Hochegger zeichnet wüstes Sittenbild der österreichischen Politik

Hochegger berichtete von Telekom-Verstrickungen mit Politik

Dienstag, 18. Dezember 2018 | 16:29 Uhr

Im Telekom-Valora-Prozess hat am Dienstag Ex-Telekom-Lobbyist Peter Hochegger das System aus Scheinrechnungen, Geschenke und Aufträgen an Berater geschildert, die über seine Gesellschaft Valora diskret abgewickelt wurden. Neben klassischen Sponsorings habe es damals auch Gelder für diverse Veranstaltungen, Parteien oder Politiker gegeben, die keine direkte Leistung für die Telekom erbrachten.

Es sei darum gegangen, durch diese Zahlungen “subtile Abhängigkeiten” bei den Begünstigten zu erzeugen, meinte Hochegger. Dadurch habe man dann bei einem echten Anliegen der Telekom von den Betreffenden “Gefälligkeiten” erwarten können.

Schuldig bekannte sich Hochegger bei jenen Zahlungen, die gar nichts mit der Telekom zu tun hatten. So habe er über seine Valora einen Jagdausflug nach Schottland finanziert. Unter den Mitreisenden war unter anderem Markus Beyrer, ehemals ÖIAG-Vorstand und Generalsekretär der Industriellenvereinigung (IV), eine damalige Aufsichtsrätin der Erste und private Unternehmer – bezahlt wurde der Ausflug mit Privatjet auf ein Gut von Alfons Mensdorff-Pouilly von der teilstaatlichen Telekom Austria.

Gegenleistung habe es dafür keine gegeben, das sei eine rein private Reise gewesen, so der teilgeständige Hochegger am Dienstag zu Richterin Marion Hohenecker. Keine Gegenleistung habe es auch für Zahlungen an den Fußballklub im Heimatort von Ex-Finanzminister Wilhelm Molterer (ÖVP) gegeben. Das Geld sei an den SV Sierning geflossen, weil sich dies Molterer so gewünscht habe. Auch Zahlungen im Umfeld der Wiener SPÖ im Zuge eines Weinfestes, das dem damaligen Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) wichtig gewesen sei, seien ohne Gegenleistung erfolgt, so Hochegger im Wiener Straflandesgericht.

Weiters beschrieb Hochegger Telekom-Zahlungen über seine Firma Valora an den Ex-Verkehrsminister Mathias Reichhold (FPÖ). Hier habe ihm aber Reichhold versichert, dass er eine Leistung für die Telekom erbracht habe. Dem widersprach der Mitangeklagte Ex-Telekom-Festnetzvorstand Rudolf Fischer, denn Reichhold habe keine Leistung für die Telekom erbracht. Auch Fischer ist teilgeständig, genauso wie zwei weitere Mitangeklagte (wovon einer bereits eine Diversion erhalten hat). Lediglich der Ex-FPÖ-Generalsekretär Walter Meischberger bekannte sich nicht schuldig. Das Verfahren ist in die Hauptverhandlung rund um den Buwog-Verkauf unter dem damaligen Finanzminister Karl-Heinz Grasser (FPÖ/ÖVP) eingebettet.

Nicht nur von der Telekom floss Geld an Hochegger und seine Valora, sondern es gab auch den umgekehrten Zahlungsfluss: So schilderte Hochegger, dass er Ex-Telekom-Vorstand Fischer und an den jetzt als Kronzeugen agierenden Gernot Schieszler Geld gezahlt habe, weil er sich “erkenntlich zeigen” wollte, dass die chinesische Huawei einen Auftrag der Telekom Austria zu Netzwerkausrüstung erhalten hatte.

Daher habe er an Fischers Konto in Liechtenstein 173.900 Euro überwiesen. Ex-Telekom-Vorstand Schieszler habe er einen geringeren Betrag – rund die Hälfte – in bar in einem Kuvert in die Hand gedrückt. Das Geld stammte aus dem Lobbying-Auftrag der Huawei an ihn, den er über seine zypriotische Gesellschaft Astropolis abgerechnet habe um Steuern zu sparen, räumte Hochegger ein.

Er habe Fischer damals nicht ausdrücklich gesagt, dass er für Huawei arbeite, als er ihn gebeten habe, sich für Huawei in der Telekom einzusetzen. “Ich hätt’s ihm sagen können, aber das hätt’ bei ihm ein Unwohlsein ausgelöst”, bekannte Hochegger freimütig ein. “Ich hab’ immer diplomatisch agiert, dass sich niemand schlecht fühlen musste, das war meine Stärke.” Er habe Fischer gesagt, dass Huawei schon in der Mobilkom als Zulieferer drinnen sei, warum nicht auch in der Telekom?

Fischer seinerseits gibt an, er habe sich in der Telekom Austria nicht extra für den chinesischen Huawei-Konzern eingesetzt, denn dieser sei ohnehin der beste und billigste Anbieter gewesen. Fischer hat bei seiner Befragung im laufenden Prozess ausgesagt, er habe in die Ausschreibung, die Huawei gewonnen habe, nicht eingegriffen. Angesprochen auf ein E-Mail, in dem er Huawei positiv erwähnte, meinte Fischer, dass die Infos dafür aus der Fachabteilung gekommen seien, er habe es nur wiedergegeben.

Der Prozess geht am Mittwoch mit der Befragung von Hochegger weiter. Dabei sollen dann die Anwälte der Mitangeklagten zu Wort kommen.

Von: apa

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