Urgestein Rauch steigt zum Minister auf

Grüne machten Rauch zu Mückstein-Nachfolger

Freitag, 04. März 2022 | 18:51 Uhr

Die Grünen haben sich am Freitag einstimmig für Johannes Rauch (62) als neuen Gesundheits- und Sozialminister ausgesprochen. Nach der Entscheidung im Erweiterten Bundesvorstand (EBV) versprach der designierte Nachfolger von Wolfgang Mückstein eine fundierte Pandemie-Vorbereitung für den kommenden Herbst und Winter. Grünen-Chef Werner Kogler lobte ihn als “Urgestein” und “Profi mit Tiefgang und Weitblick”.

Auch Konflikt- und Kommunikationsfähigkeit attestierte Kogler seinem langjährigen Weggefährten, der kommende Woche von Bundespräsident Alexander Van der Bellen angelobt werden soll. Die Ernennung und Angelobung Rauchs durch den Bundespräsidenten ist für kommenden Dienstag, 11 Uhr, vorgesehen, wie die Präsidentschaftskanzlei der APA mitteilte. Voraussetzung dafür ist allerdings, dass Van der Bellen bis dahin nicht corona-positiv wird. Er befindet sich derzeit in einer selbst gewählten Quarantäne nach dem Kontakt mit einem Corona-Infizierten, ein aktueller Test am Freitag verlief jedenfalls negativ. Sollte das so bleiben, dann wäre auch eine Sondersitzung des Nationalrats mit der Vorstellung des neuen Ministers fällig. Als Termin ist Dienstag um 14.30 Uhr vorgesehen, auch eine Erklärung zur Ukraine soll auf der Tagesordnung stehen.

Rauch sei “einer, der klare Worte sprechen kann und wird”, so der Vizekanzler am Freitag. Er kenne die Politik auf Gemeinde-, Landes- und Bundesebene, habe das türkis-grüne Regierungsprogramm an maßgeblichen Stellen mitverhandelt und sei “auch jemand, der mit politischen Widerständen umzugehen vermag”.

Als seine prioritäre Aufgabe in der Pandemie-Bekämpfung sieht der künftige Minister, eine Vorbereitung auf Herbst und Winter zu organisieren. Schon einmal habe man sich in Sicherheit gewogen, so Rauch: “Wir sollten die selben Fehler nicht zwei – oder drei Mal machen. Das Virus hat uns immer wieder überrascht.”

Ansonsten hielt sich Rauch mit politischen Festlegungen vor seiner für nächste Woche geplanten Angelobung zurück, auch zu den am Wochenende in Kraft tretenden Coronalockerungen und zur Impfpflicht wollte er sich noch nicht äußern. Auf Nachfrage machte er aber klar: “Ich trage Maske, wo immer ich kann.” An Coronamaßnahmen solle so viel wie nötig und so wenig wie möglich gemacht werden. Und: “Wenn die Leute sich nicht auskennen, kann keine Pandemie bekämpft werden.”

Entscheidungen wolle er wissens- und evidenzbasiert treffen, auch das Einvernehmen mit den Bundesländern sei ihm wichtig. Er setze auch auf die Zusammenarbeit mit den Parteien außerhalb der Koalition, jedenfalls jene, mit denen dies konstruktiv möglich sei. Konkret nannte er hier die SPÖ und die NEOS, nicht aber die FPÖ.

Rauch war wie Kogler voll des Lobes für seinen Vorgänger Wolfgang Mückstein, der einen Abgang mit Format hingelegt habe und mit dem er auch jetzt in der Übergabe eng zusammenarbeite. Angesichts der Abschiedsrede des bisherigen Ministers warnte Rauch vor einer massiv verschärften Tonlage in der politischen Auseinandersetzung. “Wir sind nicht im Krieg, Leute”, betonte er und empfahl einen Blick in die Ukraine: “Dort ist Krieg. Wir sollten abrüsten.”

Die Reaktionen der Akteure im Sozialbereich fielen wohlwollend aus, es wurde aber auf rasches Handeln gedrängt. So verlangte die Armutskonferenz die Rückkehr zur Mindestsicherung statt der Sozialhilfe, die Caritas eine rasche Pflegereform. Volle Unterstützung bot Hilfswerk-Obmann Othmar Karas (ÖVP) an. Im Bereich der Gesundheit begrüßte die Ärztekammer Rauch als “vielseitigen Polit-Profi”, auch die Apothekerkammer hob seine Erfahrung hervor. Ganz ähnlich sah das Peter Lehner vom Sozialversicherungsdachverband sowie die Pharmig.

Vom politischer Seite forderte die SPÖ eine rasche Erklärung des neuen Ministers im Parlament ein. “Die ÖVP hat zwei grüne Gesundheitsminister in zwei Jahren verbraucht – und das mitten in einer Pandemie, wo eigentlich Stabilität und Kontinuität notwendig wäre”, kritisierte Vize-Klubchef Jörg Leichtfried. NEOS-Pandemiesprecher Gerald Loacker wünschte Rauch “alles Gute in seiner Aufgabe als Minister und dass er mehr Erfolg habe, als seine zwei Vorgänger”.

Die erwartete Kritik kam von der FPÖ. “Der heutige Auftritt des Mückstein-Nachfolgers Rauch hat leider bewiesen, dass er sich nahtlos in die Riege der Corona-Zwangsregime-Ideologen einreiht”, so Parteichef Herbert Kickl in einer Aussendung: “Nur wenn er als erste Amtshandlung alle unsinnigen Corona-Zwangsmaßnahmen inklusive der Impfpflicht aufhebt, wäre er als Minister ernst zu nehmen und würde sich von seinen Vorgängern abheben.”

Vom Koalitionspartner ÖVP gab es gute Wünsche, aber auch Forderungen. Klubobmann August Wöginger und Gesundheitssprecherin Gabriela Schwarz erinnerten an Pandemie, Pflegereform, die Neuordnung der psychischen Versorgung und Regelungen im Bereich der Allgemeinmedizin als Herausforderungen. Auch Seniorenbund-Präsidentin Ingrid Korosec drängte auf die Pflegereform. “Die Zeit drängt, beherztes Handeln ist gefragt”, meinte sie.

Von: apa