Landeshauptmann Doskozil im Commerzialbank-U-Ausschuss

Heftige Aufregung um Ermittlungen gegen Doskozil

Donnerstag, 22. April 2021 | 15:07 Uhr

Im Burgenland haben die Ermittlungen gegen Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) wegen mutmaßlicher Falschaussage im U-Ausschuss zur Commerzialbank Mattersburg am Donnerstag weiter für Aufregung gesorgt. Während ein Bericht der Finanzmarktaufsicht (FMA) nahelegt, Doskozil habe FMA-Chef Helmut Ettl von sich aus angerufen, hält der Abschlussbericht des U-Ausschusses fest, dass die Initiative zu einer Kontaktaufnahme von Ettl ausgegangen sei.

Doskozil und Ettl werden von der Staatsanwaltschaft Eisenstadt als Beschuldigte geführt, weil sie sich im U-Ausschuss widersprochen haben, als es um die Informationsflüsse vor der Schließung der Bank ging. Beide gaben an, vom jeweils anderen angerufen worden zu sein. Sowohl Doskozil als auch Ettl weisen den Vorwurf der mutmaßlichen Falschaussage zurück und betonen, dass sie sich nichts zuschulden kommen haben lassen. Angezeigt hatte die beiden die ÖVP Burgenland.

Der Bericht der FMA an das Finanzministerium, der einen Monat nach der Schließung der Bank entstanden ist, unterstützt die Version ihres Vorstandes, wie der “Kurier” berichtete. Darin ist zu den Informationsflüssen am 14. Juli 2020 nur enthalten, dass die FMA gegen 17.30 Uhr aus dem Landhaus darüber informiert worden sei, dass Doskozil von der Selbstanzeige von Ex-Bankchef Martin Pucher wisse und sich an die FMA wenden werde. Nach 18.20 Uhr habe der Landeshauptmann dann bei Ettl angerufen und sei über die bevorstehende Schließung informiert worden.

Verfahrensrichter Walter Pilgermair folgte in seinem Abschlussbericht zum U-Ausschuss eher den Ausführungen von Doskozil und einer Gruppenvorständin im Land, in deren Bereich sich die Finanzabteilung befindet. Demnach habe Ettl um 14.00 Uhr die Gruppenvorständin, eine ehemalige Kollegin, angerufen, um sich die Handynummer von Doskozil zu besorgen, weil es Probleme mit einer Finanzinstitution mit Burgenland-Kontext gebe.

Die Vorständin habe kurz darauf eine SMS an Doskozil geschickt: “Lieber Hans Peter! Heute Abend wird gröberes Problem mit einer Finanzinstitution bekannt mit Burgenland Kontext. Man möchte dich vorab informieren.” Der Landeshauptmann habe sie daraufhin angerufen und nach weiteren Informationen gefragt. Um 17.15 Uhr habe sich Landesamtsdirektor Ronald Reiter bei der Gruppenvorständin gemeldet und gesagt, dass man über Franziska Auer, Bezirkshauptfrau von Eisenstadt-Umgebung und Freundin von Puchers Ehefrau, von Puchers Selbstanzeige erfahren habe.

Daraufhin schrieb die Vorständin laut Abschlussbericht an Ettl: “Lieber Helmut, LH wurde über heutige Selbstanzeige von Direktor Pucher, Commerzialbank Mattersburg bereits informiert.” Außerdem soll sie ihm mitgeteilt haben, dass sich Doskozils Assistentin bei ihm melden und ihn mit dem Landeshauptmann verbinden werde. Um 18.25 Uhr soll Ettl dann die Gruppenvorständin angerufen haben, um ihr zu sagen, dass nun ein Telefonat möglich wäre. Sie habe dann Doskozils Assistentin gebeten, den Kontakt zu Ettl herzustellen. Um 18.30 Uhr habe das Telefonat stattgefunden.

Doskozils Anwalt Johannes Zink hatte schon am Dienstag betont, dass es “letztlich irrelevant” sei, wer wen angerufen habe. Auch Ettl bestreitet ein Fehlverhalten. Es habe sich um Amtshilfe der FMA gehandelt.

Von: apa

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