Opposition sieht Österreich wegen Kurz "im Abseits"

Heftige Kritik an Kurz im Impfstoffstreit

Freitag, 02. April 2021 | 17:48 Uhr

Die Opposition übt nach dem EU-Impfstoffstreit heftige Kritik an Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP). Dieser führe Österreich “ins internationale Abseits”, meinte etwa SPÖ-Klubvize Jörg Leichtfried. Scharfe Kritik äußerten auch die NEOS angesichts der Weigerung Österreichs, an einer solidarischen Verteilung der Dosen zugunsten der Impf-Nachzügler teilzunehmen. Kurz selbst will nun Tschechien auf bilateralem Weg mit 30.000 Impfdosen unterstützen.

Rund 2,85 Millionen von zehn Millionen vorgezogenen Dosen von BioNtech/Pfizer werden innerhalb der EU für einen Solidaritätsausgleich genutzt. Bulgarien erhält nun 1,15 Millionen Dosen mehr als nach dem üblichen Verteilungsschlüssel. Bei Kroatien sind es 683.514 Dosen, bei der Slowakei 602.255, bei Lettland 376.456 und bei Estland 41.390. Damit die Unterstützungsaktion möglich wurde, mussten alle 19 Länder jeweils auf rund 30 Prozent ihrer Impfdosen verzichten: Deutschland gab dabei 558.000 Dosen ab, Frankreich 450.000 und Italien 404.000.

Österreich, Tschechien und Slowenien hatten die EU-Impfstoffumverteilung zugunsten der Nachzügler nicht mitgetragen. Die drei Länder erhalten daher ihre vollen Anteile nach Bevölkerung – für Österreich sind das exakt 198.815 Dosen. Aus dem Bundeskanzleramt in Wien hieß es, die rund 199.000 Impfdosen für Österreich seien ein “solides Ergebnis”, die “mangelnde Solidarität gegenüber Tschechien” sei aber “absolut nicht nachvollziehbar”. Im Erstvorschlag der portugiesischen EU-Ratspräsidentschaft waren für Österreich 139.000 Impfdosen vorgesehen gewesen.

Ein EU-Diplomat machte sich laut dpa recht undiplomatisch Luft: “In dem Robin-Hood-Kostüm von Kurz und seinen beiden Freunden steckte dann doch nur wieder der finstere Sheriff von Nottingham. Sie nehmen Impfstoffe, teilen aber keine Impfstoffe.”

Am Freitag kündigte Kurz dann an, Österreich werde in Abstimmung mit Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) “Tschechien auf bilateralem Weg mit 30.000 Impfdosen unterstützen”. Kurz kritisierte: “Tschechien ist besonders hart getroffen mit zahlreichen Todesfällen und noch immer hohen Ansteckungsfällen, hat aber trotzdem als einziges Land bei der europäischen Impfstoffverteilung keine zusätzlichen Impfdosen bekommen. Gerade Tschechien nicht zu unterstützen empfinden wir als unfair und unsolidarisch.”

Tschechiens Regierungschef Andrej Babis dankte Kurz für die 30.000 Dosen. “Wir sind sehr dankbar für diese großzügige Hilfe, ganz besonders von Freunden, die auch mehr Impfstoffe brauchen, die aber verstehen, wie schwierig unsere Situation ist. Das ist echte Solidarität”, schrieb Babis auf Twitter.

Tschechien hatte entgegen ursprünglicher Pläne keine zusätzlichen Dosen erhalten. Das Land wäre wohl mit dem portugiesischen Vorschlag besser gefahren und hätte rund 310.000 Impfdosen bekommen können, statt jetzt rund 239.000. Babis äußerte sich am Freitag enttäuscht. “Solidarität gibt es nur in Presseaussendungen. Hinter verschlossenen Türen gibt es keine Solidarität”, sagte er der tschechischen Nachrichtenagentur CTK. Babis äußerte die Vermutung, bei den Verhandlungen habe sich der Wunsch durchgesetzt, Kurz abzustrafen.

Kurz sei “am EU-Parkett nicht nur ausgerutscht, er ist schwer gestürzt”, sagte Leichtfried laut Aussendung. Die Regierung Kurz habe zuerst auf 1,5 Mio. Dosen von Johnson & Johnson-Impfstoffe freiwillig verzichtet. Damit hätten im Juni 1,5 Mio. Menschen in Österreich geimpft werden können. Dieser Verzicht sei grob fahrlässig gewesen, so Leichtfried. “Österreich hat es nicht verdient, einen Kanzler zu haben, der unser Land ins internationale Abseits stellt.”

“Wir haben uns vollkommen ins Aus manövriert. Bravo!”, schrieb die NEOS-Europaabgeordnete Claudia Gamon auf Twitter. Gamon kritisierte, dass Österreich die bedürftigen Länder nicht mit eigenen Impfdosen unterstützt habe: “Österreich nimmt an dieser solidarischen Verteilung gar nicht Teil. Das offizielle Österreich lässt andere EU-Staaten im Stich.”

Der Politologe Peter Filzmaier sieht in dem EU-Impfstoffstreit eine gewisse Ablenkung von der Debatte, warum Österreich zu wenig Impfstoffe bestellt habe und wer davon wann gewusst habe. “Es überlagert die Ausgangsdebatte”, sagte Filzmaier am Freitag im Gespräch mit der APA. In der innerösterreichischen Öffentlichkeit mache der Streit mit der EU keinen zusätzlichen Unterschied. “Die Basisbotschaft von der Impfung als Game Changer funktioniert nicht mehr.”

Das EU-Portal “Politico” schrieb, für Kurz markiere der Impfstoffstreit in der EU “ein Scheitern an mehreren Fronten. Er war nicht in der Lage, zusätzliche Impfdosen für sein Land zu sichern; er hat die bedürftigen Länder verraten, die ursprünglich seine Bemühungen unterstützten; und er hat seine eigenen Bestrebungen untergraben, ein Anführer der in Europa dominierenden politischen Mitte-Rechts-Familie zu werden.” Das Magazin zitierte einen namentlich nicht genannten Diplomaten mit den Worten, Kurz sei nun eine ‘persona non grata” für die meisten Mitgliedsstaaten.

Von: apa

Kommentare

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14 Kommentare auf "Heftige Kritik an Kurz im Impfstoffstreit"


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nuisnix
nuisnix
Universalgelehrter
19 Tage 12 h

Der Kurz reitet Österreich ganz schön in die Sch…e

hogo
hogo
Grünschnabel
19 Tage 9 h

und ba ins do: isch lai es gleiche Theater..mit de schlauen “londes Herren”🤦‍♂️

So ist das
So ist das
Universalgelehrter
18 Tage 22 h

Da muss man nicht nach Österreich schauen.
In der Politikerkaste kommt nie was besseres nach 😂😂😂

Doolin
Doolin
Superredner
19 Tage 15 h

…der Kurz hat das wirklich nicht gut gemanagt und sich so ziemlich ins Abseits manövriert…
😆

Faktenchecker
19 Tage 14 h

Rücktritt!

“Österreich: Durchgesickerte Chats bringen Kurz unter Druck – „Postenschacher“ und Lüge? ”
https://www.merkur.de/politik/sebastian-kurz-kanzler-neos-oesterreich-postenschacher-anzeige-oebag-anzeige-90265570.html

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Universalgelehrter
19 Tage 9 h

Dann kann er ja demnächst sein Studium wieder aufnehmen und vielleicht erfolgreich abschließen. So um die 40 rum 🤣🙈 wird er dann mit dem “Arbeiten” beginnen.

Hustinettenbaer
Hustinettenbaer
Universalgelehrter
19 Tage 13 h
“Financial Times” (London):”Während der Verhandlungen hat Wien die anderen Hauptstädte damit verärgert, dass es eine 100 Millionen Bestellung von zusätzlichen Pfizer-Dosen zu blockieren drohte, falls es sich nicht einen höheren Anteil der zehn Millionen sichern kann. Der Schachzug schlug letztlich fehl und Österreich, zusammen mit seinen Verbündeten in der Tschechischen Republik und Slowenien, wurden vom endgültigen Deal ausgeschlossen.’Wien hat die Auseinandersetzung verloren, hat das Wohlwollen verloren und hat mit seinen Possen Freunde verloren’, sagte ein EU-Diplomat. ‘Diese Episode und der unverhohlene Mangel an Solidarität von Wien werden nicht einfach vergessen werden.'” Nach Kritik aus Brüssel : Österreich will 30.000 Impfdosen… Weiterlesen »
PeterSchlemihl
PeterSchlemihl
Superredner
19 Tage 8 h

Für Kurz wäre es nun allmählich Zeit, politisch abzutreten. Er ist lange genug in der Politik. Die Demokratie soll frei sein von Langzeitpolitikern.

Freesia
Freesia
Neuling
18 Tage 21 h

Genau, er isch no jung und kann sich ohne Problemen umschulen lassn 😉😂

pfaelzerwald
pfaelzerwald
Universalgelehrter
18 Tage 14 h

@fres..
Vielleicht zum Kommentator bei Südtirol News

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Universalgelehrter
18 Tage 13 h

@Freesia..umschulen ?? Wenn man keine Ausbildung und Studium abgeschlossen hast, muss man zuerst “geschult” 😉 werden…

sophie
sophie
Universalgelehrter
19 Tage 10 h

Mit Erpressen Herr Kurz wird das wohl nicht funktionieren

Offline
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Universalgelehrter
17 Tage 16 h

Würde in Österreich die Opposition wirklich etwas taugen, wäre dieser Jungspund schon lange Geschichte

Zugspitze947
17 Tage 12 h

Der Wast wird langsam aber sicher zum zweiten ORBAN ! Und Despoten die nur Blockieren muss man in die Schranken weisen 🙁

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