Noch immer viele Fragen zur Kneissl-Hochzeit offen

Grüne Bundesrätin: Kneissl “verweigert korrekte” Antwort

Mittwoch, 28. November 2018 | 13:35 Uhr

Der Opposition ist erneut eine vermeintlich unzureichende Beantwortung parlamentarischer Anfragen durch die Regierung sauer aufgestoßen. Die Grüne Bundesrätin Ewa Dziedzic hat an Außenministerin Karin Kneissl (FPÖ) betreffend ihrer Einladung von Russlands Präsident Wladimir Putin im Sommer zu ihrer Hochzeit in der Steiermark eine parlamentarische Anfrage gestellt.

Keine der Fragen darin sei “korrekt” beantwortet worden, “teils wurden die Fragen überhaupt nicht beantwortet”, so Dziedzic in einer Aussendung am Mittwoch. “Die Missachtung des Parlamentes durch FPÖ Außenministerin Kneissl mag zwar sicher im Sinne ihres Hochzeitsgastes Putin sein, entspricht aber nicht den Usancen unserer gefestigten westlichen Demokratie”, so die Grüne Bundesrätin. Parlamentarische Anfragen seien “wesentliche Elemente der politischen Kontrolle der Gesetzgebung gegenüber der Verwaltung”.

Vier der sieben Hauptfragen beantwortete Kneissl mit einem Wort “Nein”. Gefragt wurde etwa, ob Kneissl vorhabe “auch künftig Steuerzahlerinnen und Steuerzahler im Wege von Presseaussendungen an ihrem Privatleben teilhaben zu lassen” oder ob sie plane, zu anderen “Familienfeiern wiederum ausländische Staatsoberhäupter einzuladen”.

Zur Frage danach, wie viele Bedienstete des Innen- sowie Verteidigungsministeriums “zur Planung und Abwicklung der Veranstaltung notwendig” waren, meinte Kneissl, “der Gegenstand dieser Frage fällt nicht in die Vollziehung des Bundesministeriums für Europa, Integration und Äußeres”.

Als Antwort auf die Frage, ob dem Bund durch die Hochzeit “weitere Kosten und Aufwendungen entstehen”, verwies die Außenministerin auf eine frühere parlamentarische Anfragebeantwortung vom August. In der damaligen Anfragebeantwortung an SPÖ-Nationalrat Jörg Leichtfried werde laut Dziedzic “allerdings die konkret gestellte Frage nicht behandelt”.

Putins Präsenz bei der Hochzeit hatte im Sommer auch für internationale Schlagzeilen gesorgt. Kiew bezeichnete die Einladung an Putin als “ganz großen Fehler”.

Zahlreiche Oppositionsvertreter hatten die Entscheidung von Kneissl, Putin zu ihrer Hochzeit am 18. August in die Südsteiermark einzuladen, heftig kritisiert. Die Kosten für die Sicherheit bei der Hochzeit schlugen laut Innenministerium mit knapp 222.750 Euro zu Buche. Die Personalkosten bei den geleisteten Einsatzstunden beliefen sich auf rund 198.000 Euro. Die Sachkosten wurden mit 24.750 Euro angegeben. Seitens der Landespolizeidirektion Steiermark waren für die Hochzeit der Außenministerin rund 120 Beamte aus der Steiermark und zusätzlich die Spezialeinheit Cobra im Einsatz.

Von: apa

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