Handelsbarrieren müssten ab- und nicht aufgebaut werden

Handelsstreit mit USA Thema bei Österreichs China-Besuch

Sonntag, 08. April 2018 | 17:52 Uhr

Bilateral wurde Harmonie demonstriert, doch kamen Bundespräsident Alexander Van der Bellen und Bundeskanzler Sebastian Kurz am Sonntag in Peking nicht umhin, sich mit dem aktuellen Handelsstreit zwischen China und den USA zu befassen. Ein fairer Freihandel sei wichtig, unterstrich Kurz nach einem Treffen mit Chinas Präsidenten Xi Jinping. Handelsbarrieren müssten ab- und nicht aufgebaut werden.

Vor allem müsse ein Handelskrieg vermieden werden. Gerade für ein Land wie Österreich, das sechs von zehn Euro im Export verdiene, seien jegliche Beschränkungen besorgniserregend. Von chinesischer Seite sei zwar angedeutet worden, dass es Gegenmaßnahmen wie Zölle oder sonstige Handelsbarrieren geben könnte. “Ich hoffe aber, dass es nicht dazu kommt.”

Er lehne jede Form von Protektionismus ab, bekräftigte der ÖVP-Chef seine Haltung. Das gelte aber auch für China. Auch der chinesische Markt sei protektionistisch und nicht so frei zugänglich, kritisierte Kurz. “Da würden wir uns mehr Rechtsstaatlichkeit und Planbarkeit wünschen.” Er erwarte sich diesbezüglich eine weitere schrittweise Öffnung seitens der chinesischen Führung. Diese sehe aber bereits, dass bisherige Öffnungsprozesse für ihr Land förderlich seien. China sei jedenfalls ein Wirtschaftsmotor und nach den USA Österreichs zweitwichtigster Handelspartner außerhalb Europas.

Van der Bellen verwies darauf, dass im Rahmen des Staatsbesuchs in China bereits 30 Wirtschaftsabkommen mit einem Volumen von 1,5 Milliarden Euro abgeschlossen worden seien. Immerhin sei es beispielsweise nach langen Verhandlungen auch gelungen, den Export von österreichischem Schweinefleisch nach China zu ermöglichen.

Erfreut zeigte sich Van der Bellen auch über eine “Gemeinsame Erklärung zur Errichtung einer freundschaftlichen strategischen Partnerschaft zwischen der Volksrepublik China und der Republik Österreich”, die in Peking abgeschlossen worden sei. Darin werden unter anderem “regelmäßige Konsultationen zu bilateralen, internationalen und regionalen Themen von beiderseitigem Interesse” vereinbart, “um gemeinsame Positionen auszuarbeiten und das gegenseitige politische Vertrauen zu festigen.”

Einen Punkt der Erklärung strich der Bundespräsident besonders hervor. Darin heißt es: “Beide Seiten unterstreichen die Bedeutung der Förderung und des Schutzes der Menschenrechte und der Grundfreiheiten im Sinne der Charta der Vereinten Nationen.” Das Thema Menschenrechte sei in China nämlich ein “heikles Thema”, räumte Van der Bellen ein. “Das haben wir gemerkt.” Dennoch sei diese Passage sehr wichtig. “Die Chiffre mit der Charta der Vereinten Nationen geht den Chinesen sehr weit”, formulierte der Bundespräsident. Nachsatz: “Anderen ist sie vielleicht zu wenig.”

Kurz ergänzte, dass bei diversen Gesprächen auch deponiert worden sei, dass seitens österreichischer Wirtschaftstreibenden in China öfters “Probleme mit dem Justizwesen” beklagt würden. Hoffnungsfrohes Fazit von Kurz und Van der Bellen: “China got the message.” Der Atomstreit um Nordkorea sei nur am Rande ein Thema gewesen, räumten die beiden bei einer Pressekonferenz am Abend (Ortszeit) in Peking ein. Chinas Position habe sich diesbezüglich aber ohnehin schon “ein Stück weit verändert”, meinte Kurz. Damit gebe es auch die Chance, dass auch Nordkorea umdenke. Dessen Verhalten dürfe nämlich “nicht geduldet werden.”

Im Übrigen wurde die “große Wertschätzung” betont, derer sich die Staatsspitzen Chinas und Österreichs an diesem Wochenende versichert hätten. Zudem habe es in Fragen des Umwelt- und Klimaschutzes große Übereinstimmungen gegeben. Als ganz besonderen Augenblick des Tages nannte Van der Bellen jedoch den Auftritt der siebenjährigen Anna Cäcilia, die beim abendlichen Staatsbankett auf der Kindergeige von Wolfgang Amadeus Mozart aufspielte. “Der Riesensaal war mucksmäuschenstill. Viele Anwesende waren zu Tränen gerührt.”

Von: apa