Ratas steht umstrittener Koalition vor

Grünes Licht für neue Rechtskoalition in Estland

Mittwoch, 17. April 2019 | 17:40 Uhr

Der bisherige Regierungschef Estlands, Jüri Ratas, hat vom Parlament in Tallinn grünes Licht für seine umstrittene Koalition mit zwei rechten Parteien erhalten. 55 der 101 Abgeordneten stimmten für Ratas und damit das bereits vereinbarte Regierungsabkommen seiner Zentrumspartei mit der gemäßigt nationalistischen Vaterland-Partei und der extrem rechten EKRE.

Kritiker, darunter auch der liberale EU-Spitzenkandidat Guy Verhofstadt, appellierten in den vergangenen Wochen an Ratas, die umstrittene Rechtspartei nicht in die Koalition aufzunehmen. Grund für die Proteste im In- und Ausland waren zahlreiche öffentliche Äußerungen und Wahlkampfslogans mit antisemitischem, homophoben und EU-feindlichen Inhalten.

Zuletzt wurde bekannt, dass gegen die der Identitären Bewegung nahestehende Jugendorganisation der Partei im Zusammenhang mit Zuwendungen des mutmaßlichen Attentäters von Christchurch, Brenton T. ermittelt wird. Für Bedenken sorgte auch die an die Medien durchgesickerte, geplante Verteilung der Ministerposten. EKRE soll demnach sowohl den Finanz- als auch den Innenminister stellen.

Von: apa

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