Völkerrechtsexperte hält Vorschlag für rechtlich gedeckt

Hintergrund: Das Konsulargesetz und Österreichs Schutzfunktion

Freitag, 20. April 2018 | 17:20 Uhr

Ein mittlerweile zurückgezogener Entwurf des Konsulargesetzes, der Südtirolern konsularischen Schutz durch Österreich verbriefen sollte, hatte in den vergangenen Tagen für heftige Kritik aus Italien gesorgt. Das Gesetz sollte eine EU-Richtlinie umsetzen, die einheitliche Standards bezüglich des konsularischen Schutzes von Unionsbürgern im Ausland vorsieht.

Demnach können sich Unionsbürger an konsularische Vertretungen eines anderen Mitgliedsstaates wenden, wenn das eigene Heimatland in diesem Staat keine diplomatische Vertretung hat. Deutsch- und ladinischsprachige Südtiroler sollten nach der ursprünglichen Vorlage aber offenbar die Möglichkeit bekommen, das österreichische Konsulat zu wählen, auch wenn ein italienisches Konsulat vorhanden ist.

Der italienische Außenminister Angelino Alfano hatte offiziellen Protest gegen die Südtirol-Klausel in Wien eingelegt. Sie verstoße gegen EU-Recht, so die italienische Position. Die österreichische Schutzfunktion gegenüber Südtirol sei keine ausreichende rechtliche Grundlage, um Südtiroler zwischen einer österreichischen und italienischen konsularischen Vertretung wählen zu lassen. Der Völkerrechtsexperte Walter Obwexer hatte in der Freitagsausgabe der “Presse” dagegen gemeint, dass sich durchaus eine Sonderstellung der Südtiroler im konsularischen Fragen aus der Schutzfunktion Österreichs ableiten lasse.

Der europäische konsularische Schutz umfasst zahlreiche Hilfestellungen für Unionsbürger im Ausland. Darunter fallen unter anderem die Ausstellung eines Ersatzreisedokuments im Verlustfall, die Mithilfe bei Rücktransporten von Kranken, Verletzten oder Verstorbenen, oder die Information der Behörden im Heimatland im Haftfall.

Grundlage der sogenannten Schutzfunktion Österreichs für die Angehörigen der Volksgruppen deutscher und ladinischer Muttersprache in Südtirol ist der Pariser Vertrag von 1946, auch Gruber-De-Gasperi-Abkommen genannt. Der Vertrag wurde in Paris zwischen Österreich und Italien abgeschlossen.

Der Vertrag wurde am 5. September 1946 von den Außenministern Karl Gruber und Alcide De Gasperi unterzeichnet. Darin werden den Südtirolern unter anderem Maßnahmen zur Erhaltung ihres Volkscharakters, die Gleichstellung der deutschen Sprache und die Gewährung einer Autonomie zugestanden.

Im Jahr 1948 erhielten die Südtiroler ihr erstes Autonomiestatut. Ein zweites Statut trat 1972 in Kraft, es erweiterte die autonomen Verwaltungs- und Gesetzgebungskompetenzen umfassend. Außerdem wurde auch die ladinische Sprachgruppe in das Statut einbezogen- sie hatte im Gruber-De-Gasperi-Abkommen noch keine Berücksichtigung gefunden. Der formelle Abschluss der Südtirol-Verhandlungen zwischen Wien und Rom wurde schließlich 1992 durch eine Streitbeilegungserklärung vollzogen.

Durch die Unterzeichnung des Pariser Vertrages erkannte Italien Österreich indirekt als Vertragspartner in der Südtirolfrage an. Dieser Umstand sowie die bilateralen Verhandlungen um das zweite Autonomiestatut etablierten im politischen Diskurs die Schutzfunktion Österreichs, sie wird allerdings in keinem Dokument offiziell festgeschrien.

Die FPÖ hatte zuletzt 2017 die Aufnahme der Schutzmachtfunktion für Südtirol in die Staatszielbestimmung der österreichischen Bundesverfassung gefordert. Die Forderung wurde allerdings nicht in das Regierungsprogramm der ÖVP-FPÖ-Koalition übernommen.

Von: apa

Bezirk: Bozen

Kommentare

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6 Kommentare auf "Hintergrund: Das Konsulargesetz und Österreichs Schutzfunktion"


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Gagarella
Gagarella
Universalgelehrter
1 Monat 4 Tage

Was jetzt? Wer hat Recht? Es steht Aussage gegen Aussage. Alfano oder Obwexer?  Wie lange wollt ihr das Fußvolk noch an der Nase herumführen? Gibt es klare Gesetze und Bestimmungen oder nicht? oder kann jeder Kasper seine eigenen machen? Bin gespannt ob wir Erfahren was “Sache” ist.

Orschgeige
Orschgeige
Tratscher
1 Monat 3 Tage

Ols lai politisches Theato. Die Dopplstootsbürgaschoft kenn se ins derzeit gor net gebn, weil’s österreichische Gsetz sel vobietet. Nebenbei will do Strache wegen dem Grund an Haufn Türkn die österreichische Stootsbürgerschaft wecknehm. Als Trostzuckole hobn se jatz in Konsulatsbeistond dofun. Wie long lossn mir ins eigentlich voorschn?

Guri
Guri
Tratscher
1 Monat 4 Tage

stimmt gagarella

Mikeman
Mikeman
Universalgelehrter
1 Monat 4 Tage

@ Gagarella
dass wir in Europa in einem Kasperln Land sind ist Dir offensichtlich noch nicht aufgefallen ?
Es geht alles Fluss runter und die Zukunft wirds noch deutlich zeigen.

Orschgeige
Orschgeige
Tratscher
1 Monat 4 Tage

Viel Wirbl für nichts und wiedo nichts!

Flaschenpost
Flaschenpost
Grünschnabel
1 Monat 3 Tage

Da steht: “Deutsch- und ladinischsprachige Südtiroler sollten (…) die Möglichkeit bekommen, das
österreichische Konsulat zu wählen, auch wenn ein italienisches Konsulat
vorhanden ist.”

Die Italiener (das sind in diesem Falle die guten Menschen) wollen das aber unbedingt verhindern und die Deutsch- und ladinischsprachige Südtiroler Volksgruppe zwingen (!) NUR italienische Konsulare aufzusuchen.

Sehr viel nationalistischer geht es definitiv nicht mehr!
Und diese Nationalisten können sich des Beifalls aus der linksliberalen Szene in Südtirol sicher sein. Jener Szene, die anscheinend so liberal, europäisch, antinationalistisch und weltoffen ist.

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