Guaidó ist sich der Brisanz der Aussagen bewusst

Guaidó schließt US-Militärintervention nicht aus

Samstag, 09. Februar 2019 | 09:50 Uhr

Der selbst ernannte venezolanische Übergangspräsident Juan Guaidó will eine von ihm autorisierte US-Militärintervention in seinem Land nicht ausschließen. Er werde “alles Notwendige” tun, um Menschenleben zu retten, sagte der oppositionelle Parlamentspräsident am Freitag. Er räumte aber ein, dass ein Eingreifen der USA ein “sehr brisantes Thema” sei.

In Venezuela tobt seit Wochen ein erbitterter Machtkampf zwischen Staatschef Nicolás Maduro und Guaidó, der sich im Jänner zum Übergangspräsidenten ausgerufen hatte. Mittlerweile haben sich rund 40 Länder hinter Guaidó gestellt, unter ihnen die USA, Österreich und weitere EU-Staaten sowie eine Reihe südamerikanischer Länder. Maduro kann sich bisher auf die Unterstützung des venezolanischen Militärs verlassen.

Washington hat eine Intervention der US-Armee in Venezuela nicht ausgeschlossen. Präsident Donald Trump halte sich “alle Optionen” offen, hatte der Nationale Sicherheitsberater John Bolton Ende Jänner gesagt.

Der venezolanische Präsident Maduro bekräftigte am Freitag den Stopp von Hilfslieferungen aus den USA. Die Lastwagen mit Nahrungsmitteln und Medikamenten hängen an der Grenze zwischen Kolumbien und Venezuela fest, weil das venezolanische Militär sie nicht ins Land lässt. Maduro sagte, Washington habe die humanitäre Krise in seinem Land “erfunden”, um eine “Intervention” zu rechtfertigen.

In Venezuela herrscht als Folge der politischen und wirtschaftlichen Krise ein extremer Mangel an Nahrungsmitteln und Medikamenten. Nach Angaben von Guaidó drohen 300.000 Todesfälle, wenn die Hilfslieferungen nicht ins Land gelassen werden. Erst am Mittwoch seien acht Kinder unter drei Jahren gestorben, die dehydriert und unterernährt gewesen seien. Er kündigte für die kommende Woche einen neuen Versuch an, um die Hilfe doch noch ins Land zu bringen.

Guaidó appellierte an das Militär, die Hilfslieferungen über die Grenze zu lassen. Das Militär stehe dabei vor einem “riesigen Dilemma”, sagte er in dem Interview. Angesichts des “riesigen Bedarfs” sei es “geradezu erbärmlich”, die Hilfe abzulehnen. “Die Einfuhr dieser Hilfe zu blockieren, könnte als Verbrechen gegen die Menschlichkeit angesehen werden”, sagte der Oppositionsführer.

Das Militär müsse sich entscheiden, ob es sich “auf die Seite der Verfassung” stelle oder an der Seite eines “zunehmend isolierten Diktators” bleibe, sagte Guaidó über Maduro. Aus “Angst” seien bisher keine weiteren hochrangigen Militärs dem Beispiel des Luftwaffengenerals Francisco Yánez gefolgt, der am vergangenen Wochenende die Seiten gewechselt hatte. Guaidó sagte, Offiziere der Nationalgarde, die “Unzufriedenheit” geäußert hätten, seien sogar “gefoltert” worden.

Guaidó zeigte sich überzeugt, dass Maduro von seinen Verbündeten Russland und China keine Hilfe erwarten kann. Moskau und Peking seien sich der Situation in Venezuela “sehr bewusst”. Sie wüssten genau, “dass Maduro keine Unterstützung in der Bevölkerung hat und die Wirtschaft nicht stabilisieren kann, obwohl er über die größten Ölreserven der Welt verfügt”.

Zehn Lastwagen mit rund 100 Tonnen Lebensmitteln, Medikamenten und Hygieneartikeln stehen in der kolumbianischen Grenzstadt Cúcuta vor der Tienditas-Brücke – doch die venezolanischen Soldaten lassen sie nicht durch. “Venezuela wird diese Show der falschen humanitären Hilfe nicht zulassen, denn wir sind keine Bettler”, sagte Maduro am Freitag. “Das ist keine Hilfe, das ist eine Demütigung des Volkes. Von außen sieht das Paket sehr schön aus, aber im Inneren ist Gift.”

Guaidó will die über die US-Entwicklungsbehörde USAID zur Verfügung gestellten Hilfsgüter nach Venezuela schaffen lassen. Weitere Lieferungen sollen im benachbarten Brasilien sowie auf einer Karibikinsel zum Transport in das südamerikanische Krisenland bereitgestellt werden.

Mitarbeiter des Katastrophenschutzes packten in einer Lagerhalle in Sichtweite der Grenzbrücke die Hilfsgüter in weiße Säcke. “Soldaten von Venezuela, ihr müsst eine Entscheidung treffen”, sagte der US-Botschafter in Kolumbien, Kevin Whitaker. “Ihr könnt Teil einer bewundernswerten, humanitären Kampagne sein.”

Maduro macht für die wirtschaftlichen Probleme des Landes die US-Sanktionen gegen seine Regierung verantwortlich. “Gebt das blockierte Geld frei. Es ist ein makabres Spiel: Wir schnüren ihnen die Kehle zu und zwingen sie, um Krümel zu betteln”, sagte er am Freitag.

Trotz der katastrophalen Lage in Venezuela schickte die Regierung noch eine Hilfslieferung an das verbündete Kuba. Ein Schiff mit rund 100 Tonnen an Baumaterialien und Fahrzeugen erreichte am Freitag den Hafen der Hauptstadt Havanna, wie im staatlichen Fernsehen Kubas zu sehen war. Das Material ist für die Ausbesserung von Sturmschäden nach einem heftigen Tornado vor knapp zwei Wochen vorgesehen.

Dabei fehlt es in Venezuela am Nötigsten. Wegen Devisenmangels kann das einst reiche Land selbst kaum noch Lebensmittel, Medikamente und Dinge des täglichen Bedarfs importieren. Viele Menschen hungern, rund drei Millionen Venezolaner sind vor dem Elend in ihrer Heimat bereits ins Ausland geflohen.

Die internationale Anerkennung von Guaidó wirft indes nach einem Gutachten des Bundestags in Deutschland völkerrechtliche Fragen auf. Es gebe “starke Gründe für die Annahme”, dass die Anerkennung Guaidós eine Einmischung in innere Angelegenheiten sei, heißt es in der siebenseitigen Expertise, die von der deutschen Linksfraktion in Auftrag gegeben wurde und der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

Die Frage sei “durchaus berechtigt”, ob dies nicht als unzulässige Intervention zu bewerten sei. Dem Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags zufolge ist es für die Frage der völkerrechtlichen Zulässigkeit wichtig, ob sich der neue Präsident bereits endgültig durchgesetzt hat. Die Anerkennung dürfe nicht vorzeitig erfolgen. Diese Frage lasse sich im Fall Venezuela allerdings nicht zweifelsfrei beantworten. Zugleich betont das Gutachten: “Die bloße Anerkennung verleiht der neuen Regierung keine Legitimität.”

Der Linken-Politiker Andrej Hunko erklärte, es sei “völlig offensichtlich”, dass Guaidó derzeit keine reale Macht in Venezuela habe. “Ihn als Präsidenten anzuerkennen stellt einen verantwortungslosen Akt dar, der den ohnehin schon gefährlichen Konflikt weiter verschärft”, kritisierte er. Es gebe die Gefahr eines Bürgerkriegs oder einer Militärintervention. “Die Bundesregierung hätte vermitteln können”, sagte Hunko. Diese Chance sei durch die Anerkennung Guaidós vertan.

Die wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages unterstützen die Abgeordneten. Ihre Arbeiten geben nicht die Auffassung des Bundestags wieder.

Von: APA/ag.

Kommentare

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8 Kommentare auf "Guaidó schließt US-Militärintervention nicht aus"


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iuhui
iuhui
Universalgelehrter
9 Tage 21 h

US Militär und der Salvini mit Polizei-Jacke noch dazu 😁

dom99
dom99
Grünschnabel
9 Tage 21 h

Verstehe nicht warum man nicht andere viel schlimmere Dispoten rund um den Globus ausschalten möchte..Duerte oder so? Ach ja die haben kein Erdöl somit uniteressant denen die “Demokratie” zu bringen..

Schnuggi
Schnuggi
Grünschnabel
9 Tage 19 h

In andere Staaten einmischen oder greifen find ich überhaupt falsch , es ist eine grobe nicht zulässige Einmischung und zudem gibt es immer viele ausgelöschte Menschenleben in der Zivilbevölkerung !!!

Tabernakel
9 Tage 13 h

Wie hätte 33-45 ohne Einmischung geendet?

ex-Moechteg.Lhptm.
ex-Moechteg.Lhptm.
Superredner
9 Tage 20 h

auf das eigene Volk schiessen um Menschenleben zu retten …. aha

Heli
Heli
Neuling
10 Tage 9 h

So sieht die Sperre aus.

6079_Smith_W
6079_Smith_W
Universalgelehrter
9 Tage 18 h

Scheint so als würde  sich jetzt all die Jahre harte Arbeit der USA jetzt auszahlen.  Und hier werden nach dem “Regime Change” wohl keine Islamisten an die Macht kommen

m69
m69
Kinig
9 Tage 10 h

so wie es aussieht, wird es einen Bürgerkrieg geben!
Schuld ist einzig und allein Maduro!!!! 

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