Hahn sieht Flüchtlingsdeal von der Visa-Liberalisierung getrennt

Hahn glaubt auch ohne Visa-Freiheit an Flüchtlingsdeal

Montag, 29. August 2016 | 14:30 Uhr

EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn geht davon aus, dass die Türkei auch ohne Visa-Freiheit am Flüchtlingsabkommen mit der EU festhalten wird. “Der Flüchtlingsdeal ist getrennt zu sehen von der Visa-Liberalisierung”, sagte Hahn dem “Handelsblatt” vom Montag. Die Europäer sollten sich nicht “ins Bockshorn jagen lassen und Konditionalitäten herstellen, die es gar nicht gibt”.

Die Türkei profitiere von dem Abkommen genauso stark wie die EU, sagte der Österreicher zur Begründung. Er verwies auf die von der EU bereitgestellten Finanzmittel zur Versorgung der rund 2,7 Millionen Flüchtlinge in der Türkei. Darauf wolle Ankara “bestimmt nicht verzichten”, sagte er.

Das im März zwischen der EU und Ankara geschlossene Abkommen sieht vor, dass die Türkei auf den griechischen Ägäis-Inseln ankommende Flüchtlinge zurücknimmt. Im Gegenzug stellte die EU unter anderem Visafreiheit für türkische Bürger in Aussicht. Die Voraussetzungen dafür sehen viele EU-Politiker auch wegen der repressiven Reaktion des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan auf den Putschversuch im Juli aber als nicht erfüllt an. Ankara droht, das Abkommen platzen zu lassen, wenn der Visazwang nicht bis Oktober fällt.

Hahn sprach sich zudem dagegen aus, die Verhandlungen über einen EU-Beitritt der Türkei abzubrechen, wie es Bundeskanzlerin Christian Kern (SPÖ) und Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) kürzlich gefordert hatten. Er sei sich mit den 27 anderen EU-Staaten darin einig, “dass wir mit der Türkei im Gespräch bleiben sollten, solange Ankara das auch will”, so Hahn. Auf die Frage, ob ein Beitritt der Türkei wie von Ankara angestrebt bis 2023 realistisch sei, sagte er jedoch: “Aus heutiger Sicht: nein.”

Von: APA/ag.

Kommentare

Hinterlasse einen Kommentar

3 Kommentare auf "Hahn glaubt auch ohne Visa-Freiheit an Flüchtlingsdeal"


Sortiert nach:   neuste | älteste | Relevanz
zombie1969
Grünschnabel
26 Tage 23 h

Bei dem ganzen Milliarden teuren Asylschwachsinn gehen noch einige Fragen unter: Was ist eigentlich aus den kriminellen Flüchtlingen geworden, die die Votivkirche einst besetzten und Forderungen erpressten? 
Sind diese “Flüchtlinge” immer noch hier und beziehen üppige Sozialhilfeger? Wurden einige davon straffällig? Wurden sie etwa abgeschoben, sind aber schon wieder eingereist? Schweigen um diese Fragen scheint angesagt zu sein!

brunner
Grünschnabel
26 Tage 21 h

Fuer wie blöd hält dieser Hahn eigentlich Erdogan?…glaubt er wirklich Erdogan verzichtet auf die Visafreiheit?…Erdogan wird sein Ziel der Islamisierung Europas schonungslos verfolgen…und wird von unseren Politikern wie Merkel auch noch dabei unterstützt…

elmar
Grünschnabel
26 Tage 20 h

Da gebe ich dir vollkommen Recht so ist es und nicht anders !

wpDiscuz