Obwexer hält eine derartige Vereinbarung rechtlich durchaus für möglich, sieht aber massive grenztechnische und administrative Hürden. “Aufgrund der Schutzfunktion und der ganz besonderen Beziehung zwischen Österreich und Südtirol ließe sich eine raschere Öffnung zu Südtirol als zum Rest Italien rechtlich rechtfertigen”, so Obwexer gegenüber der APA. Das könnte wegen der besonderen Beziehung sogar rascher passieren als gegenüber anderen Regionen in Europa mit vergleichbaren Infektionszahlen.

In der Praxis würde das aber wohl für Schwierigkeiten bei den Grenzkontrollen sorgen, meint der Europarechtler. “Man müsste bei allen, die Richtung Süden fahren, kontrollieren, wo sie genau hinfahren, und bei der Rückkehr genau kontrollieren, wo sie genau waren, ob in Südtirol oder in anderen Regionen Italiens, wo die Infektionszahlen höher sind.” Eine völlige Grenzöffnung sei daher schwer durchführbar, bevor nicht die Grenze zu ganz Italien geöffnet werde.

Vor allem in der für die Provinz wichtigen Tourismusbranche macht sich in Südtirol zunehmend Unmut breit. Denn diese ist – ähnlich wie jene in Österreich – von den deutschen Urlaubsgästen abhängig. Deutsche Urlaubsgäste machten im Sommer 2019 53 Prozent der Übernachtungen in Südtirol aus, die italienischen Gäste folgen weit dahinter mit 29,4 Prozent. Prominenteste regelmäßige Urlaubsgäste sind die deutsche Kanzlerin Angela Merkel und der deutsche Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier.

Ab 25. Mai können zwar die Hotels und Seilbahnen in Südtirol wieder öffnen, ausländische Urlaubsgäste werden aber keine kommen. Bis Anfang Juni gelten noch innerhalb Italiens Reisebeschränkungen, die Staatsgrenzen dürften noch länger geschlossen bleiben. Die Ankündigung Österreichs und Deutschlands ihre gegenseitigen Grenzen ab 15. Juni zu öffnen, sorgte daher für Kritik südlich des Brenners. Der Hotelier- und Gastwirtverband (HGV) zeigte sich enttäuscht und bezeichnete das Schließen von bilateralen Abkommen innerhalb des Schengenraums als “bedenklich”. Südtirol verweist darauf, dass die Infektionszahlen in der Provinz ähnlich niedrig sind wie in Österreich.

Von: apa

Bezirk: Bozen