Kurz zweifelt, dass es eine einfache Lösung für Hass im Internet gibt

Hass im Netz – Regierung thematisierte Gipfel-Erkenntnisse

Mittwoch, 14. November 2018 | 14:40 Uhr

Die Bundesregierung hat im Ministerrat am Mittwoch die Ergebnisse des gestrigen Anti-Gewalt-Gipfels besprochen. “Der Gipfel war ein Startschuss. Es gibt keine einfache Lösung zu diesem Thema”, stellte dazu Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) fest. Diskutiert wurde dabei mit Experten und Betroffenen, im Fokus stehe nun die Prävention und die Bewusstseinsbildung.

“Das Internet kann und darf kein rechtsfreier Raum sein und den leider vermehrt vorkommenden klaren Grenzüberschreitungen, Herabwürdigungen, Demütigungen und Übergriffen müssen wirksame rechtliche Maßnahmen gegenübergestellt werden”, heißt es im Ministerratsvortrag. Große internationale Online-Plattformen müssen ihre Verantwortung wahrnehmen, wird darin auch gefordert.

Menschen sollen sich im Internet zwar anonym bewegen können, sollte sich aber jemand etwas zuschulden kommen lassen, müsse es die Möglichkeit geben, dass Plattformen die Identität bekannt geben. Kurz drängte außerdem auf rasche Bestrafungen. “Wir nehmen das Thema sehr ernst”, alle Ressorts würden in ihrem Bereich einen Beitrag leisten, so der Kanzler.

“Wir stehen erst am Anfang des Prozesses. Wichtig ist aber: Das Internet darf kein gesetzloser Raum sein”, betonte auch Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ). Er erklärte, dass die Maßnahmen keine Tendenzen zum Überwachungsstaat haben sollen, man brauche aber gute Rahmenbedingungen.

Aus dem Frauenministerium hieß es, dass am Mittwoch auf der Seite des Bundeskanzleramts auch die Übersicht über die Beratungsstellen online geht. Auf der Website bka.gv.at/netzberatung soll das Angebot gebündelt auffindbar sein.

Von: apa

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