Völkerrechtsexperte hält Vorschlag für rechtlich gedeckt

Hintergrund: Das Konsulargesetz und Österreichs Schutzfunktion

Freitag, 20. April 2018 | 17:20 Uhr

Ein mittlerweile zurückgezogener Entwurf des Konsulargesetzes, der Südtirolern konsularischen Schutz durch Österreich verbriefen sollte, hatte in den vergangenen Tagen für heftige Kritik aus Italien gesorgt. Das Gesetz sollte eine EU-Richtlinie umsetzen, die einheitliche Standards bezüglich des konsularischen Schutzes von Unionsbürgern im Ausland vorsieht.

Demnach können sich Unionsbürger an konsularische Vertretungen eines anderen Mitgliedsstaates wenden, wenn das eigene Heimatland in diesem Staat keine diplomatische Vertretung hat. Deutsch- und ladinischsprachige Südtiroler sollten nach der ursprünglichen Vorlage aber offenbar die Möglichkeit bekommen, das österreichische Konsulat zu wählen, auch wenn ein italienisches Konsulat vorhanden ist.

Der italienische Außenminister Angelino Alfano hatte offiziellen Protest gegen die Südtirol-Klausel in Wien eingelegt. Sie verstoße gegen EU-Recht, so die italienische Position. Die österreichische Schutzfunktion gegenüber Südtirol sei keine ausreichende rechtliche Grundlage, um Südtiroler zwischen einer österreichischen und italienischen konsularischen Vertretung wählen zu lassen. Der Völkerrechtsexperte Walter Obwexer hatte in der Freitagsausgabe der “Presse” dagegen gemeint, dass sich durchaus eine Sonderstellung der Südtiroler im konsularischen Fragen aus der Schutzfunktion Österreichs ableiten lasse.

Der europäische konsularische Schutz umfasst zahlreiche Hilfestellungen für Unionsbürger im Ausland. Darunter fallen unter anderem die Ausstellung eines Ersatzreisedokuments im Verlustfall, die Mithilfe bei Rücktransporten von Kranken, Verletzten oder Verstorbenen, oder die Information der Behörden im Heimatland im Haftfall.

Grundlage der sogenannten Schutzfunktion Österreichs für die Angehörigen der Volksgruppen deutscher und ladinischer Muttersprache in Südtirol ist der Pariser Vertrag von 1946, auch Gruber-De-Gasperi-Abkommen genannt. Der Vertrag wurde in Paris zwischen Österreich und Italien abgeschlossen.

Der Vertrag wurde am 5. September 1946 von den Außenministern Karl Gruber und Alcide De Gasperi unterzeichnet. Darin werden den Südtirolern unter anderem Maßnahmen zur Erhaltung ihres Volkscharakters, die Gleichstellung der deutschen Sprache und die Gewährung einer Autonomie zugestanden.

Im Jahr 1948 erhielten die Südtiroler ihr erstes Autonomiestatut. Ein zweites Statut trat 1972 in Kraft, es erweiterte die autonomen Verwaltungs- und Gesetzgebungskompetenzen umfassend. Außerdem wurde auch die ladinische Sprachgruppe in das Statut einbezogen- sie hatte im Gruber-De-Gasperi-Abkommen noch keine Berücksichtigung gefunden. Der formelle Abschluss der Südtirol-Verhandlungen zwischen Wien und Rom wurde schließlich 1992 durch eine Streitbeilegungserklärung vollzogen.

Durch die Unterzeichnung des Pariser Vertrages erkannte Italien Österreich indirekt als Vertragspartner in der Südtirolfrage an. Dieser Umstand sowie die bilateralen Verhandlungen um das zweite Autonomiestatut etablierten im politischen Diskurs die Schutzfunktion Österreichs, sie wird allerdings in keinem Dokument offiziell festgeschrien.

Die FPÖ hatte zuletzt 2017 die Aufnahme der Schutzmachtfunktion für Südtirol in die Staatszielbestimmung der österreichischen Bundesverfassung gefordert. Die Forderung wurde allerdings nicht in das Regierungsprogramm der ÖVP-FPÖ-Koalition übernommen.

Von: apa

Bezirk: Bozen