Italiens Regierungsspitzen Di Maio, Conte und Salvini

Haushaltsstreit zwischen EU und Italien spitzt sich zu

Freitag, 19. Oktober 2018 | 20:47 Uhr

Mit seinen Haushaltsplänen verprellt Italien zusehends die Partner in der EU. Die Unsicherheit wächst – auch weil die italienische Krise zunehmend auf andere Märkte überschwappt. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) forderte die Regierung in Rom am Freitag erneut mit scharfen Worten zur Einhaltung der EU-Schuldenregeln auf. In anderen Ländern sieht die EU-Kommission ebenfalls Ungereimtheiten.

“Die Europäische Union ist eine Wirtschafts- und eine Wertegemeinschaft, und die funktioniert, weil es gemeinsame Regeln gibt, an die sich alle halten müssen”, sagte Kurz am Rande des Asien-Europa-Gipfels in Brüssel. “Wenn man diese Regeln bricht (…), dann bedeutet das, dass Italien sich selbst gefährdet, aber natürlich auch darüber hinaus andere mit gefährdet. Wir sind als Europäische Union nicht gewillt, dieses Risiko, diese Schulden für Italien zu übernehmen.”

Am Donnerstag hatte Kurz zudem gemeint: “Wir werden sicherlich nicht für linkspopulistische Wahlversprechen bezahlen”. Der angesehene italienische Politologe Roberto D’Alimonte erklärte jedoch im APA-Interview, Italiens Wirtschaftspläne seien nicht generell als “linkspopulistisch” einzustufen. “Mit seiner Behauptung, Italiens Haushaltspläne seien linkspopulistisch, bezieht sich Kurz offenkundig auf die geplante Einführung einer Mindestsicherung, einem Hauptanliegen der Fünf Sterne-Bewegung, das die verbündete Lega akzeptiert hat. Der Haushaltentwurf enthält aber auch viele Aspekte die als rechts bezeichnet werden können”, sagte D’Alimonte.

Kurz hatte auf die am Donnerstag veröffentlichte Bewertung des italienischen Haushaltsentwurfs durch die EU-Kommission reagiert. Die für die Einhaltung von EU-Regeln zuständige Behörde beklagt darin schwere Verstöße gegen die Regeln der Eurozone. Die Pläne zur Neuverschuldung seien eine “noch nie da gewesene” Abweichung von den Kriterien des Stabilitätspaktes, schrieben die zuständigen EU-Kommissare.

Der EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici traf am Freitag den italienischen Außenminister, Enzo Moavero Milanesi, um über Italiens umstrittenen Budgetplan zu diskutieren. Dabei wurde die Notwendigkeit hervorgehoben, einen “loyalen und konstruktiven Dialog” offen zu halten, verlautete es aus dem Außenministerium in Rom.

Moscovici betonte, dass in Italien die Kluft zwischen Armen und Reichen seit den Krisenjahren zugenommen habe. Es sei daher wichtig, die Spirale der sozialen Ungerechtigkeit zu durchbrechen. “Die Euro-Zone kann nur dann überleben, wenn Wohlstand geteilt wird”, so Moscovici.

Unterdessen gerieten nicht nur italienische Anleihen unter Druck. Nach dem Bekanntwerden der EU-Kritik hatte der Euro am Donnerstag an Wert verloren – am Freitag stabilisierte sich der Kurs vorerst wieder. Allerdings stiegen die Risikoaufschläge für italienische Staatsanleihen kräftig an. Unter Druck standen auch Papiere anderer südeuropäischer Länder. Beobachter verwiesen nicht nur auf den sich abzeichnenden Konflikt zwischen der EU und Italien wegen der Schuldenpläne, sondern auch auf Streitereien innerhalb der Regierung in Rom, die aus der rechtsnationalen Lega und der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung besteht. Fachleute sprachen zudem von einem zunehmenden Überschwappen der italienischen Krise auf andere Märkte.

Italiens Finanzminister Giovanni Tria muss nun bis Montag der Kommission antworten. Die Regierung will sich zwar an die nach den EU-Regeln für die Währungsunion erlaubte Obergrenze der Neuverschuldung von 3,0 Prozent der Wirtschaftsleistung halten. Weil das Land jedoch einen riesigen Schuldenberg angehäuft hat – gut 130 statt höchstens 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts – muss es nach früheren Beschlüssen viel strengere Werte einhalten. Die Vorgängerregierung hatte ein Defizit von 0,8 Prozent versprochen, die neue Koalition peilt nun 2,4 Prozent an.

Die EU-Kommission sieht aber auch in den Haushaltsplänen anderer Staaten Ungereimtheiten. Am Freitag verschickte sie entsprechende Briefe an Belgien, Frankreich, Spanien, Portugal und Slowenien. Die Länder müssen nun zusätzliche Informationen übermitteln.

Mit Blick auf Italien sagte Stefan Gebauer vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW), die EU sollte nicht nur auf die Höhe der geplanten Neuverschuldung schauen, sondern auch die Möglichkeit berücksichtigen, mit den vorgesehenen Maßnahmen Wirtschaftswachstum zu generieren. Zwar eigneten sich demnach Pläne wie die Einführung des Bürgereinkommens wenig, um Probleme wie die hohe Instabilität des Bankensektors oder die hohe Jugendarbeitslosigkeit zu bekämpfen. “Die zusätzlichen Ausgaben etwa zur Förderung von Investitionen eignen sich dagegen durchaus, das Wirtschaftswachstum zu beleben.” Dafür müsse es aber auch entsprechende Strukturreformen geben.

Von: APA/dpa

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