Ex-Kanzler weist Darstellung von US-Sonderermittler Mueller zurück

Gusenbauer bestreitet verdecktes Lobbying für Janukowitsch

Samstag, 24. Februar 2018 | 13:53 Uhr

Der US-Sonderermittler zur Einmischung Russlands in den Präsidentschaftswahlkampf, Robert Mueller, wirft Donald Trumps früherem Wahlkampfleiter Paul Manafort laut “New York Times” vor, heimlich europäische Politiker bezahlt zu haben. Altbundeskanzler Alfred Gusenbauer (SPÖ) bestritt indes, an verdecktem Lobbying für den ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch beteiligt gewesen zu sein.

Laut Anklageschrift vom Freitag, auf die sich die “New York Times” bezieht, sollen Manafort und dessen Geschäftspartner Rick Gates 2012 und 2013 mehr als zwei Millionen Dollar (1,63 Millionen Euro) an einflussreiche europäische Politiker gezahlt haben, die nach Ende ihrer Amtszeit als Lobbyisten angeheuert wurden. Diese als “Hapsburg group” bezeichneten Politiker hätten ihre verdeckte Lobbyarbeit auch in den USA zugunsten der damaligen ukrainischen Regierung unter Janukowitsch leisten sollen. Leiter dieser Politikergruppe sei ein früherer europäischer “Chancellor” (Kanzler) gewesen, der in der Anklageschrift nur als “Politiker A” bezeichnet werde.

Kanzler heißt in Deutschland und Österreich der Regierungschef, in Großbritannien ist der “Chancellor of the Exchequer” der Finanzminister. Obwohl Gusenbauers Name nicht explizit in der öffentlich zugänglichen Anklageschrift gegen den Ex-Wahlkampfmanager erwähnt wird, lassen vom US-Justizministerium publizierte Dokumente keinen Zweifel, dass ausgerechnet vom ihm die Rede ist.

“Der Plan bestand darin, dass die informell als ‘Hapsburg-Gruppe’ bezeichneten Ex-Politiker den Anschein erwecken, die Regierung der Ukraine unabhängig zu beurteilen. Sie waren jedoch tatsächlich bezahlte Lobbyisten der Ukraine”, schrieb Mueller. Gemanagt habe die Gruppe ein “ehemaliger europäischer Kanzler”, der mit anderen Mitgliedern der Gruppe 2013 US-Abgeordnete, Vertreter der damaligen Regierung unter Präsident Barack Obama sowie deren Mitarbeiter traf. Mueller inkriminiert Manafort, dass er Lobbyingaktivitäten einer ausländischen Regierung sowie einer ausländischen Partei nicht gemeldet habe. Seit dem Foreign Agents Registration Act (FARA) von 1938 ist dies in den USA eine Straftat.

Laut einer FARA-Meldung des US-Lobbyingunternehmens Mercury Public Affairs, das damals für die zwischengeschaltete Brüsseler NGO Europäisches Zentrum für eine moderne Ukraine tätig war, traf Gusenbauer am 5. und 6. Juni 2013 drei US-Abgeordnete, parlamentarische Mitarbeiter sowie einen Vertreter eines bekannten US-amerikanischen Thinktanks. Weitere “ehemalige europäische Kanzler” waren im ukrainischen Kontext nicht aktiv.

Gusenbauer selbst dementierte am Samstag die Darstellung Muellers: “Ich habe niemals für Herrn Janukowitsch oder die Partei der Regionen Aktivitäten gesetzt”, erklärte er in einem Telefonat mit der APA. Sein Interesse habe 2012 und 2013 lediglich darin bestanden, dass die Ukraine näher an Europa herangeführt werde, sagte der ehemalige Bundeskanzler. Er sei im Zuge dessen auch in den USA gewesen und habe diese Position auch dort vertreten. Den späteren Trump-Wahlkampfmanager Paul Manafort habe er damals zwei oder drei Mal bei Veranstaltungen getroffen, unter anderem auch in Washington, bestätigte Gusenbauer. Mit Manaforts Aktivitäten in der Ukraine und für Janukowitsch habe er selbst aber nie etwas zu tun gehabt. Von einer zwischengeschalteten NGO in Brüssel und der Bezeichnung “Hapsburg-Gruppe” wisse er nichts.

Über seine damalige Bezahlung wollte der Ex-Kanzler nichts sagen. Gusenbauer sagte aber, dass die damaligen Aktivitäten “remuneriert” gewesen seien. Er habe seine Tätigkeit noch 2013 eingestellt. Janukowitsch hatte sich im Herbst 2013 plötzlich von einem Freihandels- und Assoziierungsabkommen mit der EU zugunsten von kurzfristigen Krediten aus Moskau abgewandt. Damit brachte er die Massen gegen sich auf, was schließlich zu seinem Sturz führte.

Manafort soll seine verdeckte Lobby-Tätigkeit für Janukowitschs Partei der Regionen auch nach dem Sturz des Präsidenten 2014 und dessen Flucht nach Russland fortgesetzt haben. Die Anklage wirft Manafort laut “New York Times” nicht nur vor, seine Tätigkeit für einen ausländischen Auftraggeber nicht wie vorgeschrieben in den USA angegeben zu haben. Er soll auch Millioneneinnahmen aus dem Ukraine-Engagement mit Hilfe ausländischer Bankkonten am amerikanischen Fiskus vorbeigeleitet haben. Manafort und seinem Partner Gates wird daher auch Steuerhinterziehung vorgeworfen, außerdem Geldwäsche in Höhe von 30 Millionen US-Dollar.

Am Freitag meldeten US-Medien unter Berufung auf einen Brief von Gates, dieser wolle nun doch ein Schuldbekenntnis ablegen und mit Mueller kooperieren. Das könnte den Druck auf Manafort beträchtlich erhöhen.

Sonderermittler Mueller untersucht, ob es zwischen Trumps Wahlkampfteam und Russland im Vorfeld der Präsidentschaftswahl 2016 geheime Absprachen gab. Muellers Team untersucht außerdem, ob der US-Präsident die Ermittlungen gegen sich behindert hat. Allerdings ist der Sonderermittler ermächtigt, auch anderen möglichen Straftatbeständen nachzugehen, auf die er im Zuge seiner Ermittlungen stößt. Bei den Vorwürfen gegen Manafort und Gates besteht kein bisher erkennbarer direkter Zusammenhang mit der Russland-Affäre. Manafort wurde bereits im Oktober 2017 angeklagt. Er hat sich nicht schuldig bekannt. Sein Anwalt hatte von “lächerlichen” Vorwürfen gesprochen.

Von: APA/dpa