Ebrahim Raisi konnte die Wahl für sich entscheiden

Hardliner Raisi gewinnt klar Präsidentenwahl im Iran

Samstag, 19. Juni 2021 | 17:12 Uhr

Erzkonservativer Kleriker ohne politische Erfahrung: Ebrahim Raisi hat wie erwartet die Präsidentenwahl im Iran klar gewonnen. Er wird damit Nachfolger von Hassan Rouhani, der nach zwei Amtsperioden nicht mehr zur Wahl antreten durfte. Der Spitzenkandidat der Hardliner und Wunschpräsident des Establishments erhielt laut Innenministerium über 60 Prozent der Stimmen und ließ die Konkurrenz klar hinter sich.

Demnach stimmten 17,9 Millionen von insgesamt 28,9 Millionen Wählern für Raeissi. Die Vereidigung des neuen Präsidenten ist für August geplant.

Der 60 Jahre alte Justizchef war vor vier Jahren noch an Rouhani gescheitert, dieses Mal stellte sich sein Weg ins Präsidialamt wesentlich leichter dar. Dafür sorgte auch der sogenannte Wächterrat, der als Wahlgremium ernsthafte Konkurrenten vor dem Urnengang aussortierte. Dies führte auch in den eigenen Reihen zu heftigen Protesten – und zu großem Desinteresse der Menschen an einer Wahl, die weithin als inszeniert und undemokratisch wahrgenommen wurde.

Dementsprechend war die Beteiligung mit 48,9 Prozent die bisher niedrigste bei einer Präsidentenwahl im Land – und sie lag mehr als 20 Prozent unter der vor vier Jahren. In der Hauptstadt Teheran soll die Wahlbeteiligung sogar noch niedriger gewesen sein. Zudem wurden nach Angaben des Nachrichtenportals “Khabar-Online” fast vier Millionen leere Wahlscheine aus Protest abgegeben. Die geringe Wahlbeteiligung unter den mehr als 59 Millionen Stimmberechtigten wird von Beobachtern als Wahlboykott und Warnsignal an das gesamte Establishment ausgelegt.

Mit Raisi erfolgt im Iran demnächst ein politischer Machtwechsel. “Ich versuche alle Knoten zu lösen”, sagte er nach seinem Wahlsieg. Wie genau er das machen will, wird er am Sonntag in seiner ersten Pressekonferenz erläutern. Als langjähriger Staatsanwalt, Richter und seit 2019 Justizchef hat Raisi politisch wenig Erfahrung. Nun steht er bereits am Anfang seiner Amtszeit vor diversen Herausforderungen: Nach Überzeugung von Medien und Beobachtern wird der erzkonservative Kleriker als Präsident den moderaten Kurs Rouhanis nicht fortsetzen.

Im Wahlkampf versprach Raisi ein schnelles Ende der lähmenden Wirtschaftskrise. Dafür müsste er aber umgehend über die Zukunft des Wiener Atomabkommens von 2015 entscheiden. Nach dem Rückzug der USA aus dem internationalen Abkommen 2018 hat Teheran schrittweise die vereinbarte Beschränkung und Kontrolle der Atomanlagen aufgehoben. Nicht zuletzt die US-Sanktionen führten zu einer schweren Wirtschaftskrise im Iran. Für einen Fortbestand des Abkommens – und Ende der Krise – wären Verhandlungen mit dem Erzfeind USA aber erforderlich.

Unklar ist bisher wie Raisi als Kandidat der Hardliner Verhandlungen mit dem “Großen Satan” rechtfertigen würde. Eine wichtige Rolle dabei werden sein zukünftiger Außenminister und Atomchefunterhändler spielen, da die beiden die Verhandlungen mit den USA führen müssten. Außerdem steht Raisi wegen Menschenrechtsverletzungen sowohl auf der Sanktionsliste der EU als auch auf der der USA. Ob unter diesen Umständen die Europäer und Amerikaner zu Verhandlungen mit ihm überhaupt bereit wären, bleibt abzuwarten.

In der Nahost-Politik erwarten Beobachter unter Raisi einen radikaleren Kurs, im Verhältnis zu Israel einen gar noch feindseligeren als bisher. Auch die Unterstützung für anti-israelische Milizen sowie Syriens Machthaber Bashar al-Assad wird er demnach voraussichtlich noch konsequenter fortsetzen.

Von: APA/dpa

Kommentare

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19 Kommentare auf "Hardliner Raisi gewinnt klar Präsidentenwahl im Iran"


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Peerion
Peerion
Tratscher
1 Monat 10 Tage
Die Macht im Iran ist einzig und allein beim Staatschef Ayatollah Ali Chamennei, der nicht vom Volk gewählt ist. Der gewählte Präsident hat die Funktion eines Feigenblattes, bestenfalls. Wenn Vertreter der EU oder der Mitgliedsstaaten der EU in den Iran auf Staatsbesuch gehen, treffen Sie sich dort mit dem Präsidenten und dem Außenminister. Wenn V. Putin oder Jinping Xi das tut, dann trifft man sich mit dem Mann, der im Iran Alles bestimmt, Staatschef Ayatollah Ali Chamenei. Die Mitglieder des Volkes nicht gewählten Revolutionswächterrates unter Vorsitz Ayatollah Ali Chamenei entscheiden, wer bei den “Wahlen” im Iran kandidieren darf. Staatschef Chamenei… Weiterlesen »
Doolin
Doolin
Universalgelehrter
1 Monat 10 Tage

…so ist das eben in einem Gottesstaat…
😆

Look_at_Yourself
Look_at_Yourself
Superredner
1 Monat 10 Tage

@Peerion
genau so schauts aus.
Das weiß man auch im Iran. Deshalb ist die Wahlbeteiligung recht niedrig. Der Präsidentendarsteller steht eh schon fest.

ahiga
ahiga
Superredner
1 Monat 9 Tage

@Doolin
.. wenn im im 21.jahrhundert schon nur das wort gottesstaat lese….
killerstatt wäre besser

So ist das
1 Monat 9 Tage

Ein weiterer Schritt zurück 🤔

OrtlerNord
OrtlerNord
Grünschnabel
1 Monat 9 Tage

@Doolin
Das hat mit Gottesstaat wenig zu tun.
ain anderen werden politische Gegner ganz einfach zu Terroristen, Verbrecher usw erklärt und verschwinden in Gefängnissen oder haben unerklärliche Unfälle.
Auch in Europa!!!!

Offline
Offline
Kinig
1 Monat 9 Tage

Im Iran von einer “Wahl” zu sprechen, ist Satire in Reinform. Die jungen und sehr gut ausgebildeten IranerInnen versuchen in Scharen, das Land ihrer Mütter und Väter zu verlassen. Für ein Land, das nicht nur dringend politische Reformen, sondern auch einen wirtschaftlichen (Wieder) Aufbau benötigt, eine Katastrophe.

Peerion
Peerion
Tratscher
1 Monat 9 Tage

So ein abstossendes System. Wie halten die (jungen) Menschen es im Iran aus?
Der Gegenentwurf dazu: Israel.
Frei, demokratisch, liberal. Sogar deren Gegner leben dort besser als sonst wo in dieser Gegend.

PuggaNagga
1 Monat 9 Tage

Israel ist ein High-tec Staat. Eine kleine Industrienation.
Bewaffnet bis auf die Zähne mit modernsten Waffen.

Wiesodenn
Wiesodenn
Tratscher
1 Monat 9 Tage

Israekl ist eine Atommacht.

Wo die das wohl herhaben?

ischJOwurscht
ischJOwurscht
Superredner
1 Monat 9 Tage

wiesodenn

von den Deutschen oder den Amis? oder von beiden?

ohma
ohma
Tratscher
1 Monat 8 Tage

Frankreich zum großen Teil.

PeterSchlemihl
PeterSchlemihl
Universalgelehrter
1 Monat 9 Tage

Konservativer geht es nicht mehr. Unbegreiflich, dass sich Menschen freiwillig unterjochen lassen.

Wiesodenn
Wiesodenn
Tratscher
1 Monat 9 Tage

Die Iraner wollen sich von den USA nicht unterjochen lassen!

ischJOwurscht
ischJOwurscht
Superredner
1 Monat 9 Tage

wiesodenn@

Ich bin zwar kein Fan von der iranischen Regierung,
aber die Amis versuchen seit Präsidenten Carter, den Iran zu destabilisieren,

quilombo
quilombo
Superredner
1 Monat 9 Tage
1951 wurde Mohammed Mossadegh Präsident. Er verstaatlichte das Erdöl um moderne Reformen zu finanzieren. In England sah man aber das iranische Erdöl als britisches Eigentum. England und Usa organisierten einen Putch, bei dem Mossadegh gestürzt wurde. Sie setzten den Shah Reza Pahlevi ein, welcher eine grausame Diktatur führte. Das Erdöl wurde wieder britisches Eigentum. Chomeini befreite das Land, jedoch 26 Jahre Diktatur des Shah hinterließen tiefe Spuren. Die Usa bewaffneten Saddam Hussein und versprachen ihm Kuweit, wenn er den Iran angreife. Aber die Usa bewaffneten auch den Iran. Beide Länder sollten sich zerfleischen. Am Ende des Krieges schossen die Usa… Weiterlesen »
ischJOwurscht
ischJOwurscht
Superredner
1 Monat 9 Tage

quilombo@

Das ist ein alter Hut,
das weiss man inzwischen, zumindest jene menschen wissen das, die sich ein wenig für die Weltpolitik interessieren!

hundeseele
hundeseele
Superredner
1 Monat 9 Tage

Schreibfehler:Das Wort heißt :Choleriker🤣🤣🤣

ohma
ohma
Tratscher
1 Monat 9 Tage

Mann o Mann, das Echo hier ist größer als im Grand Canyon…

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