Volksabstimmung zur direkten Demokratie

Grüne sagen: „Nein zu Rückschritten!“

Freitag, 20. Mai 2022 | 16:02 Uhr

Bozen – Am 29. Mai wird gewählt! Das Gesetz zur direkten Demokratie steht auf dem Spiel.

Den Grünen im Südtiroler Landtag zufolge will es die Mehrheit in mehreren entscheidenden Punkten beschneiden.

Die Grünen sowie die restliche Opposition im Südtiroler Landtag sagen deshalb Nein zu der „von der SVP-Lega-Forza Italia-Koalition angestrebten Verstümmelung“ des Gesetzes. Sie rufen die Bevölkerung auf, bei der Volksabstimmung mit Nein zu stimmen.

„Die SVP-Lega Salvini-Forza Italia-Mehrheit will die direkte Demokratie und die Bürgerbeteiligung schwächen. Mit einem Nein am 29. Mai 2022 bleibt das Gesetz zur direkten Demokratie in der 2018 verabschiedeten Form in Kraft. Dieses innovative und moderne Gesetz war das Ergebnis eines langen partizipativen Prozesses, an dem Hunderte von Menschen aktiv und kontinuierlich beteiligt waren“, so die Grünen.

Unter anderem ermögliche dieses Gesetz den Bürgerinnen und Bürgern, Volksabstimmungen über Landesgesetze zu beantragen und die Einsetzung eines Bürgerrats zu bestimmten Themen zu verlangen. Das Gesetz sehe auch ein unabhängiges Büro für politische Bildung im Landtag und die Verbreitung von ausgewogenem Informationsmaterial zu den verschiedenen Volksabstimmungen vor.

Mit dem „Noggler-Gesetz“, über das die Wählerinnen und Wähler Ende Mai abstimmen sollen, werde all dies abgeschafft oder stark abgeschwächt, so die Grünen.

„Wir sind überzeugt, dass Demokratie und politische Partizipation ständig gestärkt und ausgebaut, nicht eingeschränkt und geschwächt werden müssen. Wenn man einmal einen großen Schritt nach vorne gemacht hat, ist es nie eine gute Entscheidung, wieder zurückzurudern. Schauen wir also nach vorne! Unsere Demokratie verdient Vielfalt, Wahlmöglichkeiten und Meinungsfreiheit – auch wenn‘s mal ungemütlich wird“, so die Grünen.

Von: mk

Bezirk: Bozen

Kommentare

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2 Kommentare auf "Grüne sagen: „Nein zu Rückschritten!“"


Sortiert nach:   neuste | älteste | Relevanz
anonymous
anonymous
Kinig
1 Monat 7 Tage

Ich sage auch MEIN zu den Vorauszahlungen der Pensionen das die Politiker bekommen

Spiegel
Spiegel
Universalgelehrter
1 Monat 6 Tage

Nein zu den Grünen

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