US-Vizepräsidentin Kamala Harris am Samstag in München

Harris an Moskau: “Verbrechen gegen die Menschlichkeit”

Samstag, 18. Februar 2023 | 21:52 Uhr

Die USA werfen Russland Verbrechen gegen die Menschlichkeit in der Ukraine vor und wollen die Verantwortlichen dafür zur Rechenschaft ziehen. “Wir haben die Beweise geprüft, wir kennen die gesetzlichen Normen, und es besteht kein Zweifel: Das sind Verbrechen gegen die Menschlichkeit”, sagte US-Vizepräsidentin Kamala Harris am Samstag auf der Münchner Sicherheitskonferenz.

Harris warf den russischen Streitkräften “weitreichende und systematische Angriffe auf die Zivilbevölkerung” vor. Konkret beschuldigte sie die Truppen des Mordes, der Folter, Vergewaltigung und Deportation. Hunderttausende Menschen seien gewaltsam nach Russland verschleppt worden, darunter Kinder. “Sie haben Kinder grausam von ihren Familien getrennt”, sagte Harris.

Den Verantwortlichen drohte die US-Vizepräsidentin mit Konsequenzen: “Ich sage allen, die diese Verbrechen begangen haben, und ihren Vorgesetzten, die an diesen Verbrechen mitschuldig sind: Sie werden zur Rechenschaft gezogen.” Verbrechen gegen die Menschlichkeit sind schwere Verstöße gegen das internationale Völkerrecht. Sie sind durch systematische Angriffe gegen die Zivilbevölkerung gekennzeichnet. Zu Verbrechen gegen die Menschlichkeit zählen zum Beispiel Mord, Versklavung und Deportation.

In ihrer Rede warnte Harris auch China davor, Russland militärisch zu helfen. Alle Schritte Chinas in diese Richtung würden “Aggression belohnen, das Töten fortsetzen und eine regelbasierte Ordnung weiter untergraben.”

NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg hatte zuvor vor einer zu großen Abhängigkeit europäischer Länder von autoritären Staaten gewarnt. “Wir sollten nicht den gleichen Fehler mit China machen”, so Stoltenberg am Samstag in München. “Was heute in Europa passiert, könnte morgen in Ostasien passieren.” Der Westen sollte sich laut Stoltenberg nicht zu abhängig von importierten Produkten und Rohstoffen machen, den Export wichtiger Technologien vermeiden und “unsere kritische Infrastruktur zu Hause schützen”. Zwar sollten der Handel und das wirtschaftliche Engagement in China nicht aufhören, “aber unsere wirtschaftlichen Interessen können nicht unsere Sicherheitsinteressen überwiegen”. Peking schaue sich genau an, “welchen Preis” Russland für die Invasion der Ukraine zahlen werde. Der Westen müsse der Ukraine geben, “was sie braucht, um zu gewinnen und als souveräne, unabhängige Nation weiter zu bestehen”.

Unterdessen kündigte der chinesische Top-Diplomat Wang Yi einen Vorschlag Pekings für Friedensgespräche im Ukraine-Krieg an: “Wir werden etwas vorlegen”, sagte Wang auf der Sicherheitskonferenz. Chinas sei für eine friedliche Lösung des Konflikts, fügt er hinzu, ohne Details zu nennen.

Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba schloss in Folge der Ankündigung eines chinesischen Friedensplans jegliche Gebietsverluste für sein Land aus. Es sei auch im Interesse der Ukraine, dass China eine Rolle bei der Suche nach Frieden spiele, die territoriale Integrität der Ukraine sei aber nicht verhandelbar, sagte Kuleba.

Der britische Premierminister Rishi Sunak kündigte in seiner Rede am Samstag an, die “militärische Unterstützung zu intensivieren”: “Gemeinsam müssen wir der Ukraine helfen, ihre Städte vor russischen Bomben und iranischen Drohnen zu schützen. Und deshalb wird Großbritannien das erste Land sein, das der Ukraine Waffen mit größerer Reichweite zur Verfügung stellt”, so Sunak. Details dazu nannte er nicht.

Zur Sicherheitskonferenz sind Politikerinnen, Politiker, Expertinnen und Experten aus rund 100 Ländern eingeladen. Aus Österreich nehmen Außenminister Alexander Schallenberg und Europaministerin Karoline Edtstadler teil. Die russische Führung ist erstmals seit mehr als 20 Jahren nicht eingeladen. Dafür werden aber am späten Samstagabend der russische Kremlgegner Michail Chodorkowski und der frühere Schachweltmeister Garry Kasparow auf dem Podium sitzen. Auch die iranische Führung und Politiker der AfD haben anders als in den Vorjahren keine Einladung erhalten.

Von: APA/AFP/dpa/Reuters

Kommentare

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16 Kommentare auf "Harris an Moskau: “Verbrechen gegen die Menschlichkeit”"


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N. G.
N. G.
Kinig
1 Monat 8 Tage

Man sollte grundsätzlich nicht die Fehler der Vergangenheit wiederholen! Die grösste Dummheit die der Westen begangen hat, sie haben nicht zugehört, nicht ernst genommen was Putin vor vielen Jahren gesagt hat! China sagt z. Z. auch sehr laut was sie wollen und was nicht.

Selbstbewertung
Selbstbewertung
Universalgelehrter
1 Monat 8 Tage

@N.G.: Wir hätten längst schon unsere Volkswirtschaften unabhängiger von totalitären Ländern machen müssen. Jetzt ist es spät, aber besser spät als zu spät. Leider überwiegt bei vielen großen Konzernen immer noch die äußerst kurzsichtige Gewinnoptimierung im nächsten Quartal. Danach müssen oft genug genau diese Betriebe wieder von den Steuerzahlern aus ihrem Schlamassel gerettet werden!

N. G.
N. G.
Kinig
1 Monat 7 Tage

@Selbstbewertung Es wird leider scheitern. Aus einem einzigen Grund. Das Geld! Gewinn Optimierung bedeutet nichts anderes als billige Preise für Endkunden und die entscheiden dann immer für billig. Geiz ist immer noch geil.
Abgesehen davon werden neue Abhängigkeiten in den USA geschaffen und wie man jetzt schon erkennen kann, wirtschaftlich ausgenutzt. Der Handelskrieg ist im Gang..!

Oracle
Oracle
Universalgelehrter
1 Monat 7 Tage

@N.G…. es sollte das Recht des Stärkeren gelten? Wenn Putin nicht aufgehalten wird, kommt dann Moldau ubd Georgien dran, dann Estland, Lettland und Litauen….. der Putin will nicht verhandeln, der Putin ist wie ein Kind, dass sich das nimmt, was es will!

pfaelzerwald
1 Monat 7 Tage

@Oracle
Und in der Duma schwadroniert man schon lauthals, dass man auch Ostdeutschland ja mal besetzt hatte.

N. G.
N. G.
Kinig
1 Monat 6 Tage

@Oracle Neun das Recht des Stärkeren sollte nicht gelten. Aber es gibt Situationen in denen die Realität die Moral einholt.
Machen wir uns nichts vor, der Krieg wird definitiv am Verhandlungstisch entschieden und debkst du dann wirklich due Ukraine bekommt was sie verlangt? Dabei steht nicht im Vordergrund ibs uhr zusteht, sindern alleine, dass das alles auch mal enden wird und muss. Oder glaubst du eine der Parteien ist stark genug zu siegen?ich nicht!

brunner
brunner
Universalgelehrter
1 Monat 8 Tage

Die USA…..ach ja….die mit der weissen Weste….die Friedensengel…..Ironie off

Waltraud
Waltraud
Kinig
1 Monat 7 Tage

brunner
Ja, solche Worte aus Amerika hören zu müssen, ist schon pervers.

pfaelzerwald
1 Monat 7 Tage

@Waltraud
Manchmal könnte man Ihre Kommentare als “pervers” bezeichnen.

pfaelzerwald
1 Monat 7 Tage

@brunner,
Sie haben vergessen darauf hinzuweisen, dass die wahren Friedensengel im Moskau sitzen.
Ach ja, Ironie erkennt man auch, ohne ständig on oder off zu schreiben.

Waltraud
Waltraud
Kinig
1 Monat 7 Tage

@pfaelzerwald
Stimmt natürlich nicht, dass Amerika “so einige” Kriege angezettelt hat. Wer nicht für uns ist, ist gegen uns, gelle. Ich bin wenigstens kein Realitätsverweigerer und noch weniger ein Biden Zäpfchen.

N. G.
N. G.
Kinig
1 Monat 8 Tage

Vor dem Krieg waren Teile im Osten und die Krim okkupiert. Wiederechtlich! Da hat es weder den Westen noch die Ukraine nichts unternommen ihr Gebiete zurück bekommen und hat in die Richtung auch nichts getan und jetzt fordert man für Verhandlungen alle Gebiete zurück? Dazu muß man sie zurück erobern. An die Lösung glaub ich allerdings nicht! Verhandlungen gibt es somit auch nicht. Dann weiter so!

Calimero
Calimero
Universalgelehrter
1 Monat 8 Tage

Sind wir wieder im Mittelalter ?

Oracle
Oracle
Universalgelehrter
1 Monat 7 Tage

… krass sind da die Aussagen der deutschen Linken, die die Waffenlieferungen anprangern…. mit der Botschaft, ergebt euch Ukrainer und lässt euch von Putin unterdrücken…..na sauber diese Wagenknecht!.. naja, die organisieren auch noch eine Demo dazu…. würde vorschlagen, die Wagenknecht und die Alice Schwarzer machen einen Ausflug nach Butcha und in das Donbass, dann können sie sehen, ob Putin mit Tauben schiesst…

Waltraud
Waltraud
Kinig
1 Monat 6 Tage

Oracle
Ich würde vorschlagen, Ihr Befürworter von Waffenlieferungen geht am besten gleich mit und verteidigt Eure Freunde in der Ukraine. Trotz Waffenlieferungen sehe ich keine Entspannung, im Gegenteil.

So ist das
1 Monat 8 Tage

Den Fehler hat man schon gemacht und wird ihn wohl wieder machen 😔

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