Premierministerin May hat alle Hände voll mit Brexit zu tun

Großbritannien verzichtet auf EU-Ratspräsidentschaft

Mittwoch, 20. Juli 2016 | 19:11 Uhr

Großbritannien verzichtet wegen des Votums für einen EU-Austritt auf die EU-Ratspräsidentschaft 2017. Premierministerin Theresa May habe EU-Ratspräsident Donald Tusk darüber informiert, dass man die Austrittsverhandlungen vorrangig behandeln wolle, sagte eine Regierungssprecherin am Mittwoch in London. Estland könnte für das Königreich im 2. Halbjahr 2017 die EU-Ratspräsidentschaft übernehmen.

“Die Premierministerin hat erklärt, dass wir die Verhandlungen über den Austritt aus der EU sorgfältig vorbereiten müssen, bevor wir Artikel 50 aktivieren”, sagte die Sprecherin im Hinblick auf die offizielle Überstellung einer Austrittserklärung nach EU-Recht. Tusk habe zugesichert, den Prozess so reibungslos wie möglich zu gestalten. Ein Sprecher Tusks bestätigte, dass Großbritannien über den Verzicht auf die EU-Ratspräsidentschaft informiert habe.

Das Vereinigte Königreich sollte turnusgemäß in der zweiten Jahreshälfte 2017 den Ratsvorsitz für sechs Monate von Malta übernehmen. Für 2018 sind bisher Estland und Bulgarien als EU-Ratspräsidentschaften vorgesehen, Österreich würde plangemäß im ersten Halbjahr 2019 den Ratsvorsitz führen.

Estland könnte nun vorrutschen. Darauf sollen sich am Mittwoch Vertreter der EU-Staaten in Brüssel geeinigt haben, berichtete die Deutsche Presse-Agentur unter Berufung auf EU-Kreise. Der nun aufgestellte Plan würde bedeuten, dass mit Estland angefangen alle bis 2020 eingeteilten Staaten den sechsmonatigen Vorsitz bereits ein halbes Jahr früher übernehmen. Österreich würde damit statt im ersten Halbjahr 2019 bereits im zweiten Halbjahr 2018 den Ratsvorsitz übernehmen.

Zuvor hatten bereits Belgien und Ungarn ihre Bereitschaft bekundet, für Großbritannien einzuspringen. Dies würde keine anderen Veränderungen nach sich ziehen.

In der belgischen Hauptstadt Brüssel sind die EU-Institutionen angesiedelt, so dass der zusätzliche Aufwand für die Organisation informeller Ministertreffen – die sonst im jeweiligen Land der EU-Ratspräsidentschaft stattfinden – begrenzt wäre. Die Option, dass sich Malta und Estland die Aufgabe teilen, habe dagegen rechtliche Probleme aufgeworfen.

Das Land, das den Vorsitz im EU-Ministerrat innehat, kann maßgeblich Einfluss auf die Agenda der EU in den jeweiligen sechs Monaten ausüben und soll zugleich Kompromisse sowohl der Mitgliedsländern untereinander als auch mit EU-Kommission und EU-Parlament ausloten. Derzeit übt die Slowakei dieses Amt aus.

Die EU-Botschafter würden im Laufe des Tages über den Verzicht Großbritanniens beraten und womöglich auch entscheiden, welches Land für Großbritannien einspringt, sagte ein Sprecher Tusks AFP in Brüssel. Der belgische Außenminister Didier Reynders hatte am Wochenende nach Angaben der Nachrichtenagentur Belga gesagt, sein Land sei bereit, die Ratspräsidentschaft anstelle von Großbritannien zu übernehmen.

Eine Mehrheit von 52 Prozent der Briten hatte sich am 23. Juni in einem Referendum für den EU-Austritt Großbritanniens ausgesprochen. May, die vor einer Woche den zurückgetretenen Premierminister David Cameron abgelöst hatte, wird am Mittwochabend zu einem Antrittsbesuch in Deutschland erwartet. Am Donnerstag folgen Gespräche mit dem französischen Präsidenten Francois Hollande in Paris.

Bei ihrer ersten Fragestunde im Parlament zeigte sich die britische Premierministerin zuversichtlich, was die Zukunft ihres Landes außerhalb der EU betrifft. “Dieses Land wird aus dem Brexit einen Erfolg machen, weil wir draußen in der Welt sein werden”, erklärte May am Mittwoch in London. Großbritannien sei ein nach außen gerichtetes Land mit Chancen rund um den Globus.

May bekräftigte zudem ihre Absicht, die Arbeitnehmerfreizügigkeit innerhalb der EU für Großbritannien zu beenden. Die britischen Wähler hätten bei dem Referendum über einen EU-Austritt eine “sehr klare Botschaft ausgesandt”, dass sie die Einwandererzahlen aus der EU kontrollieren wollten. “Das ist genau, was wir tun möchten”, sagte May.

Von: APA/dpa/ag.