Der Visa-Deal der EU mit der Türkei wackelt

Hahn skeptisch: Visafreiheit nur “theoretisch möglich”

Freitag, 26. August 2016 | 21:33 Uhr

EU-Nachbarschaftskommissar Johannes Hahn erachtet die Einführung der visafreien Einreise türkischer Staatsbürger in die EU bis 1. Oktober “theoretisch” für “möglich”. Aber: “Die, die sich intensiv mit der Materie befassen, sind relativ skeptisch, dass dem so sein wird”, sagte Hahn am Freitagabend gegenüber Ö1 zu entsprechenden Aussagen von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker in Alpbach.

Für eine Visafreiheit müsse die Türkei die dafür vorgesehenen Kriterien erfüllen, erklärte Hahn im “Europajournal” des ORF-Radios. “Es liegt an der Türkei.” Der EU-Kommissar betonte zudem, dass der vereinbarte Aktionsplan vom Vorjahr mehrere Elemente umfasse, abgesehen vom Flüchtlingsdeal und der Visaliberalisierung die Aktivierung der Beitrittsverhandlungen und die Adaptierung der Zollunion. “Diese Elemente stehen nebeneinander und bedingen einander nicht.”

Ebenso zurückhaltend wie zur Visafreiheit äußerte sich Hahn zur Ansicht des türkischen Botschafters in Brüssel, wonach ein EU-Beitritt Ankaras innerhalb von fünf Jahren erreichbar wäre: Alles, was den Beitritt eines Landes zur Europäischen Union betreffe, bedürfe der Einstimmigkeit aller EU-Mitgliedstaaten, erklärte Hahn. Die Verhandlungskapitel, die sich mit der Rechtsstaatlichkeit befassen, seien noch nicht eröffnet. Außerdem hänge der Prozess von den Zypern-Gesprächen und der politischen Lage insgesamt ab. “Ich kann mir – ehrlich gesagt – nicht vorstellen, dass in so einer kurzen Zeit die Gespräche abgeschlossen sein können.” Die Verhandlungen müssten darüber hinaus “ergebnisoffen” geführt werden.

Hahn betonte, dass es im Interesse der EU sei, Stabilität in der Türkei zu haben. Die Türkei sei einer, “wenn nicht der wesentlichste Partner”, sagte der ÖVP-Politiker und verurteilte erneut den Putschversuch.

Der türkische Ministerpräsident Binali Yildirim hatte zuvor erneut mit einem Platzen des Flüchtlingsabkommens mit der EU gedroht. “Es ist an der Zeit, dass unsere europäischen Freunde mehr Verantwortung bei der Lösung des Flüchtlingsproblems übernehmen”, sagte Yildirim am Freitag nach einem Treffen mit dem bulgarischen Ministerpräsidenten Boiko Borissow vor Journalisten in Istanbul.

Es sei “von vitaler Wichtigkeit”, dass das Flüchtlingsrücknahmeabkommen und die Visafreiheit für türkische Bürger, “von der wir erwarten, dass sie Ende Oktober in Kraft tritt, ganz bestimmt abgeschlossen werden”, sagte Yildirim.

Wenn dies irgendwie nicht zustande komme, trage das Flüchtlingsproblem das Risiko in sich, nicht länger auf die Türkei begrenzt zu bleiben, sondern “zu einem großen regionalen Problem zu werden, das ganz Europa betrifft”, sagte Yildirim. Er habe diese Angelegenheit ausführlich mit seinem bulgarischen Amtskollegen besprochen und hoffe, dass dieser beim nächsten Treffen mit den anderen EU-Mitgliedern die Gelegenheit finde, ihnen dies zu übermitteln.

Von: APA/dpa

Kommentare

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1 Kommentar auf "Hahn skeptisch: Visafreiheit nur “theoretisch möglich”"


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Dublin
Tratscher
1 Monat 4 Tage

So lange die Türkei völkerrechtswidrig den Nordteil des EU-Mitglieds Zypern besetzt hält, kann man darüber gar nicht mal reden.

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