Die Regierung fordert schärfere Maßnahmen gegen Cyber-Kriminalität

Hass im Netz: Regierung will digitales Vermummungsverbot

Dienstag, 13. November 2018 | 19:58 Uhr

Die Regierung will gegen Hass im Netz vorgehen und setzt dabei auf ein sogenanntes “digitales Vermummungsverbot”. Damit soll es zwar weiter möglich sein, sich anonym im Internet zu äußern, bei Straftaten sollen aber die Behörden auf die Namen der Verdächtigen zugreifen können, erklärte Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) nach einem Gipfel mit Betroffenen.

Auf eine Klarnamen-Pflicht verzichtet die Regierung damit. Wie Frauenministerin Juliane Bogner-Strauß (ÖVP) betonte, sei durch diese in anderen Ländern der Hass im Netz nicht zurückgedrängt worden. Wie das “digitale Vermummungsverbot” genau umgesetzt werden soll, ließ die Regierung am Dienstag noch offen. Medienminister Gernot Blümel (ÖVP) stellte aber klar, dass auch große US-Konzerne nicht ausgenommen sein würden.

Die Idee hinter dem ganzen sei, dass jemand, der Unrecht begehe, nicht mehr die Möglichkeit haben dürfe, sich in der Anonymität des Internet zu verstecken, betonte Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP). Derzeit sei es so, dass in der realen Welt der Umgang miteinander ganz gut funktioniere, in der digitalen Welt es aber zu immer mehr Grenzüberschreitungen komme.

So sieht das auch Vizekanzler Strache, der daran erinnerte, dass auch er und Kurz bzw. deren Familien schon Opfer von Hasspostings geworden seien. Hervorgehoben wurde vom FPÖ-Chef speziell, dass Frauen auch im Netz kein Freiwild sein dürften.

Opfer solcher “Shitstorms” waren auch bei der Veranstaltung, die sich auf Beamten- und Expertenebene noch bis in den Nachmittag erstreckt, darunter die Moderatorinnen Verena Schneider (Puls 4) und Elke Rock (Ö3). Dazu von der Regierung geladen waren etwa Verena Fabris, Leiterin der Beratungsstelle Extremismus und der Medienrechtsexperte Christoph Völk.

Wie Kurz betonte, war die heutige Veranstaltung bloß ein Auftakt. In den kommenden Wochen wird eine Arbeitsgruppe auch legistische Maßnahmen ausarbeiten. Zudem gibt es bereits am Mittwoch eine Webadresse im Bundeskanzleramt, wo die Beratungsangebote zu Hass im Netz zusammengeführt werden.

Am Rande Thema war der Fall Sigrid Maurer. Die ehemalige Grünen-Abgeordnete war ja erstinstanzlich verurteilt worden, nachdem sie einen mutmaßlichen Belästiger im Internet geoutet hatten, der sich freilich unschuldig bekannte. Strache meinte darauf angesprochen, dass Maurer damals die falsche Vorgangsweise gewählt habe, statt zu Gericht zu gehen jemanden im Internet vorzuverurteilen. Um solche Fälle zu vermeiden, setze man schon in Schulen immer verstärkter auf Information, wie man in solchen Fällen richtig reagieren sollte.

Während der Verband österreichischer Zeitungen die Initiative der Regierung bezüglich eines “digitalen Vermummungsverbots” begrüßt, steigen die Provider auf die Barrikaden. Deren Vertretung ISPA warnt vor einer Einschränkung der Meinungsfreiheit und -vielfalt. Die Rede ist von reiner Symbolpolitik, die an den wahren Problemen völlig vorbeigehe. Es handle sich praktisch um eine Klarnamenpflicht. Dabei sei es für politisch Verfolgte aber auch für viele muslimische Mädchen oft nur im Schutz der absoluten Anonymität möglich, in sozialen Medien aktiv zu sein.

Kritik an den Ergebnissen des Regierungs-Gipfels kommt von SPÖ und NEOS. SPÖ-Gleichbehandlungssprecher Mario Lindner ortete in einer Aussendung “leider viel Show und wenig konkrete Lösungen”. Lindner hält es zwar für “keine schlechte Idee”, dass sich die Regierung “in einem einstündigen Termin von ExpertInnen Tipps” holt. “Den Herausforderungen, vor denen wir in diesem wichtigen Bereich stehen, wird das aber nicht einmal ansatzweise gerecht”, meinte der SP-Abgeordnete.

Kritik übte Lindner auch an der Einladungspolitik von ÖVP und FPÖ: “Es gibt zahlreiche NGOs, ExpertInnen und PolitikerInnen, die seit Jahren intensiv an dieser Thematik arbeiten. Wenn die Regierung ihr Vorgehen ernst meinen würde, dann müsste sie diese einbeziehen, statt einen ‘Gipfel’ hinter verschlossenen Türen, dafür aber mit vielen Kameras abzuhalten.”

Für die NEOS sind die Vorschläge wie jener nach einem digitalen Vermummungsverbot unausgegoren. NEOS-Justizsprecherin Irmgard Griss erklärte, sie könne den Vorschlag der Regierung nicht seriös bewerten, “da er völlig inhaltsleer ist”. Es gehe aus den Aussagen der Regierungsparteien nicht hervor, wie ein “digitales Vermummungsverbot” umgesetzt werden soll.

Während die Regierung zum Gipfel einlud, wurde parallel dazu ein rassistische Klischees bedienendes Video auf die FPÖ-Facebookseite und den Youtube-Channel der FPÖ hochgeladen. Darin wird der Missbrauch der E-Card von einem einen Fes tragenden Ali veranschaulicht. Besagter Ali will sich in dem Clip mit der E-Card seines Cousins Mustafa “die Zähne auf Vordermann bringen lassen”, wie es heißt. Er scheitert aber, weil die E-Card künftig mit Foto ausgestattet ist.

“Pech gehabt Ali. Es heißt nun: Sozialmissbrauch ade”, lautet der Kommentar der FPÖ in dem Video, das prompt Kritik im Netz erntete. Zusätzlich zieht das Video nun eine parlamentarische Anfrage sowie eine Sachverhaltsdarstellung der Opposition nach sich. Die NEOS wenden sich wegen des Verdachts der Verhetzung an die Staatsanwaltschaft Wien, die Liste Pilz will in einer Anfrage an Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) über deren Involvierung in das Video Auskunft.

Am Dienstagabend nahm die FPÖ das Video wieder vom Netz. FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker erklärte dazu gegenüber der APA, das Video sei “durch ein Kommunikationsproblem online gegangen, ohne dass ich es vorher gesehen habe”. Gleichzeitig betonte der FPÖ-Generalsekretär, dass die Debatte um das Video “nicht vom Kern des Problem ablenken” sollte, nämlich dem Sozialmissbrauch.

Von: apa

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