Zehntausende auf dem Königsplatz

Großdemo in München gegen CSU-Kurs und “Rechtsruck”

Sonntag, 22. Juli 2018 | 19:51 Uhr

Mehrere Zehntausend Menschen haben am Sonntag in München gegen einen Rechtsruck in der Gesellschaft und in der Politik demonstriert. Unter dem Motto “#ausgehetzt – Gemeinsam gegen die Politik der Angst!” wandten sie sich insbesondere gegen die Flüchtlingspolitik der in Bayern allein regierenden CSU. CSU-Generalsekretär Markus Blume warf den Teilnehmern “Hetze” gegen seine Partei vor.

Die Polizei sprach von mehr als 20.000 Teilnehmern, die sich am Nachmittag nach einem Protestzug zur Abschlusskundgebung auf dem Königsplatz versammelten. Es kämen aber noch weitere hinzu, sagte ein Polizeisprecher. “Es war alles sehr friedlich.”

Ein Sprecher der Organisatoren berichtete, Tausende Menschen seien zu Beginn der Kundgebung noch in den Nebenstraßen gewesen und nicht ohne weiteres auf den überfüllten Platz gelangt. Die Veranstalter sprachen dann letztlich von insgesamt 50.000 Demonstranten. Man sei “wahnsinnig zufrieden” mit dieser Resonanz, zumal es zeitweise während der Demonstration in Strömen geregnet habe, sagte der Sprecher. Aufgerufen zu dem Protest hatten rund 130 Organisationen, darunter Gewerkschaften, kirchliche Gruppen und Künstler.

In ihrem Demonstrationsaufruf warfen die Veranstalter namentlich CSU-Chef Horst Seehofer – zugleich deutscher Bundesinnenminister, Bayerns Ministerpräsident Markus Söder und dem Landesgruppenchef der CSU im Deutschen Bundestag, Alexander Dobrindt, eine “verantwortungslose Politik der Spaltung” vor. Nicht erst durch die rechtspopulistische AfD würden Hass und Ausgrenzung in der Politik eskalieren. “Wir setzen ein Zeichen gegen den massiven Rechtsruck in der Gesellschaft, den Überwachungsstaat, die Einschränkung unserer Freiheit und Angriffe auf die Menschenrechte.”

Die CSU hatte auf den Demonstrationsaufruf kurzfristig mit einer Gegenkampagne reagiert. Sie hängte in der Stadt Plakate auf mit dem Aufdruck: “Ja zum politischen Anstand! Nein zu #ausgehetzt. Bayern lässt sich nicht verhetzen!”. Der stellvertretende CSU-Vorsitzende Manfred Weber wies die Kritik der Demonstranten entschieden zurück. Die Vorwürfe seien “maßlos und in der Sache falsch”, sagte der Europapolitiker der Mediengruppe “Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung” (Montag). Dass im Wahlkampf viele, vor allem linke Gruppen auf die Straße gingen, sei völlig normal. “Doch wer der CSU Extremismus vorwirft, der schadet der politischen Kultur”.

Bereits im Mai hatten in München bei einer großen Kundgebung rund 30.000 Menschen gegen das neue bayerische Polizeiaufgabengesetz demonstriert. Auch am Sonntag richtete sich der Protest unter anderem gegen dieses Gesetz.

CSU-Generalsekretär Markus Blume warf den Teilnehmern “Hetze” gegen seine Partei vor. “Wer “CSU-Rassistenpack” skandiert, wer der CSU unterstellt, Konzentrationslager vorzubereiten, oder wer die CSU für schuldig erklärt am Tod von Migranten im Mittelmeer, der hat jeglichen Anstand verloren und betreibt übelste Hetze”, sagte Blume “Spiegel online” am Sonntag.

“Dass nebenbei auch noch bei der Demo erklärt wird ‘Ganz München hasst die Polizei’, spricht Bände über den Kreis der Unterstützer auch aus dem linksradikalen Umfeld”, fügte Blume hinzu. “Es gibt im demokratischen Diskurs auch Grenzen”, sagte er. “Mit dieser Hetze werden die Bürger zu den Extremen getrieben, das Land gespalten und der demokratische Diskurs vergiftet.”

Blume sagte: “Wir stellen dem als CSU einen Appell an den politischen Anstand gegenüber und wollen auch bei unserer eigenen Wortwahl achtsam sein. Demokratischer Wettstreit und freie Meinungsäußerung ja, politische Verhetzung und demokratische Verwahrlosung nein.”

Von: APA/ag.