EU-Außenbeauftragte Mogherini: Alle Optionen auf dem Tisch

Hinweise auf Wahlbetrug in Venezuela

Mittwoch, 02. August 2017 | 16:53 Uhr

Nach der umstrittenen Abstimmung über eine Verfassungsgebende Versammlung in Venezuela gibt es Hinweise auf Wahlbetrug. Der Techniklieferant Smartmatic erklärte am Mittwoch, die Zahlen zur Wahlbeteiligung vom Sonntag seien “ohne jeden Zweifel manipuliert” worden. Staatschef Nicolas Maduro will die Mitglieder der neuen Versammlung am Mittwoch vereidigen. Die EU und die USA beraten indes Sanktionen.

Die Differenz zwischen der tatsächlichen Zahl der abgegebenen Stimmen und der offiziellen Wahlbeteiligung betrage Schätzungen zufolge “mindestens eine Million”, hieß es seitens Smartmatic in London. Seit rund zehn Jahren liefert der britische Technologie-Hersteller die Wahlmaschinen für Venezuela.

Zuvor hatte bereits die Nachrichtenagentur Reuters, die interne Daten der Wahlkommission einsehen konnte, von Zweifel an der Wahlbeteiligung berichtet. Demnach hatten am Sonntag bis 17.30 Uhr 3,7 Millionen Menschen ihre Stimme abgegeben. Die Regierung hatte nach Schließung der Wahllokale eineinhalb Stunden später bekanntgegeben, dass 8,1 Millionen Venezolaner zur Wahl gegangen seien.

Es sei zwar möglich, dass es kurz vor Schluss noch einen kleinen Ansturm gegeben haben könnte, sagte die Politologin Jennifer McCoy vom Carter-Center in den USA. In den letzten eineinhalb Stunden die Zahl aber noch mehr als zu verdoppeln, wäre allerdings beispiellos. Die Wahlkommission hatte die Abstimmung um eine Stunde bis 19.00 Uhr verlängert. Die Regierung war für eine Stellungnahme nicht zu erreichen.

Die Berichte bestätigten damit Angaben der venezolanischen Opposition. Sie kündigte für Donnerstag einen neuen Protestmarsch an. Dieser “Marsch gegen den Betrug” soll mit der ersten Sitzung der umstrittenen verfassunggebenden Versammlung zusammenfallen. Maduro erklärte inzwischen, er wolle die 545 Mitglieder am Mittwoch vereidigen.

Maduro hatte die Wahl zur Verfassungsgebenden Versammlung trotz massiver Proteste im In- und Ausland am Sonntag abhalten lassen. Nach seinem Willen soll sie das ihm feindlich gesinnte Parlament ersetzen und eine neue Verfassung ausarbeiten, um Venezuela aus der seit Monaten anhaltenden politischen und wirtschaftlichen Krise zu führen. Maduros Gegner werfen ihm hingegen vor, er wolle diktatorische Vollmachten an sich reißen.

US-Präsident Donald Trump verwarnte Maduro scharf: “Die USA verurteilen die Taten der Maduro-Diktatur”, erklärte das Weiße Haus am Dienstag nach der Verhaftung zweier Oppositionsführer. Trump erklärte, Leopoldo Lopez und Antonio Ledezma seien “politische Gefangene, die illegal vom Regime festgehalten werden”. Er mache Maduro persönlich für das Wohlergehen und die Sicherheit der beiden verantwortlich.

Lopez und Ledezma zählen zu den bekanntesten Oppositionellen in dem südamerikanischen Land. Beide standen zum Zeitpunkt ihrer Festnahme unter Hausarrest. Das Oberste Gericht teilte mit, es lägen Geheimdienstinformationen vor, wonach die beiden Kritiker Maduros ihre Flucht geplant hätten. Beide hatten zum Boykott der Wahl zur Verfassungsgebenden Versammlung aufgerufen.

Die US-Regierung hatte Maduro bereits am Montag als “Diktator” bezeichnet und sein Vermögen in den USA eingefroren. Trumps Regierung hält sich auch einen Stopp der Ölimporte offen. Auch die EU berät über Maßnahmen gegen Venezuela. Allerdings zeichne sich bisher keine Mehrheit für Sanktionen ab, hieß es von Diplomaten in Brüssel. Vor allem Spanien und EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani fordern Strafmaßnahmen.

Seit Anfang April wird das von einer schweren Wirtschaftskrise getroffene Venezuela durch Unruhen erschüttert. Die großteils konservative Opposition kämpft für die Absetzung Maduros. Im Verlauf der gewaltsamen Auseinandersetzungen wurden bereits mehr als 120 Menschen getötet, alleine zehn am Rande der Wahl am Sonntag.

Von: APA/dpa

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