Grüne Klubobfrau Maurer: Klares Nein zu den ÖVP-Plänen

Grüne gegen Veröffentlichungshürden in Ermittlungsverfahren

Mittwoch, 24. Februar 2021 | 16:37 Uhr

Die ÖVP will in Rahmen der Justizreform offenbar auch die Berichterstattung über Ermittlungsverfahren erschweren und Medien das Zitieren aus Ermittlungsakten verbieten. Dieses am Mittwoch bekannt gewordene Vorhaben wurde vom grünen Koalitionspartner aber postwendend abgelehnt. Einen Grundsatz-Beschluss gab es zur Einrichtung eines Bundesstaatsanwalts, es fehlen aber noch sämtliche Details. Bei der WKStA steht am Freitag die Aussage von Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) an.

Mittwochfrüh wurde via “Kurier” bekannt, dass die ÖVP es (nach deutschem Vorbild) künftig untersagen will, dass Medien aus von Anwälten weitergegebenen Ermittlungsakten zitieren dürfen. Außerdem wolle sie den Ermittlern die “überschießende Auswertung” von Kommunikation untersagen, so der Bericht. In Deutschland dürfen Dokumente eines Strafverfahrens erst im Wortlaut veröffentlicht werden, wenn sie in öffentlicher Verhandlung erörtert wurden.

Pikant ist die Sache, da die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) bei den Ermittlungen rund um die Ibiza- und Glücksspielaffäre auch frühere und aktive ÖVP-Politiker ins Visier genommen hat und sich die Ermittlungen unter anderem auf die Auswertung von Handynachrichten stützen. Teilweise wurden diese auch in Medien veröffentlicht, etwa beim ÖVP-nahen Chef der Staatsholding ÖBAG Thomas Schmid und bei Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache. Und zuletzt wurde auch ein SMS von Ex-Novomatic-Chef Harald Neumann an Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) aus dem Jahr 2017 publik, in dem er diesen um einen Termin beim damaligen Außenminister Sebastian Kurz bat, um über eine Spende und “eines Problems, das wir in Italien haben”. Die SMS soll Auslöser für die Ermittlungen der WKStA gegen Blümel inklusive der Hausdurchsuchung am 11. Februar beim Finanzminister gewesen sein.

Vom grünen Koalitionspartner kam ein deutliches Nein zu den kolportierten Wünschen der ÖVP: “Einschränkungen der Pressefreiheit waren und sind nicht Gegenstand der Verhandlungen”, sagte die Grüne Klubobfrau Sigrid Maurer. “Bereits jetzt gibt es ein Verbot der Veröffentlichung besonders grundrechtssensibler Überwachungsergebnisse”, erklärte sie. Die gesetzliche Regelung “ist aus Sicht der Grünen ausreichend”.

Etwas zurückhaltendes äußerte sich zuvor Vizekanzler und Grünen-Chef Werner Kogler, der nach dem Ministerrat gemeinsam mit Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) den Grundsatz-Beschluss für die Einführung einer unabhängigen und weisungsfreien Bundesstaatsanwaltschaft präsentierte. Dieser bereits zuvor verkündete Plan steht vorerst aber nur in den Grundzügen, es fehlen sämtliche Details – diese sollen unter Einbeziehung der “relevanten Stakeholder” erst ausgearbeitet werden. Zu klären ist etwa der Ernennungsmodus, die Dauer der Bestellung und die Frage der Organisationsstruktur sowie die der Kontrolle. Auch gibt es noch keinen Zeitplan.

“Ermittlungsverfahren sollen unabhängig und ohne öffentlichen oder politischen Druck geführt werden können. Dabei gilt es ein Informationsbedürfnis der Öffentlichkeit zu berücksichtigen, die Pressefreiheit zu schützen und gleichzeitig mediale Vorverurteilung zu vermeiden”, so der Text des entsprechenden Ministerratvortrages.

Bei der Vermeidung von Vorverurteilung dürfte seitens der ÖVP der zitierte Plan gemeint sein, die Berichterstattung über Ermittlungsverfahren zu erschweren. Edtstadler sagte dazu im Pressefoyer, es müsse (im Sinn eines fairen Verfahrens) das Ziel der unabhängigen Justiz sein, dass bei einem nicht öffentlichen Ermittlungsverfahren alles getan wird, Leaks in den Medien zu vermeiden. Vizekanzler Kogler dagegen äußerte sich zurückhaltend: Es gehe um die Abwägung der Beschuldigtenrechte und der Aufrechterhaltung der Pressefreiheit, sagte er.

Scharfe Kritik kam von SPÖ, FPÖ und den NEOS: Das sei keine Justizreform, sondern ein “Blümel-Schutzprogramm”, so SP-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch. Er hält das ÖVP-Vorgehen für “brandgefährlich und demokratiegefährdend” sowie für einen Angriff auf die Pressefreiheit. Ähnlich sah das die GPA-Journalistengewerkschaft, die von einem “inakzeptablen Angriff auf die Pressefreiheit und damit unsere Demokratie” sprach.

“Die ÖVP strebt nicht nur den Zugriff auf die Justiz an, sondern auch die Kontrolle über die Berichterstattung zu Verfahren”, kritisierte der freiheitliche Abgeordnete Christian Hafenecker. Auch die NEOS lehnten einen “Medien-Maulkorb” ab.

Finanzminister Blümel will die Vorwürfe gegen ihn jedenfalls rasch vom Tisch haben. Am Freitag ist er zu einer Einvernahme bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft geladen, wie er gegenüber der APA bestätigte. “Ich bin froh, dass ich bereits am Freitag die Gelegenheit habe, die falschen Vorwürfe auszuräumen”, sagte er. Die Korruptionsstaatsanwaltschaft ermittelt gegen ihn wegen Bestechlichkeit, sie vermutet illegale Parteienfinanzierung durch den Glücksspielkonzern Novomatic. Blümel, ÖVP und auch Ex-Novomatic-Chef Neumann weisen die Vorwürfe zurück.

Laut “Kurier” soll es bei der Einvernahme am Freitag auch um neu aufgetauchte Details rund um Blümels Handy gehen: Die Wochenzeitung “Falter” berichtete am Montag, dass auf dem sichergestellten Handy von ÖBAG-Chef Thomas Schmid, der in den Ermittlungen in der Postenschacher-Affäre rund um die Casinos Austria als Beschuldigter geführt wird, mehr als 1.500 Nachrichten gefunden worden sein, die von 2014 bis 2019 zwischen Blümel und Schmid ausgetauscht wurden. Blümel habe für die Konversationen mit Schmid nicht sein Diensthandy, benutzt, das gehe aus einem Amtsvermerk vom 22. Dezember 2020 hervor, so der “Falter”. Die Hausdurchsuchung bei Blümel soll also auch dazu gedient haben, das besagte Handy und die darauf möglicherweise erhaltenen Informationen sicherzustellen, schreibt der “Falter”.

Am Mittwochnachmittag wurde dann bekannt, dass die WKStA gegen Schmid nun auch wegen Falschaussage vor dem U-Ausschuss ermitteln soll. Er soll laut einer Vorab-Meldung der “OÖN” bei seiner Befragung am 24. Juni 2020 angegeben haben, der frühere FP-Staatssekretär Hubert Fuchs sei in den Prozess zur Glücksspielnovelle 2018 eingebunden gewesen. Es gebe aber “keinen aktenkundigen Hinweis auf eine – wenn auch nur geringfügige – Einbindung des Staatssekretariats (…)”, begründete die WKStA das Ermittlungsverfahren, so die “OÖN”.

Von: apa