Wollen Pläne der Bundesregierung "nicht widerstandslos" hinnehmen

Häupl und Schieder machen gegen Regierungspläne mobil

Mittwoch, 10. Januar 2018 | 16:08 Uhr

Der Wiener Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) und der geschäftsführende SPÖ-Klubchef im Parlament, Andreas Schieder, wollen die Pläne der Bundesregierung “nicht widerstandslos” hinnehmen. Das haben der Stadtchef und sein möglicher Nachfolger – Schieder ist einer von zwei Bewerbern um das Amt des Wiener SPÖ-Chefs – in einem gemeinsamen Hintergrundgespräch angekündigt.

Diese Regierungserklärung sei eine Kriegserklärung gegen die Armen, wetterte Häupl. Er warnte erneut vor einem Ansteigen der Obdachlosigkeit und der Kriminalität in den Städten – etwa durch die angekündigte Neuregelung in Sachen Arbeitslosenunterstützung. Der Wiener Bürgermeister kritisierte etwa die geplante Streichung der Notstandshilfe, die durch die Mindestsicherung ersetzt werden soll. Statt einer Versicherungsleistung komme eine Sozialleistung, die für die Grundbedürfnisse des Lebens gedacht sei.

Häupl stößt sich auch an der Tatsache, dass für letztere die Länder zuständig sind. Er rechnet hier mit Widerstand auch der anderen Länderchefs: “Das ist eine Sache, die kann sich niemand gefallen lassen – egal, ob das ein roter oder ein schwarzer Landeshauptmann ist.” Häupl kündigte an, dieses Thema auch bei der nächsten Landeshauptleutekonferenz aufs Tapet zu bringen. Sie wird im Mai in Wien – das im ersten Halbjahr den Vorsitz in der LH-Konferenz innehat – stattfinden. Auch im Städtebund will Häupl die Regierungsvorhaben besprechen.

Auch Schieder zeigte sich erzürnt über die “Abschaffung der Arbeitsmarktpolitik”. Initiativen wie die “Aktion 20.000” würden gestrichen, gleichzeitig erhöhe die Neuregelung bei den Mängelberufen den Druck auf den Arbeitsmarkt. “Es zeigt sich, dass die FPÖ am Nasenring des Sozialabbauprogramms der ÖVP geführt wird”, konstatierte Schieder. Kritik setzte es auch für die Wohnpolitik der Regierung. Schieder höhnte etwa über die Ansage, dass Eigentum Sicherheit schaffe. “Bisher hat auch das Mietrecht Sicherheit geschaffen”, hielt der SP-Klubchef fest.

Dass der 12-Stunden-Tag auf Wunsch eines Großspenders eingeführt werde, bringe das Vertrauen in die Demokratie ins Wanken, warnte Schieder weiters. Versäumnisse ortete das rote Duo auch im Asylbereich. Alleine in Wien würden 6.000 Betroffene auf ein Erstinterview warten, hieß es. “Das kann ja nicht wahr sein”, ärgerte sich Häupl, der dem Innenministerium Versagen vorwarf. Der Bürgermeister und der Bundespolitiker werden zudem das Nichtraucher-Volksbegehren der Ärztekammer unterschreiben.

Häupl und Schieder beteuerten, dass die SPÖ für die Opposition gerüstet ist. “Das Steinzeitgen der Sozialdemokratie ist die Opposition”, versicherte das Stadtoberhaupt. Man werde “sehr konzentriert” gegen die Zertrümmerung des Sozialstaats vorgehen, aber nicht auf Nebelgranaten reagieren. Als Ablenkungsmanöver bezeichnete Schieder etwa die Überlegungen für eine berittene Polizei. Wichtiger wäre, die schlechte Ausrüstungssituation zu verbessern. Er berichtete etwa von Exekutivbeamten, die sich sogar ihre Schutzwesten selbst kaufen würden.

Dass er gemeinsam mit Schieder die schwarz-blauen Pläne zerpflückt, ist laut Häupl kein Signal dafür, dass er diesen auch in der Parteivorsitz- bzw. Bürgermeisterfrage unterstützt. Denn, so gab er zu bedenken, zuletzt habe er auch mit dem zweiten Bewerber, Wohnbaustadtrat Michael Ludwig, einen Termin absolviert. Häupl weigerte sich auf Anfragen einmal mehr, eine Präferenz für einen der beiden zu äußern. Er zeigte sich zudem überzeugt: “In der Nachfolgefrage habe ich keinen Fehler gemacht.”

Die Übergabe des Bürgermeisteramtes könnte im Mai nach dem Treffen der Landeshauptleute erfolgen, sagte Häupl. Sollte der Nachfolger dies schon früher wünschen, werde er dem aber auch zustimmen. Schieder wiederum sieht seine Chancen absolut intakt – obwohl etwa die Mehrheit der Gewerkschaft hinter Ludwig steht, wie der Wiener FSG-Chef Christian Meidlinger am Montag verkündet hatte. Wenig Freude hat Schieder laut eigenen Angaben damit, dass der Sonderparteitag am 27. Jänner teilweise hinter verschlossenen Türen stattfindet. Er könne die Entscheidung für eine interne Debatte zwar nachvollziehen, sein Wunsch sei dies jedoch nicht.

Die Kritik von Häupl und Schieder am Programm der Bundesregierung beeindruckte die Wiener ÖVP nicht. Die “Anwürfe” seien nichts weiter als ein Ausdruck “völliger Hilf- und Orientierungslosigkeit”, befand Rathaus-Klubchef Manfred Juraczka in einer Aussendung am Mittwoch. “Während auf Bundesebene die wesentlichen Reformvorhaben angegangen werden und bereits entscheidende Weichenstellungen beschlossen wurden, stellt Wien weiterhin eine Bastion der völligen Reform-und Realitätsverweigerung dar. Zum Schaden der Menschen in dieser Stadt”, ging der Klubobmann seinerseits in die Offensive. Die SPÖ übe sich lediglich in Polemik und gebe weiterhin den schlechten Verlierer, während die Bundesregierung die Herausforderungen gezielt angehe.

Die SPÖ solle “endlich kapieren”, dass nun die Zeit für Neues und für echte Veränderung auch in Wien gekommen sei: “Die Konsequenz daraus muss sein, dass man auch in Wien den ehrlichen Weg geht und mit Neuwahlen die Wählerinnen und Wähler entscheiden lässt.”

Von: apa