Landesregierung soll verkleinert werden

Grüne gegen ein „Weiter wie bisher“

Dienstag, 12. April 2022 | 10:33 Uhr

Bozen – In der SVP ist gestern beschlossen worden, die Landesregierung zu verkleinern. Landesrat Widmann soll die Landesregierung verlassen, Arno Kompatscher wird die Gesundheitsagenden übernehmen. Damit will man den Konflikt innerhalb der größten Regierungspartei sanieren.

Die Grünen im Südtiroler Landtag glauben allerdings nicht daran, wie sie in einer Pressemitteilung erklären: “Es wird vielleicht der Machtkampf zwischen den einzelnen Gruppen innerhalb der SVP momentan ein wenig deeskalieren. Die ‘Lösung’, die hier vorgeschlagen wird, ändert aber nichts am eigentlichen Problem. Die Verflechtung der Regierungspartei mit den starken Kräften und Unternehmern und deren Einflussnahme auf die politischen Entscheidungen im Lande wird ungebrochen und ungestört weitergehen. Und das soll auch so sein.”

Die (verkleinerte) Regierung wird weiterhin aus dem in den Abhörprotokollen hinlänglich beschriebenen Bündnis aus SVP und Lega Salvini bestehen. „Wenn es zutrifft, dass Arno Kompatscher das Gesundheitsressort übernimmt, dann wird ein einziger Landesrat, (nämlich Arno Kompatscher) über mehr als die Hälfte des Landesbudgets (4,5 Mrd von 6,5) verfügen. Das ist nicht gescheit und auch nicht gesund. Ganz sicher werden wir als grüne Fraktion diesen Weg nicht unterstützen”, heißt es abschließend in einer Aussendung.

Von: mk

Bezirk: Bozen

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