Wird am Stuhl der Premierministerin gesägt?

Gruppe konservativer Abgeordneter will May aus Amt drängen

Mittwoch, 12. September 2018 | 14:45 Uhr

Dutzende konservative Abgeordnete in Großbritannien wollen einem Medienbericht zufolge Premierministerin Theresa May loswerden, haben sich mit dieser Forderung aber zunächst nicht durchsetzen können. Etwa 50 Parlamentarier der Regierungspartei seien am Dienstagabend zusammengekommen, berichtete die BBC am Mittwoch unter Berufung auf nicht näher genannte Quellen.

Dabei solle diskutiert worden sein, wie und wann man May aus dem Amt drängen könne. Der Anführer der Brexit-Hardliner, Jacob Rees-Mogg, sagte dann aber am Mittwoch, sie forderten von May zwar eine Kursänderung in ihrer Brexit-Politik. Er unterstütze May aber als Premierministerin. Der frühere Brexit-Minister David Davis erklärte, er stimme mit May in dieser einen Angelegenheit nicht überein. Um die Stabilität des Landes zu gewährleisten, solle sie aber im Amt bleiben.

Die Regierungschefin steht wegen ihrer Brexit-Strategie in der eigenen Partei schon länger im Kreuzfeuer. Sie will für Waren eine Freihandelszone mit der EU schaffen und einen Teil der gemeinsamen Regeln beibehalten. Viele Brexit-Befürworter verlangen dagegen einen klaren Schnitt nach dem Austritt aus der EU und sehen Mays Kurs als Verrat an.

Die BBC zitierte namentlich nicht genannte Teilnehmer des Treffens mit den Worten: “Jeder, den ich kenne, sagt, sie muss gehen”, “Sie ist eine Katastrophe” und “Das kann so nicht weitergehen”. Es gebe aber auch Stimmen, die einen Führungswechsel derzeit für “eine idiotische Idee” hielten.

Eine der bisher ungelösten Fragen ist, wie eine Trennung vom EU-Binnenmarkt ohne eine Grenze zwischen der britischen Provinz Nordirland und der weiterhin zur EU gehörenden Republik Irland funktionieren und wie der Warenverkehr dort kontrolliert werden soll. Die konservativen Brexit-Hardliner legten am Mittwoch eigene Vorschläge vor, wie dieses Problem gelöst werden könne. So solle die Kontrolle des Warenverkehrs mit dem bestehenden System der Mehrwertsteuer-Rückerstattung verbunden werden. Außerdem plädieren sie für die Schaffung von lizenzierten Zoll-Brokern, die die Wirtschaft bei den Formalitäten unterstützen sollten.

Die Wirtschaft ist besorgt, dass ein Brexit am 29. März des kommenden Jahres ohne eine Vereinbarung mit der EU zu schweren ökonomischen Verwerfungen führt. Schon jetzt hat beispielsweise das Image des Finanzzentrums London gelitten. So hat nach einem vom Beratungshaus Z/Yen erstellten Ranking New York die Stadt an der Themse als weltweit attraktivstes Finanzzentrum überholt. In diesen Index fließen bei der Beurteilung von 100 Finanzstandorten Faktoren wie Infrastruktur oder Verfügbarkeit von hoch qualifizierten Arbeitskräften ein.

Der Chef der Fluggesellschaft Ryanair, Michael O”Leary, warnte am Mittwoch, dass die Folgen eines harten Brexits noch immer unterschätzt würden. Er könnte dazu führen, dass viele Flüge eingestellt werden müssten.

Von: APA/ag.

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