Im Kongress sollen Verfahrensdetails besprochen werden

Heftiger Streit zum Auftakt der Impeachment-Debatte im Senat

Dienstag, 21. Januar 2020 | 23:21 Uhr

Mit heftigem Streit über die Verfahrensregeln hat der US-Senat seine Debatte im Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Donald Trump begonnen. Anklageführer Adam Schiff warf dem Senats-Mehrheitsführer Mitch McConnell dabei am Dienstag vor, einen “fairen Prozess” verhindern zu wollen. Ein Verfahren ohne Zeugenaussagen und ohne eine Auswertung zurückgehaltener Regierungsdokumente wäre eine “Farce”.

Der Rechtsberater des Weißen Hauses, Pat Cipollone, sagte dagegen, eine von McConnell vorgelegte Resolution lege einen “fairen Weg” für den Verlauf des Prozesses fest. Cipollone leitet im Impeachment-Prozess Trumps Anwaltsteam. Er und McConnell argumentieren, die Regeln seien an jene angelehnt, die 1999 im Amtsenthebungsverfahren gegen den damaligen Präsidenten Bill Clinton wegen seiner Affäre mit der Praktikantin Monica Lewinsky beschlossen worden waren.

Im Mittelpunkt des Streits steht eine von McConnell vorgelegte Resolution, die den Verfahrensablauf festlegen soll. Der Text sieht hohe Hürden für eine von den Demokraten geforderte Vorladung von Zeugen sowie für Einsicht in bisher zurückgehaltene Regierungsdokumente vor; außerdem soll die Frage erst zu einem späteren Zeitpunkt entschieden werden.

Zum Ablauf des Verfahrens wird in der Resolution festgelegt, dass Anklage und Verteidigung jeweils 24 Stunden Zeit bekommen, ihre Argumente vorzutragen. Während dies zunächst auf jeweils zwei Tage begrenzt werden sollte, sind nun jeweils drei Tage vorgesehen.

Anschließend sollen die Senatoren 16 Stunden Zeit bekommen, schriftlich Fragen an Verteidigung und Anklage zu richten. Erst danach soll es um die Frage zusätzlicher Beweismittel – also um Zeugenaussagen und Regierungsdokumente – gehen. Die Demokraten fürchten, dass die Republikaner das dann mit ihrer Senatsmehrheit verhindern werden. Die Republikaner stellen 53 der 100 Senatoren und können damit die Verfahrensregeln bestimmen.

Gleich in der ersten Abstimmung nach dem Start der Beratungen spielten die Republikaner ihre Mehrheitsposition dann auch aus. Ein Antrag der oppositionellen Demokraten auf die gerichtliche Beschaffung von neuem Beweismaterial wurde am Dienstagnachmittag (Ortszeit) von allen 53 Senatoren der Präsidentenpartei abgeschmettert.

Es handelte sich um die erste Abstimmung nach dem Beginn des historischen Verfahrens. Trump ist der dritte US-Präsident, dem eine Amtsenthebung droht. Die Demokraten werfen den regierenden Republikanern vor, das Verfahren im Senat im Schnellverfahren beenden zu wollen.

Das Amtsenthebungsverfahren gegen Trump hatte in der vergangenen Woche mit der Verlesung der Anklage und der Vereidigung der Senatoren begonnen. Trump wird in der Ukraine-Affäre Amtsmissbrauch und eine Behinderung des Kongresses zur Last gelegt. Eine Amtsenthebung des Präsidenten gilt angesichts der Mehrheit seiner Republikaner im Senat und der hohen Hürde einer Zweidrittelmehrheit als nahezu ausgeschlossen.

Die Demokraten werfen Trump vor, den ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj zu Ermittlungen gegen den Demokraten Joe Biden gedrängt zu haben, der ihn bei der Präsidentschaftswahl im November herausfordern könnte. Als Druckmittel soll er dabei zurückgehaltene Militärhilfe in Höhe von 391 Millionen Dollar (352,73 Mio. Euro) und ein von Selenskyj erhofftes Treffen mit Trump im Weißen Haus eingesetzt haben. Später soll Trump die Untersuchung des Repräsentantenhauses zu der Affäre rechtswidrig behindert haben, indem er Zeugenaussagen blockierte und wichtige Dokumente zurückhielt.

Der US-Präsident hielt sich am Dienstag beim Weltwirtschaftsforum im Schweizer Davos auf. Er bezeichnete das Impeachment-Verfahren dabei als Teil einer “seit Jahren andauernden Hexenjagd” gegen ihn.

Eine Umfrage des US-Nachrichtensenders CNN zeigte indes eine knappe Mehrheit für die Absetzung Trumps. Demnach sprachen sich 51 Prozent der Befragten dafür aus, dass der Senat den Präsidenten aus dem Amt entfernt. 45 Prozent der Befragten sprachen sich gegen eine Amtsenthebung aus.

Von: APA/ag./dpa

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1 Kommentar auf "Heftiger Streit zum Auftakt der Impeachment-Debatte im Senat"


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zombie1969
zombie1969
Universalgelehrter
1 Monat 3 Tage

Der Versuch, Donald Trump alle möglichen Vergehen nachzuweisen, ist der einzige Programmpunkt der Demokraten, mit dem sie die nächste Wahl gewinnen wollen. Dieser Versuch wird aber die Wähler von Donald Trump gegen sie vereinen. Die Demokraten rechnen damit, dass sie die “swing states” dadurch gewinnen können, dass sie Donald Trump etwas ans Hemd kleben in der Hoffnung, dass da was hängen bleibt. Die Staaten mit den höchsten Bevölkerungsdichten wählen ohnehin demokratisch, die ländlichen Flächenstaaten wählen republikanisch. Da ändert sich so leicht nichts.

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