Der Landeshauptmann ist für die Beibehaltung der Gebühren

Haslauer: Bundesländer gegen Abschaffung der ORF-Gebühren

Montag, 18. März 2019 | 22:29 Uhr

Die Bundesländer sprechen sich laut dem Salzburger Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) gegen eine Abschaffung der ORF-Gebühren aus. Die FPÖ hatte zuletzt dafür plädiert und stattdessen eine Finanzierung aus dem Staatsbudget forciert. Bundeskanzler Sebastian Kurz und Medienminister Gernot Blümel (beide ÖVP) ließen am Montag keine Präferenz für eines der beiden Modelle erkennen.

“Wir, die Länder, haben schon artikuliert, dass wir das nicht positiv sehen”, sagte Haslauer im Gespräch mit der APA. “Erstens würden wir Beiträge verlieren, die in die Länder fließen, zweitens ist es dann nur eine Frage der Zeit, dass durch Budgetkürzungen oder den Nicht-Ausgleich der Mehraufwendungen letztlich ein erneuter Einsparungskurs zulasten der Länder und Landesstudios gefahren wird”, so Haslauer. Persönlich glaube er, dass der ORF weiter ein gebühren- oder beitragsfinanziertes öffentlich-rechtliches Unternehmen bleibt.

Weder Kurz noch Blümel ließen am Montag eine Präferenz für eine Gebühren- oder Steuerfinanzierung des ORF erkennen. Für Kurz ist die Finanzierung des ORF “ein Thema, das wir uns anschauen werden”. Aktuell arbeite Blümel an einem neuen ORF-Gesetz, dabei sei die Finanzierung jedoch nur eine Frage unter vielen, sagte Kurz.

Die Verhandlungen zum ORF-Gesetz liefen “intensiv und gut”, berichtete Blümel am Rande einer Pressekonferenz. Die Finanzierungsfragen, so hielten sowohl er als auch Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) fest, würden im Rahmen der Steuerreform geklärt. Details dazu gab es nicht. Beide betonten, dass man sich Beispiele aus anderen Ländern ansehen werde. Beispielsweise sei zu überlegen, ob es mehr Kooperationen geben solle, so Blümel.

Aus dem Büro des steirischen Landeshauptmanns Hermann Schützenhöfer (ÖVP) hieß es am Montag, er sehe die Sache wie Haslauer. Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) betonte in einer Stellungnahme gegenüber der APA vor allem die Wichtigkeit der regionalen Strukturen des ORF. “Bei allen Überlegungen, die aktuell zur ORF-Finanzierung angestellt werden, muss klar sein, dass es keine Einschränkungen bei den Landesstudios geben darf”, meinte Platter. Denn die regionalen Strukturen des ORF seien insbesondere für Tirol unverzichtbar, da der öffentlich-rechtliche Rundfunk mit dem Landesstudio Tirol, dem Studio in Bozen und seit neuestem auch mit der Verbreitung der ORF-Inhalte in der gesamten Europaregion auch eine wichtige identitätsstiftende Funktion erfülle, erklärte der Landeshauptmann.

Niederösterreichs ÖVP-Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner plädiert für die Beibehaltung der ORF-Gebühren. Die Frage sei, “ob man den ORF nachhaltig beschädigen und das österreichische Feld deutschen TV-Konzernen überlassen will”, sagte sie am Montag im ORF-“Abendjournal”. Es gehe darum, sich in Österreich die Eigenständigkeit gegenüber übermächtigen deutschen TV-Konzernen zu bewahren.

Die – von der FPÖ gewünschte – Abschaffung der Gebühren und damit Umstellung auf Budgetfinanzierung würde “langfristig natürlich auch die Türen für starke Kürzungen” öffnen. Es gehe also um die “Grundsatzentscheidung für Österreich, will man einen konkurrenzfähigen öffentlich-rechtlichen österreichischen Sender oder nicht”. Österreich sei “mit dem zehnmal so großen Deutschland” in einer Sondersituation, denn die TV-Sender mit den größten Marktanteilen in Österreich nach dem ORF seien deutsche Privatsender.

ORF-Generaldirektor Alexander Wrabetz warnte am Montag neuerlich vor einer Budgetfinanzierung des ORF. Wo es diese gebe könne man sehen, “dass es immer direkte Eingriffe” und Einschnitte gibt, sagte er in der “ZiB 2”. Dann “entscheidet der Finanzminister, welches Programm im ORF gemacht wird”, und indirekt auch, welche Personen die Programme machen.

Der ORF lukriert einen Großteil seiner Einnahmen aus Rundfunkgebühren. Im Jahr 2018 bekam er 620,1 Mio. Euro an Programmentgelten. Insgesamt hob die GIS aber 922,4 Mio. Euro ein, denn auch Bund und Länder schneiden hier mit. Würde die Gebührenfinanzierung abgeschafft, wie von der FPÖ gewünscht, müsste die öffentliche Hand – und damit die Steuerzahler – diese mehr als 900 Mio. Euro ersetzen.

Von: apa