Mückstein: Ermittlungen der Justiz abwarten

Grüne weiter zurückhaltend zu Ermittlungen gegen Kurz

Samstag, 15. Mai 2021 | 15:05 Uhr

Die Grüne üben sich hinsichtlich der Ermittlungen gegen Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) wegen des Verdachts der Falschaussage im U-Ausschuss weiter in Zurückhaltung. Auch Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein enthielt sich am Samstag in der Ö1-Reihe “Im Journal zu Gast” jeglicher Kritik oder Forderung an den Koalitionspartner. Spekulationen über Neuwahlen oder einen fliegenden Regierungswechsel gab es freilich schon – und die SPÖ Burgenland hat bereits Ablehnung bekundet.

Der burgenländische SPÖ-Landesgeschäftsführer Roland Fürst riet seinen Parteikollegen dringend ab, Kurz in Allianz mit FPÖ, NEOS und Grünen im Parlament abzuwählen und danach eine Vierparteienregierung zu bilden. Das “wäre ein schwerer strategischer Fehler”, sagte er zur “Presse” (online bzw. Sonntags-Ausgabe). “Wir würden hier einen mittlerweile handlungsunfähigen und angeschlagenen Kanzler politisch wiederbeleben und ihn erneut zum Märtyrer machen”, meinte er zu, wie er es nannte, “immer dichter werdenden Gerüchte, dass ein solches Vorgehen bereits vorbereitet wird”.

Nur eine Wahl würde eine nächste Regierung legitimieren, merkte Fürst an. “Und wenn die Grünen nur einen Funken an politischem Anstand haben, dann beenden sie in absehbarer Zeit diese Koalition, die sowieso nichts mehr zusammenbringt”, sagte der in Richtung des kleinen Koalitionspartners.

Dieser zeigte vorerst allerdings keine Bereitschaft, einen solchen Schritt zu setzen. Jetzt müsse einmal die Justiz prüfen, betonte Mückstein im Radio-Interview. Die Grüne Justizministerin Alma Zadic sei “Garant, dass nix daschlogn wird”. Man werde sehen, was bei den Ermittlungen herauskommt. Jetzt sei “nicht Zeit über irgendwas zu spekulieren”, war seine parteilinien-gerechte Antwort auf die Frage, ob der Kanzler im Fall einer Anklage zurücktreten sollte.

Diese Linie hatte auch sein Parteichef Vizekanzler Werner Kogler im “Standard”-Interview noch einmal vorgelegt. Natürlich gebe es “Grenzen der Amtsfähigkeit und des politischen Vertrauens der Bevölkerung”, sagte er da, aber definierte sie nicht. Das werde “schrittweise zu beurteilen sein”, sagte Kogler – und bejahte, dass Kurz weiter sein volles Vertrauen genieße. Denn “wichtig ist das Vertrauen in die Zusammenarbeit, und die Zusammenarbeit in Sachfragen ist gut”.

Aus der eigenen Partei bekam Kurz in samstäglichen Zeitungsinterviews Unterstützung – auch in der Linie, Rücktrittsaufforderungen mit dem Hinweis auf die mittlerweile sehr häufigen Anzeigen gegen politische Gegner zu kontern. “Man kann ein Wahlergebnis nicht durch Anzeigen revidieren. Warten wir also ab, ich habe Vertrauen in die Justiz sowie in eine faire und unaufgeregte Aufarbeitung”, meinte etwa Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka in der “Kronen Zeitung”.

“Ich habe manchmal den Eindruck: Weil man ihn und uns bei Wahlen nicht besiegen kann, versucht man es halt vor Gericht”, sagte Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger zur “Presse” – und lehnte einen Rücktritt von Kurz auch bei einer Anzeige klar ab: “Der Kanzler arbeitet Tag und Nacht dafür, dieses Land vorwärts zu bringen”, meinte sie und verwies auf die Corona-Pandemie: “In dieser Krise haben wir Tag für Tag alle Hände voll zu tun.”

Von: apa