151 Abgeordnete unterstützten Tsipras

Griechischer Regierungschef Tsipras gewann Vertrauensvotum

Donnerstag, 17. Januar 2019 | 12:16 Uhr

Griechenlands Ministerpräsident Alexis Tsipras hat eine Vertrauensabstimmung im Parlament überstanden. 151 Abgeordnete sicherten dem Regierungschef am Mittwochabend laut offiziellem Abstimmungsergebnis ihre Unterstützung zu, unter ihnen auch mehrere unabhängige Abgeordnete. Tsipras kann vorerst weiterregieren und das umstrittene Abkommen über die Umbenennung Mazedoniens zur Abstimmung bringen.

Das Parlament habe für “Stabilität” gestimmt und dafür, die “internationale Glaubwürdigkeit des Landes wiederherzustellen”, sagte Tsipras nach dem Votum. In der vorangegangenen Debatte hatte er betont, seine Regierung habe in den kommenden neun Monaten noch “sehr wichtige Aufgaben” vor sich. Tsipras’ Mandat endet im September.

Die mit 78 Abgeordneten größte Oppositionspartei, die konservative Nea Dimokratia (ND), stimmte gegen Tsipras. “Das Land braucht eine neue Regierung, wir haben schon zu viel Zeit verloren”, sagte Parteichef Kyriakos Mitsotakis.

Die Mazedonien-Frage hatte zum Bruch der Koalition in Athen geführt. Verteidigungsminister Panos Kammenos von der kleinen rechtspopulistischen Partei Unabhängige Griechen (Anel) reichte am Sonntag im Streit um die Namensänderung des Nachbarlandes seien Rücktritt ein, Tsipras stellte daraufhin die Vertrauensfrage im Parlament.

Nach dem erfolgreichen Vertrauensvotum will Tsipras nun in Kürze die Vereinbarung über die Umbenennung des Nachbarlandes in “Republik Nordmazedonien” im Parlament zur Abstimmung stellen. Das Parlament in Skopje hatte der Namensänderung am Freitag mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit zugestimmt. Anel-Chef Kammenos forderte am Mittwoch, über das Mazedonien-Abkommen in einem Referendum abstimmen zu lassen.

Mazedonien hat Griechenland unterdessen in einer verbalen Note über die Erfüllung aller seiner Verpflichtungen und die Umsetzung aller Formalitäten aus dem am 17. Juni 2018 unterzeichneten Abkommen von Prespa über die Lösung des langjährigen Namensstreites informiert. Der griechische Premier Alexis Tsipras habe das Parlament in Athen am Mittwochabend darüber informiert, so die Presseagentur MIA am Donnerstag. Dabei sei unter anderem erklärt worden, dass mit “Nationalität” die Staatsbürgerschaft gemeint sei und der Begriff nicht die Ethnie der Bürger des Landes definiere, stellte Tsipras klar.

Viele Griechen befürchten, dass der Nachbar im Norden ihnen ihre nördliche Provinz Mazedonien streitig machen könnte. “Mit diesem Abkommen werden eine mazedonische Nation und eine mazedonische Sprache anerkannt”, kritisierte etwa der konservative Oppositionsführer Kyriakos Mitsotakis.

Ob Tsipras auch bei der Mazedonien-Abstimmung eine Mehrheit im Parlament findet, hängt unter anderem von der liberalen Potami-Partei ab. Deren Sprecher Panos Amyras warnte, Tsipras werde bei der bevorstehenden Abstimmung anders als am Mittwoch keine 151 Parlamentarier hinter sich versammeln können.

Hinter dem 27-jährigen Namensstreit stand die Furcht Athens, der Nachbarstaat könnte mit der Landesbezeichnung Mazedonien Ansprüche auf die nordgriechische Provinz Makedonien erheben. Bei der UNO firmierte der Staat deshalb bisher unter dem Namen Frühere jugoslawische Republik Mazedonien, englisch abgekürzt FYROM. Wegen des Konflikts blockierte Griechenland bis zuletzt eine Aufnahme des Landes in die EU und die NATO-Militärallianz.

Von: APA/ag.