Das Gutachten wurde von den Grünen im Bundestag in Auftrag gegeben

Gutachten: Grenzeinsatz von Bayern-Polizei verfassungswidrig

Sonntag, 21. Oktober 2018 | 19:38 Uhr

Ein deutsches Rechtsgutachten hält den Einsatz der bayerischen Landespolizei bei Kontrollen an der Grenze zu Österreich laut einem Bericht für verfassungswidrig. Wie die “Süddeutsche Zeitung” berichtet, haben es die deutschen Grünen im Bundestag in Auftrag gegeben. Die Justizministerin Katarina Barley (SPD) sprach sich zuvor für ein baldiges Ende der Kontrollen an der Grenze zu Österreich aus.

“Der bayerische Grenzschutz verstößt nach seiner Konzeption im bayerischen Recht gegen das Grundgesetz”, schrieb Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt demnach am Sonntag an Innenminister Horst Seehofer (CSU). Die Zusammenarbeit der Bundespolizei mit dem grundgesetzwidrig konzipierten bayerischen Grenzschutz müsse “eingestellt werden”, heißt es in dem Schreiben, das der “SZ” vorliegt.

Seit Herbst 2015 kontrolliert die Bundespolizei drei Grenzübergänge zwischen Bayern und Österreich, obwohl das dem Schengen-Abkommen widerspricht. Im August 2018 reaktivierte die bayerische Staatsregierung zudem die bayerische Grenzpolizei, die sich an Grenzkontrollen beteiligt.

Dies sei verfassungswidrig, heißt es laut “SZ” im Gutachten des Regensburger Staatsrechtlers Thorsten Kingreen und der Düsseldorfer Verfassungsrechtlerin Sophie Schönberger, das die Grünen-Fraktion im Bundestag erstellen ließ. “Die Errichtung einer bayerischen Grenzpolizei mit den ihr parallel zur Bundespolizei zugewiesenen Aufgaben und Befugnissen untergräbt die föderale Kompetenzverteilung im Bereich des Grenzschutzes”, so die Juristen.

Laut Justizministerin Katarina Barley gehe die Verlängerung der Grenzkontrollen “nicht ewig”. “Wenn wir einen funktionierenden Binnenmarkt haben wollen, dann müssen wir die EU-Außengrenze schützen – und die Binnengrenzen zwischen den Mitgliedstaaten offenhalten”, sagte sie in einem Zeitungsinterview.

Horst Seehofer hat zuletzt vor gut einer Woche angeordnet, die seit 2015 bestehenden Kontrollen an der Grenze zu Österreich um weitere sechs Monate zu verlängern. Zur Begründung verwies er auf “die nach wie vor bestehenden Defizite beim Schutz der EU-Außengrenzen” sowie das “immer noch zu hohe Aufkommen illegaler Sekundärmigration” nach Deutschland.

Barley, die als SPD-Spitzenkandidatin in den Europawahlkampf ziehen soll, forderte gegenüber den Zeitungen der Funke Mediengruppein “eine europäische Lösung beim Asyl, die wirklich funktioniert”. Sie sei “nicht festgelegt auf einen Lösungsmechanismus”, es müsse aber einer gefunden werden. Es sei notwendig, das europäische Asylsystem gerechter zu machen, betonte Barley. “Es kann nicht wieder so sein, dass einige die ganze Last tragen und andere sich rausziehen.”

Von: APA/ag.

Kommentare

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11 Kommentare auf "Gutachten: Grenzeinsatz von Bayern-Polizei verfassungswidrig"


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NonnevonMonza
29 Tage 22 h
Ich weiss nicht, wie es bei Euch in Südtirol ist aber wir hier, in Deutschland, haben ein großes Problem mit Doppel- bis Dreistaatlern (mind. 2 Staatsangehörigkeiten besitzen!), die alles dafür tun, dass Deutschland großer Schaden zugefügt wird (die Folge ist, dass, zwangsläufig, auch der restlichen EU Schaden zugefügt wird!). Frau Barley gehört def. dazu; ist sie ja auch Britin und fühlt sich auch mehr als solche. Sie gehört zu dieser Politikerkaste, die keinesfalls zum Wohle des “deutschen Volkes” (wie es im Amtseid heisst) arbeitet. Frau Barley ist eine sehr gefährliche Frau mit EngelsÄuglein; als Justizministerin ist sie eine einzige Katastrophe.… Weiterlesen »
m69
m69
Kinig
29 Tage 14 h

NonnevonMonza@

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hoglsturm
hoglsturm
Tratscher
29 Tage 12 h

zum wohle fürs deutsche volk .diesen meineid haben viele gemacht .merkl vorne dran

bon jour
bon jour
Universalgelehrter
29 Tage 11 h

@hoglsturm
“das deutsche Volk”

sakrihittn
sakrihittn
Superredner
29 Tage 13 h

Die eigenen Grenzen schützen ist also verfassungswidrig, so weit sind wir gekommen. Die Grünen wollen alle Grenzen abschaffen und so jede Art von Kontrolle und Schutz außer Kraft setzten um Chaos und Unordnung zu walten zu lassen. Die einzige Partei die verboten gehörte sind die Grünen, denn sie zerstören das eigene Volk.

NonnevonMonza
29 Tage 11 h

Vor allem wollen die Grünen in D nahezu alles verbieten: das Autofahren, das Fleischessen, das klassische Familienbild, die klassische Rolle von Mann und Frau, die deutsche Sprache (gendergerecht mit Sternchen u.Unterstrich), traditionelle Feste und Riten usw. Es ist wirklich unerträglich in D geworden.

sakrihittn
sakrihittn
Superredner
29 Tage 11 h

@NonnevonMonza einfach zum 🤮

Realman
Realman
Neuling
29 Tage 13 h

Die unkontrollierte Masseneinwanderung und Grenzöffnung 2015 war auch verfassungswidrig , da haben die Grünen keinen Antrag auf ein Gutachten gestellt, obwohl dieser Verstoss D nachhaltig Schaden zu gefügt hat….
Einfach lachhaft…

bon jour
bon jour
Universalgelehrter
29 Tage 11 h

weder unkontrolliert noch Masse
nur diese Hysterie ist krank
derweil die größten Kriminellen die Inländer sind

p.181
p.181
Grünschnabel
29 Tage 14 h

@NonnevonMonza

Eine typische Linke eben.

NonnevonMonza
29 Tage 11 h

Mein Post bezog sich auf einen Bericht über die dt.Justizministerin K.Barley und steht nun, auf wundersame Weise, unter diesem hier. Die Grünen in D sind völlig verrückt geworden. Sie wollen nahezu alles verbieten, was die pers.Freiheit des Einzelnen betrifft. K.Göring-Eckardt sagte im Bundestag: ” Unser Land wird sich verändern und ich freu’ mich drauf.”

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