In den USA lebenden Migranten drohen Massenausweisungen

Hawaii will US-Einreiseverbot beeinspruchen

Mittwoch, 08. März 2017 | 12:17 Uhr

Hawaii geht gegen das neue Einreiseverbot von Präsident Donald Trump vor. Am Mittwoch werde man eine einstweilige Verfügung gegen das Dekret beantragen, sagte Neal Katyal, einer der Anwälte Hawaiis, am Dienstag dem TV-Sender CNN. Der neue Erlass betreffe zwar nicht so viele Menschen wie der ursprüngliche. Aber auch das neue Einreiseverbot weise verfassungsrechtliche und gesetzliche Mängel auf.

Trump hatte am Montag einen neuen Anlauf unternommen, Bürgern aus mehreren überwiegend muslimischen Staaten die Einreise in die USA zu verwehren. Der Republikaner unterzeichnete eine überarbeitete Version eines Erlasses, der zu massiver Kritik im In- und Ausland und mehr als 20 Klagen geführt hatte. Unter anderem ist nun der Irak nicht mehr unter den betroffenen Staaten. Auch sind diverse Ausnahmen möglich. Das Verbot soll ab dem 16. März für 90 Tage gelten.

Gegen den ursprünglichen Erlass hatten unter anderem mehrere US-Staaten geklagt. Washington an der Westküste erwirkte dabei vor einem Bundesgericht die Aussetzung des Dekrets als Verstoß gegen die Religionsfreiheit. Trump hatte ursprünglich angekündigt, den ersten Erlass vor Gericht bis zum Supreme Court zu verteidigen. Später entschied er sich jedoch dafür, eine neue Version anzufertigen.

Nach Ansicht von Rechtsexperten dürfte das neue Einreiseverbot erheblich schwieriger vor Gericht erfolgreich anzufechten sein: Der Erlass betreffe diesmal nicht Ausländer mit Aufenthaltsgenehmigungen oder Menschen, denen bereits ein Visum erteilt worden sei. Außerdem seien Ausnahmen möglich, etwa unter bestimmten Bedingungen für Geschäftsreisende oder Diplomaten.

Die oppositionellen Demokraten sowie Bürger- und Menschenrechtsorganisationen kritisierten auch das neue Dekret scharf. Neben Hawaii prüfen nun noch mehrere andere US-Staaten eine Klage. Washingtons Generalstaatsanwalt Bob Ferguson sagte am Montag, der Erlass, seine möglichen Folgen und “unsere nächsten juristischen Schritte” würden sorgfältig geprüft. New Yorks Generalstaatsanwalt Eric Schneiderman erklärte, dass auch die neuen Einreiseverbote eine Diskriminierung von Muslimen darstellten.

Die Vereinten Nationen befürchten als Folge der Einwanderungspolitik von US-Präsident Donald Trump massenhafte Festnahmen und Ausweisungen. Leidtragende würden auch Kinder sein, sagte der UNO-Hochkommissar für Menschenrechte, Zeid Ra’ad al-Hussein, am Mittwoch in Genf. Auch sie liefen Gefahr, festgenommen zu werden oder dass ihre Familien auseinandergerissen würden.

Die zu erwartenden massenhaften Ausweisungen aus den USA verstießen auch gegen das Völkerrecht, wenn es keine korrekten Verfahren gebe. Es müsse mehr Führungsstärke geben, um einer Welle von Diskriminierung, Antisemitismus und Gewalt gegen ethnische und religiöse Minderheiten in den USA entgegenzutreten.

“Die Verunglimpfung ganzer Gruppen wie Mexikaner und Muslime und die falsche Behauptung, dass Migranten mehr Verbrechen verüben als US-Bürger, sind schädlich und verstärken Fremdenfeindlichkeit”, sagte Zeid in einer Rede vor dem UNO-Menschenrechtsrat. Er prangerte zudem an, dass Trump versuche, Journalisten und Richter herabzuwürdigen.

Von: apa