Verkehrsminister Hofer verteidigt Sozialversicherungs-Reform

Hofer: Sozialpartner mit neuer Rolle, aber weiter wichtig

Sonntag, 29. April 2018 | 12:45 Uhr

Über die Sozialversicherungs-Reform wird in den nächsten Tagen intensiv verhandelt, sagte Verkehrsminister Hofer Sonntag in der ORF-“Pressestunde”. Ziel sei, durch eine effizientere Struktur Mittel freizumachen. Ob diese für Beitragssenkungen oder “mehr Output” verwendet werden, sei offen. Den Sozialpartnern gestand er weiter eine wichtige Rolle zu, aber sie könnten keine Parallelregierung sein.

Man werde mit den Sozialpartnern weiter gut zusammenarbeiten, aber: “Die Regierung ist dazu da, zu regieren …. die Entscheidungen hat die Politik zu treffen.” Unter der häufig zerstrittenen SP-VP-Regierung hätten die Sozialpartner eine “sehr wichtige ausgleichende Rolle” gehabt. Jetzt, mit der eng zusammenarbeitenden schwarz-blauen Koalition, sei es ihre Aufgabe, die Interessen der Arbeitnehmer und Arbeitgeber zu vertreten “in enger Kooperation mit der Bundesregierung”.

Ein wenig Distanz zeigte der FPÖ-Regierungskoordinator zur Vorgangsweise der Regierung, mit dem Hinweis auf vermeintliche – und vom Hauptverband umgehend widerlegte – Privilegien Druck für die Sozialversicherungs-Reform zu machen. Bei der Entscheidung über die künftige Organisationsform sollten sachliche Argumente und nicht die Frage im Vordergrund stehen, wie viele Dienstwägen es gibt. “Das wäre nicht sehr seriös, so vorzugehen”, merkte der FPÖ-Minister an.

Von: apa