Historische Anklage gegen Trump in Schweigegeldcausa

Donald Trump muss sich – als erster Ex-Präsident in der Geschichte der USA – in einem Strafverfahren verantworten. Die Bezirksstaatsanwaltschaft in Manhattan teilte am Donnerstagabend (Ortszeit) mit, dass Trumps Anwalt für einen Termin zur Anklageverlesung kontaktiert wurde. Diese dürfte nächste Woche erfolgen. Es geht um Schweigegeldzahlungen an eine Pornodarstellerin. Trump, der 2024 wieder antreten will, sprach von “politischer Verfolgung und Wahlbeeinflussung”.

Der Republikaner hatte kurz vor seiner Wahl zum Präsidenten im Jahr 2016 Schweigegeld an den Pornostar Stormy Daniels zahlen lassen – dies könnte im Konflikt mit Regeln zur Wahlkampffinanzierung stehen. Die Staatsanwaltschaft in New York hatte jahrelang in der Sache ermittelt und schließlich eine sogenannte Grand Jury eingesetzt, die nun dafür stimmte, Trump in der Sache anzuklagen. Die genauen Anklagepunkte sind noch nicht bekannt, die Anklageschrift ist noch unter Verschluss.

US-Medien berichteten unter Berufung auf Anwälte Trumps, der Ex-Präsident könnte sich voraussichtlich in der kommenden Woche der Justiz in New York stellen. Trumps Anwältin Susan Necheles teilte der Nachrichtenagentur AFP mit, die Anklageerhebung werde für Dienstag erwartet. Trump müsste dann nach New York reisen, um sich etwa Fingerabdrücke abnehmen und ein Polizeifoto – den sogenannten “mugshot” – machen zu lassen. Dazu könnte es am Gründonnerstag kommen. Von der Staatsanwaltschaft in Manhattan hieß es lediglich, weitere Details würden mitgeteilt, sobald ein Termin für die Anklageverlesung bestimmt ist. Trumps Anwälte hatten bereits zuvor signalisiert, dass der Ex-Präsident sich im Fall einer Anklage wahrscheinlich stellen würde.

Ein Prozess und eine potenzielle Verurteilung, bei der dem Republikaner womöglich mehrere Jahre Haft drohen, könnten Trumps schon vor Monaten verkündete Pläne für die erneute Präsidentschaftskandidatur in politischer Sicht gefährden. Rein rechtlich dagegen dürfte Trump theoretisch auch als verurteilter Straftäter bei der Präsidentenwahl 2024 antreten, wie Rechtsexperten betonen.

Der 76-Jährige reagierte empört auf die Anklage. “Das ist politische Verfolgung und Wahlbeeinflussung auf dem höchsten Niveau der Geschichte”, schrieb er in einer Stellungnahme. “Die Demokraten haben gelogen, betrogen und gestohlen in ihrer Besessenheit, Trump zu ‘kriegen’, aber jetzt haben sie das Undenkbare getan – eine völlig unschuldige Person in einem Akt eklatanter Wahlbeeinflussung anzuklagen”, beklagte Trump. “Das hat es in der Geschichte unseres Landes noch nie gegeben.” All das werde auf Präsident Joe Biden und seine Demokraten zurückfallen. Trump nannte die USA ein “Dritte-Welt-Land” und rief seine Anhänger in E-Mails zu Spenden auf.

Stormy Daniels bedankte sich hingegen bei ihren Anhängern für die Unterstützung. “Ich habe so viele Nachrichten bekommen, dass ich gar nicht antworten kann… ich will auch nicht meinen Champagner verschütten”, schrieb sie am Donnerstagabend (Ortszeit) auf Twitter. Daniels’ Anwalt Clark Brewster sagte dem Sender CNN, sie sei nicht überrascht gewesen angesichts der Anklage, sondern vielmehr erleichtert. “Es ist wirklich ein Kampf gegen seine (Trumps) Ablehnung der Wahrheit und sein Fabrizieren von Geschichten”, ergänzte er.

Der Ex-Präsident hatte schon vor einigen Tagen behauptet, seine Festnahme in dem Fall stehe kurz bevor – und seine Anhänger zu Protesten aufgerufen. New York bereitete sich daraufhin auf mögliche Demonstrationen vor und verstärkte die Sicherheitsvorkehrungen rund um das Gerichtsgebäude in Downtown Manhattan. Bisher kam es noch nicht zu größeren Protesten.

Diverse Republikaner reagierten empört auf die Anklage und werteten diese als Angriff auf die Demokratie. Der republikanische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Kevin McCarthy, griff den zuständigen New Yorker Staatsanwalt Alvin Bragg an. “Während er routinemäßig gewalttätige Kriminelle freilässt, um die Öffentlichkeit zu terrorisieren, hat er unser heiliges Rechtssystem gegen Präsident Donald Trump instrumentalisiert”, schrieb McCarthy auf Twitter.

Selbst Trumps größter parteiinterner Konkurrent, Ron DeSantis, kritisierte das Vorgehen. “Wenn das Rechtssystem als Waffe eingesetzt wird, um eine politische Agenda voranzutreiben, wird die Rechtsstaatlichkeit auf den Kopf gestellt”, schrieb der Gouverneur des Bundesstaates Florida auf Twitter. DeSantis gilt bisher als chancenreichster republikanischer Präsidentschaftsanwärter. In Umfragen zum Bewerberfeld der Republikaner liegt der bei der rechten Basis nach wie vor äußerst populäre Ex-Präsident weit vorne.

Dagegen erklärte der demokratische Abgeordnete Adam Schiff: “Ein Rechtsstaat muss die Reichen und Mächtigen zur Rechenschaft ziehen, auch wenn sie hohe Ämter bekleiden. Besonders, wenn sie das tun.” Der führende Demokrat im Senat, Chuck Schumer, mahnte alle Seiten zu Besonnenheit. “Ich ermutige sowohl Mr. Trumps Kritiker als auch Anhänger, den Prozess friedlich und nach dem Gesetz ablaufen zu lassen.”

Trump steht nicht nur in der Affäre Stormy Daniels im Visier der Justiz. Im Südstaat Georgia laufen Ermittlungen wegen einer möglichen illegalen versuchten Einflussnahme auf den Ausgang der Präsidentschaftswahl 2020. Ein US-Sonderermittler prüft zudem Trumps Verantwortung bei der Kapitol-Erstürmung vom 6. Jänner 2021 und die Mitnahme von zahlreichen Geheimdokumenten aus dem Weißen Haus in Trumps Privatanwesen Mar-a-Lago im Bundesstaat Florida nach dem Ende der Amtszeit des Republikaners.

Von: APA/dpa/AFP/Reuters