Von der Leyen besuchte die Grenze

Grenzsicherung: Von der Leyen stärkt Griechenland den Rücken

Dienstag, 03. März 2020 | 22:01 Uhr

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat Griechenland bei der Sicherung der Grenze gegen den Ansturm von Migranten demonstrativ den Rücken gestärkt. “Diejenigen, die die Einigkeit Europas auf die Probe stellen wollen, werden enttäuscht sein”, sagte sie am Dienstag mit Blick auf den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan.

“Wir werden die Stellung halten und einig bleiben”, sagte die Kommissionspräsidentin beim gemeinsamen Grenz-Besuch mit dem griechischen Ministerpräsidenten Kyriakos Mitsotakis. Die griechische Armee und die Bereitschaftspolizei an der Grenze zur Türkei blieben in hoher Alarmbereitschaft. Der Andrang von Migranten sei gegenüber den Vortagen sowohl an Land als auch über See zurückgegangen.

Von der Leyen sagte Griechenland die Solidarität der EU-Mitglieder zu. “Unsere allererste Priorität besteht darin, die Außengrenzen zu schützen.” Die EU-Grenzschutzbehörde Frontex sei einsatzbereit und werde mehrere Küstenschutzboote, ein Flugzeug und Hunderte Grenzschützer an die griechische Grenze schicken. Zudem werde die EU 700 Millionen Euro Finanzhilfe beisteuern. Zugleich sagte von der Leyen, sie habe Mitleid mit den Migranten, die mit falschen Versprechungen in eine verzweifelte Lage gelockt worden seien. Der türkische Präsident hatte die Öffnung der Grenze zur EU angekündigt, woraufhin Tausende Flüchtlinge annahmen, der Weg nach Europa sei frei.

EU-Ratspräsident Charles Michel mahnte die Türkei, das Flüchtlingsabkommen mit der EU einzuhalten. Er trifft am Mittwoch den türkischen Präsidenten in Ankara, wie der Europäische Rat am Dienstagabend auf seiner Internetseite ankündigte.

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) forderte eine härtere Gangart. “Wenn wir jetzt dem türkischen Druck nachgeben, wenn jetzt Präsident Erdogan der Sieger ist, der darüber entscheidet, ob Zehntausende Menschen die Europäische Union stürmen oder nicht, dann werden Hunderttausende nachkommen und das Europa ohne Grenzen nach innen wird Geschichte sein”, sagte Kurz in Wien. Eine Situation wie in der Flüchtlingskrise 2015 dürfe sich keinesfalls wiederholen.

Nach Gesprächen mit griechischen Politikern in Athen sprach Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) von einer “Krise”. Ankara übe bewusst Druck aus, und “wenn der eine Druck macht, muss man mit Gegendruck reagieren, dann ist die Situation stabil”, sagte Schallenberg. Weder Schallenberg noch sein griechischer Amtskollege Nikos Dendias sehen die Notwendigkeit für zusätzliche finanzielle Unterstützung oder ein neues Flüchtlingsabkommen mit der Türkei. Der Pakt von 2016 sei aufrecht und die EU habe alles getan, um sich daran zu halten, so der Tenor.

UNO-Flüchtlingskommissar Filippo Grandi forderte die europäischen Staaten auf, Griechenland stärker zu unterstützen. “Griechenland ist ein EU-Mitgliedsstaat, die erste Quelle für Hilfen ist daher die EU”, sagte er in Genf. Die europäischen Staats- und Regierungschefs bemühen sich derzeit, eine Flüchtlingskrise wie in den Jahren 2015 und 2016 zu verhindern. Damals strömten mehr als eine Million Migranten über die Türkei, Griechenland und den Balkan in die EU, was die Gemeinschaft bis heute spaltet.

EU-Parlamentspräsident David Sassoli forderte die EU-Staaten hingegen auf, zumindest für unbegleitete Minderjährige eine Lösung zu finden. “Die europäischen Regierungen müssen viel mehr Großzügigkeit und Solidarität mit Kindern zeigen, die dringend Hilfe benötigen.” Es brauche dringend ein gemeinsames europäisches Asylsystem. Die Reform scheitert jedoch seit Jahren. Mitsotakis sagte, die Zeit seit der vergangenen Flüchtlingskrise sei nicht sehr weise genutzt worden.

An der Grenze war die Lage ruhiger als an den Vortagen. “Heute gab es nur ein paar Versuche (von Migranten, die Grenze zu überqueren). Hoffentlich kapieren sie die Botschaft”, sagte ein Soldat nahe dem Übergang Kastanies. Mit Geländewagen fuhr die Armee Patrouillen. Die Straßen zum Grenzfluss Evros waren weiter gesperrt. Auch über die Ägäis kamen nach Polizeiangaben weniger Migranten an, weil die See rauer war. Am Montag waren fast 300 Menschen von der nahegelegenen türkischen Küste zu den griechischen Inseln übergesetzt. An Land versuchen rund 10.000 Migranten, die Grenze zu überqueren, seit die Türkei am Donnerstag erklärte, sie werde das Flüchtlingsabkommen mit der EU aus dem Jahr 2016 nicht länger einhalten.

Die Türkei hat rund 3,7 Millionen syrische Flüchtlinge aufgenommen und erklärt, sie könne nicht noch mehr Menschen Zuflucht bieten. Wegen heftiger Kämpfe sind in der syrischen Provinz Idlib direkt an der türkischen Grenze sind etwa eine Million weiterer Menschen auf der Flucht.

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell wurde am Dienstag zu Gesprächen in der Türkei erwartet. Begleitet wird Borrell vom EU-Kommissar für Krisenmanagement, Janez Lenarcic. Erdogan war wegen seiner Syrien-Politik deutlich unter Druck geraten. Heftig umkämpft ist die letzte große syrische Rebellenhochburg Idlib. Dort sind syrische Truppen mit russischer Unterstützung auf dem Vormarsch. Ihnen gegenüber stehen türkische Truppen, die dort die Rebellen unterstützen.

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel und Russlands Präsident Wladimir Putin sprachen über die Lage in dem umkämpften Gebiet. Nach Angaben der russischen Agentur RIA ging es um die Lage in Syrien. Beide hätten die Hoffnung geäußert, dass ein Treffen Putins mit Erdogan am Donnerstag eine Lösung bringen könne. In Idlib stehen sich türkische Truppen und die von Russland unterstützte syrische Armee gegenüber. Der russische Außenminister Sergej Lawrow sagte, sein Land werde den Kampf gegen “Terroristen” in Idlib nicht stoppen, nur um Europas Flüchtlingsprobleme zu lösen.

Die USA erklärten, sie prüften eine Anfrage der Türkei für die Stationierung amerikanischer Flugabwehrbatterien. Die Türkei hatte die NATO-Partner zuletzt verärgert, indem sie russische S400-Flugabwehrsysteme beschafft hatte.

Von: APA/dpa/ag.