SPÖ-Abgeordneter Jörg Leichtfried wundert sich über die FPÖ

Heftige Diskussion um CETA-Beschluss im Nationalrat

Mittwoch, 16. Mai 2018 | 20:13 Uhr

Die bevorstehende CETA-Ratifizierung hat am Mittwoch die “Aktuelle Europastunde” des Nationalrats geprägt. SPÖ und Liste Pilz attackierten vor allem die Freiheitlichen, die “umgefallen” seien. Die FPÖ verteidigte sich mit dem Verweis auf die Verbesserungen, die beim Handelsabkommen der EU mit Kanada erreicht worden seien.

Seitens der SPÖ argumentierte Europasprecher Jörg Leichtfried, dass die Ratifizierung eine Ignoranz gegenüber den laufenden Verfahren zu CETA vor EuGH und deutschem Verfassungsgericht darstelle. Besonders stören ihn die “Geheimtribunale”, also Schiedsgerichte, wo Arbeitnehmerrechte unter den Tisch fallen würden. In Richtung der Freiheitlichen meinte Leichtfried, dass der ÖVP etwa ältere Arbeitslose egal seien, wisse man: “Aber FPÖ, sagt’s mir, was ist mit euch?”

In die gleiche Kerbe schlug Bruno Rossman von der Liste Pilz. Er warf FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache einen “Umfaller der Sonderklasse” vor und warnte vor Abkommen des Raubtierkapitalismus.

Die FPÖ-Haltungsänderung verteidigte der Abgeordnete Roman Haider. Schließlich seien CETA “alle Giftzähne” gezogen worden. SPÖ-Klubobmann Christian Kern habe dagegen noch davor vom wahrscheinlich besten Handelsabkommen, das die EU je abgeschlossen habe, gesprochen.

Ohnehin immer schon für das Abkommen waren ÖVP und NEOS. Vorläufig in Anwendung ist CETA ja schon und für ÖVP-Mandatarin Angelika Winzig hat sich damit die Position der Linken verschlechtert, seien doch die “Weltuntergangsprophezeiungen” nicht eingetroffen. EU-Mandatar Othmar Karas argumentierte, dass Handelsabkommen Europas einziges Instrument seien, “unser Recht, unsere Werte und unsere Standards global durchzusetzen.”

Die NEOS-Europaparlamentarierin Angelika Mlinar betonte, dass der Binnenmarkt das Herzstück der EU sei und auch die Voraussetzung biete, um konkurrenzfähig zu bleiben und damit Arbeitsplätze zu schaffen. Lokale “Autarkie-Phantasien” seien falsch. Was es brauche, seien faire Handelsabkommen.

Ein “Dringlicher Antrag” der SPÖ, CETA einer Volksabstimmung zu unterziehen oder die Sonderklagerechte für Konzerne zu streichen, erlitt am Nachmittag im Nationalrat eine Abfuhr. Keine der anderen Fraktionen stimmte der Initiative zu.

Noch unter der Regierung des heutigen SPÖ-Klubobmanns Christian Kern hatte CETA die erste Stufe genommen und wird “vorläufig angewendet”. Dabei sollte es fürs erste aber auch bleiben, finden die Sozialdemokraten. Denn der gesamte Investitionsschutz inklusive der Konzernklagerechte gelte erst, wenn auch Österreich und somit der Nationalrat zugestimmt habe, wird in der Begründung des “Dringlichen” betont.

In die Pflicht genommen wird von Kern und Kollegen vor allem die FPÖ, habe doch deren Parteichef Heinz-Christian Strache noch vor wenigen Monaten kundgetan, dass eine Volksabstimmung über das Abkommen “Koalitionsbedingung” sei. Nun aber hätten die Freiheitlichen im Regierungsprogramm der Ratifikation von CETA bedingungslos zugestimmt und damit “geradezu kapituliert”.

Verwiesen wird seitens der SPÖ auch darauf, dass immerhin mehr als 562.000 Österreicher im Zuge des Volksbegehrens “Gegen TTIP/CETA” ihre Kritik an den transatlantischen Abkommen kundgetan und ein Verfassungsgesetz gefordert hätten, das eine Genehmigung der Pakte nur auf Grundlage einer eigenen verfassungsrechtlichen Ermächtigung ermöglichen würde. Nun gelte aber die Bedrohung durch Konzernklagen mit Zustimmung der FPÖ für alle Zukunft unbefristet – ganz im Gegensatz zur temporären Aufschiebung des Rauchverbots in der Gastronomie, das die Freiheitlichen im Tausch für die CETA-Zustimmung bei den Koalitionsverhandlungen herausgeholt hätten.

Was die SPÖ schon gar nicht versteht, ist die Eile der Regierung. Denn CETA liege derzeit sowohl vor dem Europäischen Gerichtshof als auch vor dem deutschen Bundesverfassungsgericht. Aufgrund eines ähnlichen EuGH-Urteils sei dabei sogar davon auszugehen, dass der Gerichtshof CETA nur unter Auflagen genehmigen werde. Dabei habe sogar Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) erst vergangenen September kundgetan, dass man auf den Entscheid des Europäischen Gerichtshofs warten werde.

Mit der “voreiligen und überhasteten” Ratifikation durch Österreich begebe sich Schwarz-Blau nun vollständig seiner Verhandlungsposition in den bevorstehenden Nachverhandlungen, glaubt die SPÖ: “Es ist wie beim Autokauf: Die bessere Ausstattung gibt es sicher nicht mehr, wenn man den Kaufvertrag schon unterschrieben hat.”

Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP) wies in der Beantwortung des “Dringlichen Antrags” der SPÖ die Vorwürfe der oppositionellen Sozialdemokraten zurück und hob stattdessen die Vorteile des CETA-Abkommens für Österreich hervor. So betonte sie, dass die Exporte nach Kanada infolge des Pakts schon um 24 Prozent gestiegen seien, im Lebensmittelhandel sogar um 42 Prozent.

Auch müsse sich niemand vor kanadischen Unternehmen fürchten. Ganz im Gegenteil würden etwa die kanadischen Firmen Bombardier und Magna in Österreich viele Arbeitsplätze schaffen. Gleichzeitig gehe es aber auch darum, die Investitionen österreichischer Unternehmen in Kanada zu schützen. Dass im Rahmen von CETA Schiedsgerichte kommen sollen, bestritt die Ministerin. Es handle sich vielmehr um Investitionsgerichte mit unabhängigen Richtern aus Europäischer Union, Kanada und Drittstaaten.

FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache rechtfertigte im Nationalrat den 180-Grad-Schwenk seiner Partei zu CETA. Die Bundespräsidentenwahl 2016 sei eine Richtungsentscheidung gewesen, und mit Alexander Van der Bellen habe ein CETA-Befürworter gewonnen. Außerdem seien dem Abkommen zwischenzeitlich die Giftzähne gezogen worden.

Das Abgehen von der Volksabstimmungsforderung der FPÖ begründete Strache damit, dass die ÖVP hier eine rote Linie gezogen habe. Hätte man diese überschritten, hätte es keine Koalition gegeben und Rot-Schwarz eine Fortsetzung gefunden. Auch sein Klubchef Johann Gudenus sah das so. Er schwärmte vom nunmehr “besten Regierungsprogramm, das die Zweite Republik je hatte”.

Der SPÖ unter Christian Kern attestierte Gudenus eine “Märchenstunde eines gescheiterten Bundeskanzlers” und Ahnungslosigkeit über das Abkommen. Kritik übte auch die ÖVP, Peter Haubner sah den wahren Zick-Zack-Kurs bei den Sozialdemokraten.

Die Opposition reagierte amüsiert. NEOS-Chef Matthias Strolz lobte Gudenus ironisch für seinen Salto nach hinten: “Die FPÖ ist ihren Wählern in den Rücken gefallen.” Bruno Rossmann (Liste Pilz) ortete Umfaller bei Blau und Rot. Jörg Leichtfried (SPÖ) attackierte hingegen allein die FPÖ für ihren Meinungsschwenk.

Vor dem Bundeskanzleramt protestierten während der Regierungssitzung neben den Aktivisten von Greenpeace, die angekettet mit Stahlketten den Haupteingang des Kanzleramtes blockierten, zahlreiche weitere Aktivisten gegen das Abkommen. Vertreter des Bündnisses “anders handeln” kritisierten das Vorhaben und appellierten vor allem an die Abgeordneten der FPÖ, im Parlament die Zustimmung noch zu verweigern. So erklärte etwa Alexandra Strickner von Attac Österreich, die FPÖ habe sich vor der Wahl gegen CETA positioniert, um Stimmen zu gewinnen, jetzt aber bediene die Partei “offensichtlich die Interessen von Konzernen”. Wie auch Vertreter von GLOBAL 2000 oder Greenpeace äußerte Strickner die Hoffnung, dass Abgeordnete der Freiheitlichen bei der Abstimmung im Parlament ihre Meinung noch ändern.

Von: apa