Zur Lima-Gruppe gehören mehr als ein Dutzend Staaten Amerikas

Guaido bittet Staaten der Lima-Gruppe um Hilfe in Venezuela

Montag, 25. Februar 2019 | 23:12 Uhr

Venezuelas selbsternannter Übergangspräsident Juan Guaido hat die Staaten der Lima-Gruppe um mehr Unterstützung im Ringen um die Macht in seinem Land gebeten. Bei einem Treffen von Spitzenpolitikern aus Nord- und Südamerika in Kolumbien warnte er vor zu viel Nachgiebigkeit im Umgang mit der Regierung des Linksnationalisten Nicolas Maduro. Dieser sei widerrechtlich im Amt, sagte Guaido.

Rückendeckung erhielt Guaido bei dem Treffen in Kolumbiens Hauptstadt Bogota von US-Vizepräsident Mike Pence. Für die USA seien in der Venezuela-Krise “alle Optionen auf dem Tisch”, bekräftigte Pence. Die US-Regierung stehe “zu hundert Prozent” hinter Guaido. Die USA hatten auch schon vorher eine Militärintervention nicht ausgeschlossen.

Pence kündigte neue Sanktionen gegen Funktionäre aus dem Umfeld von Maduro an. Von den Strafmaßnahmen betroffen sind nach Darstellung des Weißen Hauses vier venezolanische Gouverneure, die die US-Regierung zum Teil für die Gewalt am Wochenende verantwortlich macht. Pence erklärte, die Männer hätten die Hilfslieferungen blockiert und friedliche Demonstrationen unterdrückt. Durch die Sanktionen wird etwaiges Vermögen der Betroffenen in den USA eingefroren. Außerdem ist es US-Bürgern verboten, mit ihnen Geschäfte zu machen. Pence kündigte zudem an, dass die US-Regierung in den kommenden Tagen weitere, noch schärfere Sanktionen verhängen werde.

Auch Kolumbiens Präsident Ivan Duque stellte sich hinter Guaido. Er rief die Staaten der Lima-Gruppe auf, einen “mächtigeren und wirkungsvolleren Ring” um Präsident Maduro zu ziehen. Größerer Druck auf die Linksnationalisten würde den angestrebten Machtwechsel in Venezuela beschleunigen, sagte Duque.

Bei dem Treffen der Lima-Gruppe, der 13 Länder aus Lateinamerika und der Karibik sowie Kanada angehören, sollte es um das weitere Vorgehen in der Venezuela-Krise gehen, nachdem Hilfslieferungen in das Land am Wochenende von venezolanischen Sicherheitskräften gewaltsam blockiert worden waren. Perus Vize-Außenminister Hugo de Zela sagte zu Beginn der Beratungen: “In der Lima-Gruppe kämpfen wir dafür, dass diese Lösung in friedlicher Form erfolgt.” De Zela sprach sich zugleich für “mehr Maßnahmen zur Isolierung des Regimes” von Maduro aus. Der Druck müsse erhöht werden.

Die Länder der Lima-Gruppe seien bereit, härtere Positionen einzunehmen und in politischer wie finanzieller Hinsicht tätig zu werden. Mexiko, Costa Rica, Guyana und Santa Lucia nahmen an diesem Treffen der Lima-Gruppe nicht teil, die 2017 gegründet worden war, um in der Venezuela-Krise zu vermitteln, wie das kolumbianische Außenministerium mitteilte.

Die Staaten der Lima-Gruppe wollen den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag einschalten. Dieser solle die Weigerung von Maduro, ausländische Hilfe für die notleidende Bevölkerung ins Land zu lassen, als “Verbrechen gegen die Menschlichkeit” ahnden, erklärte die Gruppe. Scharf kritisierten sie zum Abschluss ihres Treffens die “schwierige humanitäre Lage” in Venezuela sowie “Gewalt von Maduros verbrecherischem Regime gegen die Zivilbevölkerung”.

Am Samstag war eine Kraftprobe zwischen Venezuelas Regierung und Opposition um Hilfslieferungen aus dem Ausland eskaliert. An der Grenze zu Brasilien wurden zwei Menschen bei Zusammenstößen mit Sicherheitskräften getötet. Auch an der Grenze zu Kolumbien gab es Gewalt, Hunderte Menschen wurden verletzt. Guaidos Plan, gegen den Willen von Maduro Hilfsgüter über die Grenzen zu bringen, scheiterte am Widerstand regierungstreuer Sicherheitskräfte.

Von: APA/dpa