Kogler warnt vor Schwarz-Blau

Grüne wollen “blau-schwarzes Fladerantenklima” bekämpfen

Dienstag, 05. September 2017 | 12:44 Uhr

Die Grünen forcieren ein Sicherheitspaket im Korruptionsbereich, um Österreich gegen eine mögliche schwarz-blaue Koalition zu wappnen. “Es sind organisierterweise Milliarden gefladert worden”, so Vize-Klubchef Werner Kogler am Dienstag über das Klima unter der ÖVP-FPÖ-Koalition ab dem Jahr 2000. Um einer Wiederholung einen Riegel vorzuschieben, planen sie Anträge im Nationalrat.

“Wir brauchen ein Vorsorgepaket im Korruptionsbereich für das, was zu kommen droht”, meinte auch die grüne Rechnungshof-Sprecherin Gabriela Moser in einer Pressekonferenz mit Kogler. Sie forderte Verschärfungen im Vergaberecht, ein neues Lobbyistengesetz und das überfällige Informationsfreiheitsgesetz.

Als Konsequenz aus dem Eurofighter-Untersuchungsausschuss sollte bei Vertragsabschlüssen der Republik künftig auf jeden Fall die Finanzprokuratur einbezogen werden. Bei Rüstungsanschaffungen dürfe es künftig keine Gegengeschäfte mehr geben, so Moser.

Kogler verlangte verpflichtend kürzere Rotationsfristen der Wirtschaftsprüfer der Banken. Bei der Hypo Alpe Adria seien diese am Balkan mit der Bank mitgewachsen und hätten sich goldene Nasen verdient, “mehr oder weniger mit der Balkanmafia aufgeteilt”. Auch ein für die Geldwäsche- und Steuerbetrugsbekämpfung notwendiges, für die Öffentlichkeit zugängliches Register der wirtschaftlich Berechtigten fehle.

Vor allem vor dem Widerstand der ÖVP warnte Kogler. Werde dieses nicht überwunden, sei nicht gewährleistet, dass das “günstige blau-schwarze Fladerantenklima” beim nächsten Mal verschwinde.

Dass zuletzt so viele Skandale aufgeklärt wurden – die beiden zählten hier den Buwog-Verkauf, die Causa Telekom, die ÖVP-Finanzierung, die BZÖ-Wahlwerbung in Kärnten, die Hypo und die Eurofighter auf – wertete Moser als Ergebnis der grünen Aufklärungsarbeit. Dass die Aufdeckerkompetenz mit Peter Pilz abhandengekommen sein könnte, ließ sie nicht gelten, man habe jahrelang parallel gearbeitet. “Der Kollege Pilz ist natürlich sehr öffentlichkeitsfähig, ich bin da vielleicht ein bisschen minderbegabt. Aber die Substanz zählt.”

Ähnlich sah das Kogler. Schon 2002 habe man beim Eurofighter zusammengearbeitet, später habe er sich mehr den Bankenskandalen gewidmet, so der Vize-Klubchef über seine eigene Aufklärungsarbeit. “Wenn er mittut, ist es gut”, so Kogler über Pilz.

Von: apa

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