Gülen weist Verantwortung für Putsch zurück

Gülen reagiert auf Haftbefehl mit Kritik an Justiz in Türkei

Freitag, 05. August 2016 | 15:23 Uhr

Der Streit um die Auslieferung des im US-Exil lebenden Predigers Fethullah Gülen wird für die USA und die Türkei zunehmend zur Belastungsprobe. Gülen warf der türkischen Justiz am Donnerstagabend mangelnde Unabhängigkeit vor, nachdem diese einen neuen Haftbefehl gegen ihn ausgestellt hatte.

Einem Medienbericht zufolge hält auch die US-Regierung die bisher vorgelegten Beweise gegen Gülen für unzureichend. Die türkische Regierungspartei AKP will unterdessen auch gegen Gülen-Anhänger in den eigenen Reihen vorgehen.

Wie die amtliche Nachrichtenagentur Anadolu berichtete, wird Gülen in dem Haftbefehl zur Last gelegt, den Befehl für den Putschversuch vom 15. Juli erteilt zu haben. Der 75-Jährige weist diesen Vorwurf entschieden zurück.

Gülen erklärte, es sei “gut dokumentiert”, dass den türkischen Gerichten die “juristische Unabhängigkeit” fehle. Der neue Haftbefehl gegen ihn sei ein weiteres Beispiel dafür, dass sich der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan immer mehr zum “Autoritarismus und weg von der Demokratie” bewege.

Die türkische Justiz hatte bereits im Dezember 2014 Haftbefehl gegen Gülen erlassen. Damals wurde ihm unter anderem die Leitung einer “bewaffneten terroristischen Organisation” zur Last gelegt. Nach dem Putschversuch forderte die türkische Regierung von den USA mehrfach Gülens Auslieferung und übermittelte den US-Behörden zwei Dokumentensammlungen zu dem Fall.

Wie das “Wall Street Journal” unter Berufung auf US-Regierungskreise berichtete, ist Washington von den bisher vorgelegten Dokumenten aber “nicht überzeugt”. Vertrauliche Gespräche mit türkischen Beamten über eine mögliche Auslieferung Gülens könnten noch Monate dauern. Die Türkei will dem Bericht zufolge in den kommenden Wochen aber noch “neue Beweise” gegen Gülen vorlegen.

Der Sprecher des US-Außenministeriums sagte am Donnerstag lediglich, die von der Türkei vorgelegten Dokumente würden geprüft. Dies werde noch “Zeit brauchen”.

Das Verhältnis zwischen den NATO-Partnern Washington und Ankara ist seit dem Putschversuch in der Türkei angespannter denn je. Um die Wogen zu glätten, will US-Außenminister John Kerry offenbar Ende August nach Ankara reisen – es wäre der hochrangigste Besuch eines westlichen Politikers seit dem Umsturzversuch von Mitte Juli. Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu sagte am Freitag im Fernsehsender TGRT, Ankara habe einem Besuch am 24. August zugestimmt.

Die Regierung in Ankara hat wiederholt beklagt, dass seit der Niederschlagung des Putsches kein westlicher Außenminister in die Türkei gereist ist, um seine Unterstützung zu demonstrieren.

Seit dem Putschversuch geht die türkische Regierung mit aller Härte gegen mutmaßliche Gülen-Anhänger vor. Mehr als 25.000 Menschen wurden festgenommen, mehr als 13.000 von ihnen sitzen noch in Haft. Zehntausende weitere, darunter Richter und Staatsanwälte, wurden entlassen.

Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch kritisierte am Freitag, dass viele der fast 1700 inhaftierten Richter und Staatsanwälte kein faires Verfahren bekommen hätten. Den Haftrichtern seien oft keinerlei Beweise für einen Tatverdacht vorgelegt worden. Richter in Untersuchungshaft zu nehmen, ohne auch nur den Anschein eines fairen Verfahrens zu erwecken, werde das türkische Justizsystem “auf Jahre hinaus” beschädigen, erklärte die Türkei-Beauftragte Emma Sinclair-Webb.

Wie Anadolu berichtete, will die Regierungspartei AKP nun auch gegen mögliche Gülen-Anhänger in den eigenen Reihen vorgehen. Vize-Parteichef Hayati Yazici ordnete demnach in einem Rundschreiben eine “dringende Säuberung” an.

Von: APA/dpa/ag.

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