Innenministerium und Staatsanwaltschaft ermitteln

Heimischer IS-Kämpfer war zwischenzeitlich in Wien

Dienstag, 05. März 2019 | 13:56 Uhr

Jener 27-jährige Wiener und mutmaßliche IS-Kämpfer, der von kurdischen Einheiten in Syrien festgenommen wurde, hat sich nach seiner Ausreise in das Bürgerkriegsland 2013 zwischenzeitlich wieder in Österreich aufgehalten. Danach zog er erneut in den Jihad, wie Innenministerium und Staatsanwaltschaft am Dienstag auf APA-Anfrage bestätigten.

Wie die Sprecherin der Staatsanwaltschaft Wien, Nina Bussek, erklärte, gab es bereits 2013 Ermittlungen gegen den Mann wegen des Verdachts auf Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung. Er soll den Behörden damals aber glaubhaft vermittelt haben, dass er für eine Hilfsorganisation in Syrien tätig war. Das Verfahren wurde somit mangels Beweisen 2013 wieder eingestellt, sagte Bussek.

Im November 2015 wurden die Ermittlungen aufgrund neuer Verdachtsmoment wieder aufgenommen. Der Vorwurf lautete erneut Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung – laut Paragraf 278b des Strafgesetzbuches (StGB). Seit Anfang 2016 besteht deshalb auch ein internationaler Haftbefehl gegen den Mann, der laut Medienberichten au Wien-Brigittenau stammt.

Das am Wochenende in sozialen Medien aufgetauchte Video, in dem der Mann angibt, aus “Österreich, Wien” zu kommen, untermauere die bereits bestehenden Vorwürfe, so Bussek. Das Innenministerium hatte die Echtheit der Aufnahmen am Montag bestätigt und mitgeteilt, dass es sich dabei um einen Österreicher mit türkischen Wurzeln handelt.

Dass die Behörden aufgrund einer Anzeige aus dem “engsten Familienkreis” des 27-Jährigen 2015 erneut tätig wurden, wollte die Staatsanwaltschaft Wien nicht bestätigen. Mehrere Medien hatten am Dienstag berichtet, dass die Eltern selbst ihren Sohn nach seiner Rückkehr nach Wien angezeigt und ein Ausreiseverbot gefordert hatten.

Laut der Tageszeitung “Standard” kehrte der kurdischstämmige Alevit aus Syrien nach Österreich zurück, weil er sich bei einem Feuergefecht eine Schussverletzung am Bein zugezogen hatte. Er sei in der Türkei verarztet worden und dann nach Wien zurückgekommen. Der Gründer der Liste JETZT, Peter Pilz, übte scharfe Kritik an den Behörden: “Trotz Anzeige durch die Eltern konnte er in den syrischen Bürgerkrieg ausreisen.” Nach dem Mord in Dornbirn ortete Pilz den “zweiten Fall von schwerem Behördenversagen” des Innenministeriums.

Nach Bekanntwerden des Falles hat der Terrorismusexperte Nicolas Stockhammer mit Blick auf einen möglichen größeren Zustrom an Foreign Fighters Kritik an den bestehenden Strukturen zur Überwachung von potenziellen Gefährdern geübt. In Österreich gebe es für eine 24/7-“Rundum-Überwachung” derzeit zu wenig gut ausgebildete Personalressourcen, so Stockhammer am Dienstag im Gespräch mit der APA.

Die derzeitigen Kapazitäten, auch technischen Ressourcen, seien quantitativ nicht ausreichend, um nach internationalen Standards eine Rundum-Überwachung gewährleisten zu können. Dennoch sei man vonseiten des Bundesamts für Verfassungsschutz (BVT) qualitativ nach wie vor uneingeschränkt in der Lage, sich den dringenden Aufgaben der Terrorismusbekämpfung zu stellen.

Von Behördenversagen, wie etwa von Peter Pilz geäußert, will Stockhammer in der aktuellen Causa per se nicht sprechen. Natürlich müsse aber gewissenhaft geprüft werden, ob es “punktuell Fehler” gegeben hat, so der Experte der Universität Wien. Der 27-jährige Wiener, der sich derzeit in kurdischer Haft befindet, hielt sich während seiner Reisen nach Syrien zwischenzeitlich auch in Wien auf, offenbar zur Behandlung einer Schussverletzung. Damals wurde laut Staatsanwaltschaft Wien auch gegen ihn ermittelt, das Verfahren musste aber mangels Beweisen eingestellt werden.

Von: apa