Mitsotakis betont Rechtsstaatlichkeit Griechenlands

Griechenland bestreitet Vorwurf der Abweisung von Migranten

Donnerstag, 20. August 2020 | 13:09 Uhr

Griechenland bestreitet Medienberichte, wonach die griechische Küstenwache Flüchtlinge im Mittelmeer abweisen und dort ihrem Schicksal überlassen soll. Sein Land sei ein Rechtsstaat, sagte der griechische Regierungschef Kyriakos Mitsotakis dem US-Nachrichtensender CNN. Er wies damit einen entsprechenden Bericht der “New York Times” von vergangener Woche zurück.

“Falls es einen Vorfall gibt, der untersucht werden muss, wenn es zu irgendeinem Zeitpunkt eine Übertreibung gibt, werde ich der Erste sein, der sich damit befasst”, sagte Mitsotakis. Die “New York Times” hatte vergangene Woche berichtet, die griechische Küstenwache habe seit März rund tausend Flüchtlinge auf Booten im Mittelmeer abgewehrt und diese der Rettung durch die türkische Küstenwache überlassen. In ihrem Bericht berief sich die US-Zeitung auf Interviews mit Betroffenen von fünf solcher Vorfälle sowie auf Hinweise von unabhängigen Beobachtern, Forschern und der türkischen Küstenwache.

Das Zurückdrängen von Flüchtlingsbooten ist laut Menschenrechtsorganisationen ein Verstoß gegen die Europäische Menschenrechtskonvention. Die UN-Flüchtlingsorganisation UNHCR rief die griechischen Behörden zur Untersuchung der Vorfälle auf.

Mitsotakis zufolge ist die “Times” türkischer Propaganda auf den Leim gegangen. “Diese Art von Berichten ist auch eine Beleidigung für unsere Küstenwache”, sagte der Regierungchef. Diese habe “buchstäblich zehntausende von Flüchtlingen und Migranten auf See gerettet”. Die wegen überfüllter Flüchtlingslager in die Kritik geratenen griechischen Inseln hätten “immer Schutz für Bedürftige geboten”, sagte Mitsotakis.

Die vergangenes Jahr ins Amt gekommene konservative Regierung in Athen ist wegen ihrer laut Mitsotakis “strengen aber fairen” Flüchtlingspolitik bereits öfter in die Kritik geraten. Die Vorfälle fallen in eine Zeit wachsender Spannungen zum Nachbarland Türkei, das Millionen Flüchtlinge aus dem Bürgerkriegsland Syrien aufgenommen hat.

Nachdem der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan im März angekündigt hatte, Flüchtlinge nicht mehr an der Einreise in die EU hindern zu wollen, kam es an der Landgrenze zu schweren Zusammenstößen zwischen griechischen Polizisten und Flüchtlingen. Griechenland beschuldigte die Türkei, Migranten beim Grenzübertritt zu helfen – die Türkei bezichtige griechische Polizisten, mit scharfer Munition auf Flüchtlinge zu schießen. Einige Flüchtlinge seien an ihren Schusswunden gestorben.

Von: APA/ag.

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