Winfried Kretschmann hat in Baden-Württemberg weiter das Sagen

Grüne gewannen in Baden-Württemberg, SPD in Rheinland-Pfalz

Montag, 15. März 2021 | 01:09 Uhr

Bei den Landtagswahlen zum Auftakt des deutschen Superwahljahrs 2021 haben sich die Grünen in Baden-Württemberg und die SPD in Rheinland-Pfalz jeweils klar als stärkste Kraft behauptet und der CDU schmerzhafte Niederlagen zugefügt. Die Grünen mit ihrem Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann gewannen in Baden-Württemberg haushoch vor der CDU, in Rheinland-Pfalz lag die SPD von Regierungschefin Malu Dreyer ebenso deutlich in Führung.

Die CDU fuhr sechs Monate vor der Bundestagswahl schmerzhafte Verluste und stürzte in beiden Ländern jeweils auf das schlechteste Ergebnis ihrer Geschichte ab. In beiden Ländern könnten SPD, FDP und Grüne nun ein Ampel-Bündnis schmieden – und die CDU als je zweitstärkste Kraft außen vor bleiben. In der Union wachsen Befürchtungen, dies könne ein Signal auch für den Bund sein.

In beiden Bundesländern waren nach Analysen von Wahlforschern die populären Ministerpräsidenten Kretschmann und Dreyer Garanten für den Erfolg. Zugleich wurden die CDU-Spitzenkandidaten als farblos und ihre Landesverbände als wenig kompetent wahrgenommen. Die Pleiten der CDU sind teils hausgemacht. So gerieten zuletzt mehrere bisherige Bundestagsabgeordnete im Zusammenhang mit Masken-Geschäften unter Korruptionsverdacht – und es gab massive Kritik an CDU-Bundesministern wegen schleppender Corona-Impfungen, verschobener Massentestungen sowie verzögerter Nothilfezahlungen. Dazu kommt die noch ungelöste Frage, wer am 26. September als Kanzlerkandidat in die Bundestagswahl zieht – CDU-Chef Laschet oder doch CSU-Chef Markus Söder. Für Laschet könnten die Landtagswahlen da eine schwere Bürde bedeuten.

In Baden-Württemberg gewannen die Grünen mit ihrem – seit zehn Jahren – einzigen Ministerpräsidenten Kretschmann (72) dem vorläufigen Ergebnis zufolge 32,6 Prozent und 58 Sitze – ein Rekord sowohl im Land als auch bundesweit. Die CDU mit Kultusministerin Susanne Eisenmann an der Spitze schaffte nur 24,1 Prozent (42 Sitze) – ein historisch schlechtes Wahlergebnis in der einstigen CDU-Hochburg. Die Sozialdemokraten kamen auf 11,0 Prozent (19 Sitze), die Freidemokraten auf 10,5 Prozent (18 Sitze). Wahlsieger Kretschmann könnte seine Koalition mit der CDU als Juniorpartner fortsetzen oder aber auf ein Bündnis mit SPD und FDP umschwenken. Er kündigte an, mit allen Parteien außer der AfD über mögliche Bündnisse zu sprechen.

Er will jedenfalls dem Land weiter als Ministerpräsident dienen. “Es ist nicht nur die Corona-Krise, die von uns Kreativität, Besonnenheit und Entschlossenheit fordert.” Es gelte, auch den Klimawandel zu begrenzen, den Strukturwandel der Wirtschaft zu meistern und die liberale Demokratie zu verteidigen. Eisenmann kündigte an, die Verantwortung für das “enttäuschende und desaströse Wahlergebnis” zu übernehmen, sie strebt keine führende Rolle in der Partei mehr an.

In Rheinland-Pfalz kommt die SPD mit der 60-jährigen Dreyer an der Spitze laut vorläufigem Ergebnis auf 35,7 Prozent und 39 Sitze. Die CDU mit Christian Baldauf rutscht dagegen auf 27,7 Prozent (31 Sitze) ab – das schlechteste Ergebnis für die Christdemokraten in dem Bundesland. Der 53-Jährige hatte es im Wahlkampf unter massiven Corona-Beschränkungen schwer, gegen die parteiübergreifend beliebte Dreyer zu punkten. Die Grünen konnten mit 9,3 Prozent und 10 Sitzen ihr Ergebnis von 2016 erheblich verbessern. Die FDP kam auf 5,5 Prozent (6 Sitze). Neu in den Landtag einziehen werden die Freien Wähler mit ebenfalls 6 Sitzen. Sie lagen bei 5,4 Prozent.

Obwohl die SPD ebenfalls eines der schlechtesten Ergebnisse seit Jahrzehnten hinnehmen muss, ist die von Dreyer angestrebte Fortsetzung der Ampel-Koalition aus SPD, FDP und Grünen machbar; sie kündigte baldige Gespräche darüber an. Es ist das einzige derartige Bündnis in Deutschland. Seit 30 Jahren stellen die Sozialdemokraten nun schon die Regierungschefs in dem von Helmut Kohl und Bernhard Vogel geprägten Land – so lange wie in keinem anderen westlichen Flächenbundesland.

Für die AfD war es in beiden Bundesländern erst die zweite Landtagswahl, sie blieb jeweils deutlich hinter den Ergebnissen von 2016 zurück, die politisch stark unter dem Eindruck der Flüchtlingskrise standen. In Baden-Württemberg erreichte die AfD 9,7 Prozent (17 Sitze/2016: 15,1 Prozent), in Rheinland-Pfalz 8,3 Prozent (9 Sitze/2016: 12,6 Prozent). AfD-Bundestagsfraktionschefin Alice Weidel sagte, ihrer Partei sei “rechtswidrig der Verfassungsschutz auf den Hals gehetzt worden”. Zudem habe es “Repressalien auch gegen unsere Wahlkämpfer” gegeben.

Die Linke verpasste mit 3,6 Prozent in Baden-Württemberg und 2,5 Prozent in Rheinland-Pfalz den Einzug in beide Landtage. Sie war in beiden Ländern noch nie im Parlament vertreten.

Die Parteispitze der Grünen reagierte hocherfreut auf die Wahlerfolge. “Es ist ein super Start ins Superwahljahr”, sagte Parteichef Robert Habeck. “Weitsicht und Pragmatismus” seien nun der Auftrag an die Grünen als gesamte Bundespartei aus diesem Wahlabend.

CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak begründete das schlechte Abschneiden seiner Partei mit der Lage in den Ländern und der Maskenaffäre der Union. Es habe in beiden Ländern keine Wechselstimmung gegeben, in der Krise vertrauten die Menschen den Regierungschefs.

SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz sieht neue Koalitionsmöglichkeiten im Bund. “Dass heute eine Option sichtbar geworden ist, das ist doch ganz klar”, sagte der Vizekanzler am Sonntagabend in der ARD-Sendung “Anne Will”. Es sei ein wichtiges Signal zum Beginn des Wahljahres, “dass es eine Mehrheit ohne die Union in Deutschland geben kann”.

Wegen der Corona-Pandemie liefen die Wahlkämpfe im wesentlichen online oder übers Fernsehen und Interviews – und viele Stimmen wurden per Briefwahl abgegeben. Nach Einschätzung von Wahlforschern begünstigte der Corona-gedämpfte Wahlkampf zusätzlich die Amtsinhaber. Die Wahlbeteiligung sank im Vergleich zu den Wahlen vor fünf Jahren: In Baden-Württemberg (rund 7,7 Millionen Wahlberechtigte) lag sie bei 63,8 Prozent, in Rheinland-Pfalz (3,1 Millionen Wahlberechtigte) bei 64,4 Prozent. 2016 hatten jeweils 70,4 Prozent ihr Wahlrecht genutzt.

Von: APA/dpa

Kommentare

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23 Kommentare auf "Grüne gewannen in Baden-Württemberg, SPD in Rheinland-Pfalz"


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Andreas1234567
Andreas1234567
Universalgelehrter
1 Monat 3 Tage

Hallo aus D,

in Baden-Württemberg wird es lustig für Freunde des gepflegten grünen Pharisäertums.

Eine neugegründete Partei, die sogenannte “Klimaliste” hat ziemlich exakt 1:1 die Forderung der wackeren FridaysforFuture-Strassenkämpfer übernommen und tritt bei den Wahlen an.

Heilloses Entsetzen, die Strassenkämpfer wissen genau wer ihnen den vollen Fleischtopf beschert und wer einfach nur als brotlose Kunst ihre Lieder singt.

Da ist er entsetzt, der Aktivist.

https://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.fridays-for-future-im-suedwesten-umweltaktivisten-distanzieren-sich-von-partei-klimaliste-bw.9709f1a2-47a2-4048-bce8-e6b5d9d73102.html

Die Grünen werden nach den Wahlen viele Öko-Stalinisten mit Pöstchen füttern und ruhigstellen müssen.
Mercedes kann schon mal 1000 Elektro-Sondermodelle EQC 400 4Matic in haschischgrünmetallic mit dunkelroten Spoilern vorproduzieren, diese Dienstwagen werden demnächst gebraucht

Gruss nach Südtirol

ArminiusGermanicus
ArminiusGermanicus
Grünschnabel
1 Monat 3 Tage

.
und was sagt uns jetzt der Beitrag von Andreas0815 ?
Dummes Geschwätz hält den Klimawandel nicht auf.

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Universalgelehrter
1 Monat 3 Tage

@Andreas unendlich…..rede du nicht von Ba-Wü, wenn du keine Ahnung hast. Geh auf deinen ! Berghof, dann bist du im Grünen

OrtlerNord
OrtlerNord
Grünschnabel
1 Monat 3 Tage

Andreas xy
Deine Kommentare sind schwer zu ertragen. Sie entsprechen dem Klischee des Deutschen bei vielen Südtiroler hier.

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Universalgelehrter
1 Monat 3 Tage

@ArminiusGermanicus..👍 der wäre froh, könnte er seinen kleinen NRW Pausenclown gegen den Grünen Kretschmann eintauschen. Und ja, auch die Grünen können “Edel-Autobauer-Land”.

OrtlerNord
OrtlerNord
Grünschnabel
1 Monat 3 Tage

@ArminiusGermanicus
Ist eben ein kurzsichtig Dampfplauderer.
Hauptsache die AFD hat eins auf die Mütze bekommen.

Peerion
Peerion
Tratscher
1 Monat 3 Tage

Malu Dreyer hat mit der SPD inzwischen wieder die Führung in Rheinland-Pfalz übernommen. In beiden Ländern könnte somit am 14.03. eine Ampel aus Grünen, SPD und FDP stehen. Ein Fanal für den Bund? Zwei deftige Niederlagen für die CDU dürften jedenfalls der Anfang vom Ende des möglichen Kanzlerkandidaten A. Laschet sein. Und jede Regierung ohne die Union wäre ein gewaltiger Fortschritt für dieses Land.

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Universalgelehrter
1 Monat 3 Tage

@Peerion…die “Maskenaffären” in CDU/CSU kommen, was zumindest das Wahlergebnis in Baden-Württemberg anbelangt, wegen der bereits mehrheitlich erfolgten “Briefwahl” wohl nicht so zum Tragen. Wie es bei den darauffolgenden Wahlen aussieht ?

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Universalgelehrter
1 Monat 2 Tage

Genauso “betriebsblind” wie die 👎Drücker hier sind in ihren Wahlanalysen die CDU Granden. Es ist nun einmal nicht von der Hand zu weisen, und das bestätigen nicht nur professionelle Wahlanalysten, Politologen ua., dass die Verluste der Christdemokraten bei einem frühzeitigerem Bekanntwerden der “Provisionen für Masken-Affäre” noch höher ausgefallen wären. Viele Briefwähler haben der CDU noch vorher ihre Stimme gegeben.

Peerion
Peerion
Tratscher
1 Monat 3 Tage

Dass man mit guten Kandidaten auch als SPD gewinnen kann, zeigte Malu Dreyer.
Die Grünen als neue konservative Partei, die die CDU ablöst und gleichzeitig ihr linkes Image für ehemalige SPD Wähler behält in Baden-Würtenberg. Das muss man erst mal hinbekommen.

Hustinettenbaer
Hustinettenbaer
Universalgelehrter
1 Monat 3 Tage

Ja, es sieht so aus, dass die CDU der alten Tante SPD in die Bedeutungslosigkeit folgt.

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Universalgelehrter
1 Monat 3 Tage

@Hustinettenbaer..mit den Herren Laschet, Span, Röttgen ua. garantiert

pfaelzerwald
pfaelzerwald
Universalgelehrter
1 Monat 2 Tage

@offline
Muss Ihnen diesmal recht geben.

brunner
brunner
Universalgelehrter
1 Monat 2 Tage

Deutschland schafft sich langsam aber sicher ab…..

pfaelzerwald
pfaelzerwald
Universalgelehrter
1 Monat 3 Tage

Malu Dreyer hat sich zum Sieg gegrinst und Saskia und Kevin grinsen auch.

Look_at_Yourself
1 Monat 2 Tage

Laschet als Kanzlerkandiat wackelt schon.
Noch so eine Klatsche für die Schwarzen und Laschet ist Geschichte.

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Universalgelehrter
1 Monat 2 Tage

Ob sich da nicht Einer auf die Schenkel klatscht und eine 🍺”Franken Dunkel” 😉 einschenkt..?

nuisnix
nuisnix
Universalgelehrter
1 Monat 2 Tage

Geh bitte… Laschet ist doch kein Kanzlerkandidat…
Ich glaube es nie und nimmer, dass er wirklich der K-Wahl stellt… wer wählt denn den?
Da wird der bayrische Kronprinz sicher noch ein wichtiges Wörtchen mitreden und wohl selber in den Ring steigen…

pfaelzerwald
pfaelzerwald
Universalgelehrter
1 Monat 2 Tage

@nuisnix
warum bayerischer Kronprinz?
Hier im Forum wird er doch öfter als König von Bayern bezeichnet.

Look_at_Yourself
1 Monat 1 Tag

@Offline
wenn scho, dann a Schlenkerla 🍺

Peerion
Peerion
Tratscher
1 Monat 2 Tage

Würden die Grünen überraschend Herrn Kretschmann zu ihrem Kanzlerkandidaten wählen, würden die Union und die SPD ganz schön ins schwitzen kommen.

OrtlerNord
OrtlerNord
Grünschnabel
1 Monat 2 Tage

peerion
Wenn er 10 Jahre jünger wäre, würde ich dir recht geben.
Aber seine Frau ist an Brustkrebs erkrankt. Ich glaube er wir sich in absehbarer Zeit nur noch um seine Frau kümmern. Mit 72 musst du Prioritäten setzen.

pfaelzerwald
pfaelzerwald
Universalgelehrter
1 Monat 2 Tage

@Peerion
das wird Frau Baerbock

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