Hammerschmid weist Vorwürfe bezüglich Wahlkampftaktik zurück

Hammerschmied an Schelling: Lehrer brauchen Unterstützung

Donnerstag, 31. August 2017 | 10:50 Uhr

Bildungsministerin Sonja Hammerschmid (SPÖ) weist den Vorwurf von Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP), ihre Forderung nach zusätzlichen 5.000 Lehrern für benachteiligte Schulen sei Wahlkampftaktik, zurück. “Wahlkampf hin oder her, es ist an der Zeit, jetzt Schritte zu setzen, die Lehrerinnen und Lehrer brauchen dringend Unterstützung”, so Hammerschmid zur APA.

Bereits bei der Präsentation der Ergebnisse der Bildungsstandardtestungen im März, also lange vor dem Neuwahlbeschluss, habe sie angekündigt, auf Basis dieser Daten ein Konzept für Problemschulen vorzulegen. An diesem sei in den vergangenen Monaten gearbeitet worden, nun komme der Wahlkampf in die Quere. “Die SPÖ hat sich den Wahltermin nicht ausgesucht”, so die Ministerin.

Der wahlkämpfende Finanzminister Schelling will auch nach der Nationalratswahl seinen Ministerposten behalten und fordert eine deutliche Senkung der Abgabenquote. Abgelehnt wird von Schelling im APA-Interview der Wunsch von Unterrichtsministerin Sonja Hammerschmid (SPÖ) nach 300 Millionen Euro jährlich für zusätzliche Lehrer.

An seinem Amt hat der Finanzminister jedenfalls unverändert Freude. “Wenn der Wähler so entscheidet, dass es eine Konstellation gibt, in der ich gewünscht bin, bleibe ich gerne dabei. Wenn es eine andere Konstellation ist, nehme ich es auch zur Kenntnis”, sagte Schelling im APA-Gespräch.

Die Kandidatur des ehemaligen Rechnungshofchefs Josef Moser auf Platz drei der ÖVP-Bundesliste macht Schelling keine Sorgen, was sein Amt angeht. “Es wird ein sehr schönes Wahlergebnis werden. Ich gehe davon aus, wenn ich gefragt werde, dass ich Finanzminister bleibe. Alles andere ist pure Spekulation”, meinte Schelling. Sein Kampfplatz auf Rang drei der NÖ-ÖVP-Liste passe zu ihm, sei er doch ein Kämpfer. Den Finanzminister mache er seit drei Jahren “gerne und mit Herzblut”. Nicht ausschließen wollte Schelling, womöglich im Nationalrat Platz zu nehmen.

Kurz soll im Laufe der kommenden Woche das nächste Kapitel des Wahlprogramms präsentieren, sagte Schelling auf die Frage, wann Details zu den konkreten Steuerplänen seines Parteichefs bekanntgemacht werden. “Ich weiß was drinnen steht, weil es mit meinem Team und mir abgesprochen, überlegt und durchgerechnet ist”, so Schelling.

Schelling hält den Wahlkampfvorschlag von Kurz, die Abgabenquote innerhalb der fünfjährigen Legislaturperiode auf unter 40 Prozent zu senken, für “ein realistisches Ziel”. Die Abgabenquote belief sich 2016 auf 43,2 Prozent und soll heuer laut Prognosen um 0,1 Prozentpunkte auf 43,1 Prozent sinken. Damit hat Österreich die sechsthöchste Quote in der EU.

Der Finanzminister drängt auf ein Durchforsten der Förderungen, was schon mit dem SPÖ-Regierungspartner bei einer Klausur 2012 vereinbart, aber bisher nicht ausreichend umgesetzt worden sei. Es werde derzeit “viel mit der Gießkanne” gefördert und “geschaut was passiert” und nicht auf den Output geachtet. “Es werden Dinge gefördert, wo man nach vielen Jahren nicht weiß, was herausgekommen ist”, kritisierte Schelling zu dem Thema, das sich seine Partei auf die Wahlkampfflaggen geheftet hat. Nicht kürzen dürfe man hingegen Förderungen im Bereich Forschung und Entwicklung (F&E), Wissenschaft, Technologie und Innovation.

Die Kosten für Flüchtlinge werden laut dem Finanzminister heuer 1,7 Mrd. Euro betragen. Diese Kostenaufstellung basiere auf Vorgaben der EU. Flüchtlingskosten dürfen dabei aus dem strukturellen Defizit herausgerechnet werden. “Die 1,7 Mrd. Euro werden halten. Es ist ein völlig absurder Vorwurf, wir haben das nicht richtig budgetiert”, betonte Schelling. Der Budgetdienst des Parlaments zählt etwa jene Teile der Familienbeihilfe für Asylberechtigte dazu sowie noch andere Kosten und kommt insgesamt auf rund 2 Mrd. Euro. “Es sind verschiedene Bemessungs- und Berechnungsgrundlagen, aber die Zahl ist richtig.”

Nichts abgewinnen kann Schelling der Forderung von Bildungsministerin Sonja Hammerschmid (SPÖ), für 300 Mio. Euro pro Jahr 5.000 zusätzliche Lehrer anzustellen. “Das ist eine wahlkampftaktische Maßnahme”, warf er seinem Gegenüber vor.

Die von Kurz und Tourismusvertretern geforderte Senkung der Umsatzsteuer auf Beherbergung von 13 auf 10 Prozent “ist OK” für Schelling und “macht Sinn, um den Tourismus-Standort zu stärken”. Die Senkung der Logis-Umsatzsteuer um drei Prozentpunkte würde laut Schätzungen des Finanzministeriums mit rund 200 Mio. Euro pro Jahr zu Buche schlagen. Durch das starke Plus bei Nächtigungen seien die Steuereinnahmen derzeit aber auch viel höher. “Es lässt sich ein beträchtlicher Teil kompensieren und es entsteht keine große Lücke.”

Von: apa