Hamas-Chef Ismail Haniyeh

Hamas bereit zur Auflösung ihrer Verwaltung im Gazastreifen

Sonntag, 17. September 2017 | 15:23 Uhr

Zehn Jahre nach der gewaltsamen Machtübernahme im Gazastreifen hat sich die Hamas bereit erklärt, die Verwaltung des blockierten Küstenstreifens am Mittelmeer abzugeben. Die radikal-islamische Palästinenserorganisation teilte am Sonntag mit, sie lade die Regierung von Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas dazu ein, “in den Gazastreifen zu kommen und ihre Aufgaben sofort zu übernehmen”.

In der Stellungnahme akzeptierte die Hamas weitere Kernforderungen von Abbas für eine innerpalästinensische Versöhnung. Es wurde jedoch damit gerechnet, dass die Hamas die Kontrolle ihrer Sicherheitskräfte behält.

Die Hamas erklärte sich bereit, ihr Verwaltungskomitee für den Gazastreifen aufzulösen. Außerdem stimme die Organisation allgemeinen Wahlen zu, hieß es in der Mitteilung. Der Schritt sei Ergebnis “großzügiger Bemühungen von Ägypten, eine palästinensische Versöhnung herbeizuführen”.

Die Fatah, welche die von der Staatengemeinschaft als legitime Vertretung des palästinensischen Volkes anerkannte Palästinensische Befreiungsorganisation (PLO) dominiert, und die Hamas, die nicht in der PLO ist, Israel das Existenzrecht abspricht und 2006 die bisher letzten Wahlen gewonnen hatte, hatten sich jahrelang einen blutigen Bruderkrieg geliefert. Bisher scheiterten alle Versöhnungsversuche. Die Hamas hatte 2007 gewaltsam die alleinige Macht im Gazastreifen an sich gerissen und die Fatah vertrieben. Seitdem herrschte die Fatah nur im Westjordanland, die Hamas im Gazastreifen, wo etwa 1,9 Millionen Menschen auf engstem Raum leben.

Der Hamas-Chef Ismail Haniyeh hielt sich zuletzt eine Woche lang mit einem Team zu Gesprächen in Kairo auf. Eine Fatah-Delegation kam vor zwei Tagen in der ägyptischen Hauptstadt an.

Mahmoud al-Aloul, Mitglied des Fatah-Zentralkomitees und Vize von Abbas, sprach im palästinensischen Rundfunk von “guten Nachrichten”. Er blieb jedoch skeptisch, ob dies wirklich zu einer umfassenden Versöhnung führen wird. “Es ist gut, dass die Hamas die Auflösung des Verwaltungskomitees (Anm. im Gazastreifen) erklärt hat sowie die Bereitschaft, die Kontrolle an die palästinensische Regierung zu übergeben, aber wir müssen abwarten und sehen, wie viele Bedingungen der vorherigen Abkommen wir umsetzen können”, sagte Aloul.

Ein Sprecher der Palästinenserbehörde beschrieb das Versöhnungsangebot der Hamas am Sonntag als “historische Gelegenheit für eine Wiedervereinigung”. Yousef al-Mahmoud, Sprecher der Regierung von Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas, sprach auch von einem “Schritt in die richtige Richtung”. Die Regierung sei bereit, die Verwaltung im Gazastreifen zu übernehmen, warte aber noch auf Präzisierungen der Hamas, sagte Mahmoud der offiziellen palästinensischen Nachrichtenagentur WAFA.

Die Hamas setzt weiter auf den bewaffneten Widerstand gegen Israel und den Anspruch auf das gesamte historische Palästina. Sie wird von den USA, der EU und Israel als Terrororganisation eingestuft. Israel hat eine Blockade über den Küstenstreifen verhängt, die von Ägypten mitgetragen wird. Innerhalb des letzten Jahrzehnts haben Israel und die Hamas drei Kriege gegeneinander geführt, die schwere Zerstörungen in dem Küstengebiet hinterlassen haben. Die humanitäre Lage im Gazastreifen ist dramatisch.

2014 bildeten die beiden größten Palästinenserorganisationen eine Einheitsregierung und kündigten allgemeine Wahlen an. Wie viele andere zuvor scheiterte jedoch auch diese Initiative. Zuletzt hatte die Fatah-Organisation von Abbas den Druck auf die Hamas erhöht. Auf Wunsch von Abbas kürzte Israel etwa die Stromlieferungen in den Gazastreifen. Auch die Gehälter tausender öffentlicher Angestellter im Gazastreifen wurden gekürzt.

Die Einwohner hatten in den vergangenen Monaten nur wenige Stunden am Tag Strom zur Verfügung. UNO-Generalsekretär Antonio Guterres sprach Ende August bei einem Besuch in dem Küstenstreifen von “einer der dramatischsten humanitären Krisen”, die er je gesehen habe.

Der UNO-Nahostgesandte Nickolay Mladenov begrüßte den Schritt der Hamas am Sonntag und dankte Ägypten für den positiven Impuls. “Alle Beteiligten müssen die Gelegenheit ergreifen, ein neues Kapitel für das palästinensische Volk aufzuschlagen”, schrieb Mladenov auf Twitter. Er hoffe nun auf eine Verbesserung der humanitären Situation im Gazastreifen.

Unter ihrem ehemaligen Chef Khaled Mashaal galt die Hamas als enger Verbündeter Katars, das seit mehr als drei Monaten auch von Ägypten, Saudi-Arabien und Verbündeten unter dem Vorwurf, den Terrorismus zu unterstützen, mit einem Boykott belegt. Unter ihrem neuen Führer Haniyeh scheint die Hamas auf bessere Kontakte mit dem Nachbarland am Nil zu setzen und distanzierte sich von Katar und den islamistischen Muslimbrüdern, welche die aktuell ägyptische Führung als Terroristen verfolgt und die enge Kontakte zu Katar aufgebaut haben. Dabei ist die Hamas selbst aus den ägyptischen Muslimbrüdern hervorgegangen.

Von: APA/dpa